Westerwelles Antrittsbesuch Berlin kritisiert Israels Siedlungspolitik

Kurz vor dem Antrittsbesuch Guido Westerwelles in Nahost hat die Bundesregierung Israels Siedlungspolitik scharf kritisiert. Der geplante Bau neuer Häuser in Ost-Jerusalem sei ein Stolperstein für den Friedensprozess. Der neue deutsche Außenminister wird in Israel besonders scharf beobachtet.

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Westerwelle kurz vor dem Abflug nach Israel: Unter genauer Beobachtung
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Westerwelle kurz vor dem Abflug nach Israel: Unter genauer Beobachtung


Berlin - In der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem hat sich Guido Westerwelle schon verewigt. Im Mai 2002 schrieb der FDP-Parteichef in das Gedenkbuch den Satz: "Geschichte endet nicht mit einer neuen Generation."

Sieben Jahre später ist Westerwelle Außenminister, Vizekanzler an der Seite von Angela Merkel. Unmittelbar vor seiner Antrittsreise in den Nahen Osten hob er die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel hervor. Berlin unterstütze den Friedensprozess und eine "gerechte Zwei-Staaten-Lösung" mit einem von allen anerkannten Israel, das in Frieden existieren kann, sowie mit einem palästinensischen Staat. Ganz klar sprach sich Westerwelle für den Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aus.

Fast zur gleichen Zeit wie der Außenminister äußerte sich auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu Israels Siedlungspolitik. Der angekündigte Bau von neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sei ein "großer Stolperstein" für den Nahost-Friedensprozess, sagte er am Montag in Berlin. Damit konterkariere Israel auch Pläne, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen mit den Palästinensern aufzunehmen. Nach Wilhelms Angaben wird die deutsche Seite das Siedlungsthema bei den Regierungskonsultationen mit Israel am 30. November in Berlin zur Sprache bringen.

Westerwelle reiste am Mittag für zwei Tage nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete. Ein dichtes Programm steht ihm dabei bevor: Jad Vaschem, Gespräche in Jerusalem mit Israels Staatspräsident Schimon Peres, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fajad in Ramallah.

Es sind hochrangige Partner, doch ein normaler Besuch ist es nicht. Gerade für Westerwelle. Denn in Israel hat man sein Zögern und Zaudern im Jahr 2002 nicht vergessen.

Damals hatte sein Parteifreund Jürgen Möllemann mit Ausfällen gegen den Zentralrat der Juden, den Moderator Michel Friedman und Israels Premier Ariel Scharon versucht, im antiisraelischen und antisemitischen Sumpf zu fischen.

Vor dem Abflug sagte Westerwelle, er gehe nicht davon aus, dass Möllemanns Äußerungen bei seiner Reise eine Rolle spielen. Er habe grundsätzlich den Eindruck, dass dieses Thema in Deutschland eine größere Rolle spiele als in Israel selbst.

Doch sein Verhalten ist auch in Israel noch gegenwärtig. Nach der Bundestagswahl gab es in Westerwelle-Porträts israelischer Zeitungen stets Verweise auf die Möllemann-Affäre. Adar Primor, Außenpolitik-Experte in der Tageszeitung "Haaretz", hielt Westerwelle aber zugute: "Aus seinen jüngsten Signalen an Israel kann man ablesen, dass Westerwelle diese Episode auslöschen und stattdessen die Tradition der tiefen Freundschaft seiner Partei mit Israel betonen will."

Westerwelle hatte 2002 lange zu Möllemann geschwiegen. Zu lange. Der damalige israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, erklärte schließlich öffentlich: Westerwelle wolle einen "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte ziehen, er gehöre einer neuen Generation an - im Gegensatz zum "vorzüglichen Außenminister" Joschka Fischer. Dem Grünen attestierte Stein "großes Geschichtsbewusstsein". Es waren niederschmetternde Befunde. Auch Westerwelles Besuch beim damaligen Premier Scharon wurde zum Desaster - die Dinge, die gegen die Jüdische Gemeinde in Deutschland ausgesprochen würden, "beunruhigen uns sehr". Westerwelle musste sich die Belehrungen vor den Journalisten anhören - eine demütigende Erfahrung.

Möllemanns Schatten wird kleiner

Sieben Jahre später will das Auswärtige Amt in Berlin keine Vorbehalte in Israel gegen Westerwelle erkennen. Es sei schließlich Außenminister Lieberman gewesen, der als erster ausländischer Politiker den deutschen Chefdiplomaten angerufen und ihm gratuliert habe, heißt es. Lieberman gilt als Hardliner in Israels Regierung, was den Friedensprozess angeht.

Auch wenn der Schatten Möllemanns kleiner geworden ist, das Thema begleitet den Liberalen dennoch. Als er kürzlich in der ARD bei Reinhold Beckmann saß, wurde er auch nach seinem früheren Parteifreund gefragt, mit dem er schließlich 2002 brach und der ein Jahr später bei einem Fallschirmsprung Selbstmord beging.

Westerwelle tat das Klügste: Er schwieg.

Nicht allen gefällt das. "In Israel hofft man, dass Westerwelle aus der Möllemann-Affäre gelernt hat, dass eine demokratische deutsche Partei keinen Wahlkampf mit anti-israelischen Parolen machen soll", sagt etwa der Deutschland-Korrespondent der zweitgrößten israelischen Tageszeitung "Maariv", Igal Avidan, zu SPIEGEL ONLINE. Die Geschichte mit Möllemann liege zwar sieben Jahre zurück. "Aber auch die ganz jüngste Vergangenheit muss man aufarbeiten, um daraus etwas zu lernen", so Avidan.

Doch auch der erfahrene Deutschland-Korrespondent weiß - gemessen wird Westerwelle an der Gegenwart. Aufmerksam registriert wurde daher in Israel, dass auch unter dem neuen Außenminister Deutschland zu seiner Verantwortung gegenüber Israel steht. So beim umstrittenen Goldstone-Bericht zu den israelischen Kriegseinsätzen im Gaza-Streifen: Anfang November brachten die arabischen Staaten eine Resolution durch die Uno, in der mit einer Einschaltung des Sicherheitsrats gedroht wurde, sollte es innerhalb von drei Monaten nicht zu einer "unabhängigen" und "glaubwürdigen" Aufklärung der Vorwürfe kommen. Die USA, Israel und Deutschland stimmten mit Nein. Das sei für Westerwelles Reise ein Vorteil, glaubt Avidan: "Es ermöglicht ihm, hinter den Kulissen die Israelis zu bitten, die Vorfälle unparteiisch untersuchen zu lassen statt Goldstone persönlich zu attackieren."

Westerwelle will vor allem zuhören

Westerwelle mag sich trösten, dass es für deutsche Außenminister noch nie leicht war in einer Region, in der Entscheidungen in die ganze Welt abstrahlen. Der Konflikt über das iranische Atomprogramm, das Bestreben einiger führender Palästinenser, einseitig einen eigenen Staat auszurufen, die andauernden Konflikte zwischen der radikalen Hamas und der gemäßigten Fatah oder der jüngste Beschluss der israelischen Regierung, weitere 900 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem bauen zu lassen - Probleme gibt es zuhauf. Die Möglichkeiten für einen deutschen Außenminister, irgendetwas zu erreichen, sind begrenzt.

Westerwelle, heißt es im Auswärtigen Amt, wird vor allem zuhören und wie alle seine Vorgänger deutlich machen, dass er sich der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet fühlt.

In diesem Zusammenhang hält der "Maariv"-Korrespondent Avidan auch das Treffen mit dem Palästinenser-Premier für einen klugen Schachzug: Es sei ein Signal Westerwelles, dass die Palästinenser-Organisation Fatah weiterhin ein verlässlicher Partner sein könne.



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