Westerwelles Hartz-IV-Tirade: Falsche Kritik für die richtigen Fragen

Ein Kommentar von Jan Fleischhauer

Guido Westerwelle bezieht für seine Hartz-IV-Äußerungen Prügel - dabei kommt die Debatte über den Sozialstaat nun endlich in Fahrt. Bei der Revision des Reformmonsters müssen zum Wohle der Kinder auch unangenehme Fragen erlaubt sein.

Hartz-IV-Demonstration in Karlsruhe: Kinder als Einnahmequelle Zur Großansicht
Reuters

Hartz-IV-Demonstration in Karlsruhe: Kinder als Einnahmequelle

Es ist schön, wie sich wieder alle einig sind. Einig über die Weisheit des Bundesverfassungsgerichts, das den Politikern eine grundlegende Neuregelung von Hartz IV auferlegte - und natürlich über FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle, der daran zu erinnern wagte, dass auf Dauer kein Sozialstaat funktionieren kann, wenn man ohne Arbeit mehr verdient als mit regelmäßiger Beschäftigung. Das gilt nun als schlimme "Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung", wie auch an dieser Stelle zu lesen war, weshalb jetzt alle ganz empört sind und atemlos Entschuldigungen verlangen.

Man kann auch sagen, mit Westerwelle hat die Diskussion über das Urteil überhaupt erst begonnen. Bis zu seinem Auftritt herrschte weitgehend Erleichterung über die Entscheidung aus Karlsruhe - Lob und Freude, wohin man sah.

Die Wohlfahrtsverbände freuten sich, weil aus ihrer Sicht nun endlich klar ist, dass die Regelsätze steigen müssen. Die Grünen beschlossen im Vorgriff auf die anstehende Reform gleich einen Antrag für den Bundestag, die monatliche Zuweisung für jeden Erwachsenen von 359 auf 420 Euro anzuheben. Und für den christdemokratischen Teil der Bundesregierung freute sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Sie sieht nun die Chance eröffnet, endlich mehr für die Kinder aus Unterschichtsfamilien zu tun.

"Spätrömische Dekadenz"

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Denn darum geht es ja in erster Linie im Verfassungsgerichtsurteil, daran muss man aus gegebenem Anlass vielleicht noch einmal erinnern: Kinder aus bedürftigen Familien, und hier sind vor allem Schulkinder gemeint, sollen nicht darunter leiden müssen, dass ihre Eltern von staatlichen Hilfen leben. "Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören zu ihrem existentiellen Bedarf", lautet einer der Kernsätze des Urteils: "Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne Erwerb der notwendigen Schulmaterialien wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner die Schule nicht erfolgreich besuchen können."

Die Frage ist nur, wie sich sicherstellen lässt, dass die Kinder, um die es hier geht, in Zukunft auch wirklich in den Besitz von Büchern und Heften gelangen. Tatsächlich sind Kinder ja in vielen Unterschichtsfamilien eine entscheidende Einnahmequelle. Die staatlichen Leistungen, die an Nachwuchs gebunden sind, machen den Unterschied zwischen einem Studentenleben (359 Euro für einen Alleinstehenden, plus Unterkunft) und einem Einkommen, das sich mit einfacher Arbeit in Deutschland oft nicht mehr erreichen lässt (2000 Euro netto für eine vierköpfige Familie; mal etwas mehr, mal etwas weniger, abhängig vom Wohngeld).

Westerwelles Beispiel der Kellnerin, die mit zwei Kindern 109 Euro weniger verdient, als wenn sie stattdessen Hartz IV beziehen würde, ist ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern Lebenswirklichkeit. Das weiß natürlich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der nun findet, dass eine Entschuldigung fällig wäre. Er zieht es aus parteitaktischen Gründen nur vor, diese Wirklichkeit im Augenblick nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Aufschrei der Sozialstaatsfraktion kommt bestimmt

Zu den Fragen, die das Verfassungsgericht leider nicht beantwortet hat, gehört die, warum es Hartz-IV-Familien offenbar nicht gelingt, was in Familien mit dem Einkommen einer Verkäuferin oder eines Möbelpackers selbstverständlich angenommen wird: nämlich den Nachwuchs mit den nötigen Schulmaterialien zu versorgen. Es spricht in jedem Fall sehr viel mehr für die Annahme, dass eine Erhöhung der Regelsätze sofort der Haushaltskasse zufließen würde statt in Investitionen in eine erfolgreiche Schulkarriere. Das scheint übrigens auch den Richtern in Karlsruhe bewusst zu sein, deshalb haben sie in ihrem Urteil dem Gesetzgeber ausdrücklich den Weg eröffnet, den festgestellten Mehrbedarf statt durch Geld- auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu sichern.

Man kann sich jetzt schon auf den Aufschrei der Sozialstaatsfraktion vorbereiten, sollte sich die Bundesregierung diesen Hinweis zu Herzen nehmen: DGB-Chef Michael Sommer wird wieder die "Diffamierung" von "Millionen Hartz-IV-Beziehern" beklagen, und Renate Künast von den Grünen wird sich ein weiteres Mal darüber ereifern, dass die Entscheidung eine Beleidigung von "Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland" sei.

Nur dem vielbeschworenen Kindeswohl wäre damit zweifellos am ehesten gedient.

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)
Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.

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insgesamt 841 Beiträge
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1. ...
Camarillo Brillo 12.02.2010
Zitat von sysopGuido Westerwelle bezieht für seine Hartz-IV-Äußerungen Prügel - dabei kommt die Debatte über den Sozialstaat nun endlich in Fahrt. Bei der Revision des Reformmonsters müssen zum Wohle der Kinder auch unangenehme Fragen erlaubt sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677518,00.html
Ja exakt so ist es ... !! Man mag Herrn Westerwelle mögen, oder eben nicht, die von ihm angestoßene Diskussion geht in die richtige Richtung! Es wäre einfach blauäugig anzunehmen, dass eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder in der überwiegenden Anzahl der Fälle auch den Kindern zugute käme ... !!!
2. Falsche Zielgruppe
annalüse 12.02.2010
"Tatsächlich sind Kinder ja in vielen Unterschichtfamilien eine entscheidende Einnahmequelle. Die staatlichen Leistungen, die an Nachwuchs gebunden sind, machen den Unterschied zwischen einem Studentenleben (359 Euro für einen Alleinstehenden, plus Unterkunft)" Dass dieser unlogische Schwachsinn immer wieder abgelassen wird! Kinder als "entscheidende Einnahmequelle"? Der Alleinstehende, der sich ein Kind "als Einnahmequelle" anschafft, bekommt zusätzlich zu seinem "Studenteneinkommen" staatliche Unterstützung, die x-fach wiederholt nicht dazu reicht, dieses Kind auch nur auf Existenzminimum durchzufüttern. Mich nervt, dass ausgerechnet ich das klarstellen muss, da ich die Kritik an den arbeitsscheuen HartzVIlern teile und sogar noch härter ausfallen ließe. Ich würde dabei aber bei den gesunden jungen Alleinstehenden ansetzen, die ihren Arsch nicht mal für einen 400€-Job aus dem Bett kriegen (und damit zumindest den Lebensunterhalt selbst erwirtschaften könnten), und nicht bei denen, die Kinder großziehen.
3. Westerwelle
Monark 12.02.2010
Die angeblich "falsche" Kritik hat sich an der (mal wieder) verräterischen Wortwahl Westerwelles bezüglich Hartz4-Empfängern entzündet. Wer eine sachliche Debatte wünscht, der möge sich selbst bitte auch sachlich ausdrücken.
4. Eine Frage fehlt
Tall Sucker 12.02.2010
Der Artikel lässt die wichtigste Frage vermissen: wieso reichen die Löhne oft nicht mehr, das Existenzminimum für sich und seine Kinder zu verdienen? Wäre es anders, würden sich die weiteren Fragen gar nicht mehr stellen.
5. Hartz4
stonesdog 12.02.2010
Dann wäre es doch an der Zeit, das die Kellnerin einen Mindestlohn über den Mindestbedarf für Hart4 bekommt. Und wenn jetzt der Aufschrei wegen der Vernichtung von Arbeitsplätzen kommt, kan ich nur lachen. Macht dann der Kneipier seinen Laden dicht? Nein, er wird wohl oder übel den Mindestlohn zahlen, auch wenn er weniger Profit macht. Das ist doch das was Herr Westerwelle will, oder? LEISTUNG SOLL SICH LOHNEN!Das betrifft übrigens fast alle schlecht bezahlten Jobs. Denn diese Firmen können nicht auswandern, und wenn sie einen Rumänen einstellen, dann profitiert deiser vom gesetzlichen Mindestlohn. Solange wie sich da nichts bewegt hat diese Regierung keinerlei Recht, Hartz4 Empfänger mit Faullenzern und Drückebergern gleich zustellen. Aber der Tigerentenclub in Berlin hat längst die Übersicht verloren.
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Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
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Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.