Westerwelles Klüngel: Reise ins Fiasko

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Bizarrer Höhepunkt einer Dienstreise: Außenminister Westerwelle muss sich in Südamerika dafür rechtfertigen, dass Wirtschaftsleute aus seinem engeren Umfeld an Auslandstrips teilnehmen. Am Ende kommt es zu einer PR-Schlacht, die er kaum gewinnen dürfte. Die Partei ist in Unruhe - die Opposition schäumt.

Berlin/São Paulo - Stress? Anspannung? Keine Spur. Guido Westerwelle strahlt. "Das war eine erfolgreiche Reise für die deutsche Außenpolitik", sagt er, nachdem er in São Paulo aus seiner schwarzen Limousine steigt. "Auf dieser Reise spielen die parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen und verleumderischen Manöver keine Rolle."

Seit fünf Tagen ist er jetzt unterwegs. Einmal quer durch Lateinamerika ist der Außenminister gejettet, und eines war die Reise mit Sicherheit nicht: eine erfolgreiche.

Das lässt sich schon sagen, bevor sie an diesem Freitag in Rio zu Ende geht. Vom ersten Tag an lag ein Schatten über ihr. Der SPIEGEL hatte nachgezeichnet, wie Westerwelle seine Wirtschaftsdelegation zusammensetzt. Dabei wurde deutlich: Mit der Trennung von Privatem und Politischem nimmt es der Minister nicht immer so genau.

Am Donnerstag dann eine neue Information: Auch eine Firma, an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist, war kürzlich auf einer Asien-Reise des Außenministers vertreten. Far Eastern Fernost heißt das Beratungsunternehmen. Es steht auch mit einem anderen Vertrauten Westerwelles in Verbindung: Cornelius Boersch. Dessen Firma Mountain Partners AG ist wie Kai Westerwelle an Far Eastern Fernost beteiligt. Und Boersch selbst war sowohl bei der Asien-Reise als auch bei der Nahost-Reise in der Delegation.

"Westerwelle schadet der Bundesrepublik"

Die Opposition schäumt. Von "Günstlingswirtschaft" spricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und ist damit noch vergleichsweise zurückhaltend. Für die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch ist Westerwelle schlicht "korrupt". Der FDP-Politiker sorge "liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meint: "Westerwelle schadet der Bundesrepublik."

Es sind harte Angriffe. Angriffe, denen die FDP am Donnerstag wenig entgegenzusetzen hat. Nur Generalsekretär Christian Lindner springt Westerwelle mit einer schriftlichen Replik bei: Die Vorwürfe seien Teil einer systematischen Diffamierungskampagne. Es sei ein skandalöser Tiefpunkt, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei, deren Vorgängerin sich verbrecherisch am Staatsvermögen der DDR bereichert habe, "den haltlosen Vorwurf der Korruption erhebt".

Ansonsten Schweigen in der FDP - zumindest öffentlich, doch klar ist: Viele Altvordere der FDP verfolgen besorgt die Berichterstattung. In Telefonaten wird das Unbehagen über den Vorgang deutlich.

In der Union ergreift von sich aus Philipp Mißfelder für Westerwelle Partei. "Ich verteidige entschieden den Minister", sagt er SPIEGEL ONLINE. Es sei das Normalste der Welt, dass ihn Wirtschaftsdelegationen begleiten und auch sein Partner an seiner Seite ist. "Ich finde es viel interessanter, ob Entscheidungen in der Regierungszeit von Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit ihrem jetzigen Engagement etwas zu tun haben. Darin sehe ich einen deutlichen moralischen Unterschied", sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mißfelder spielt damit auf die Rolle der beiden bei Pipeline-Projekten in Asien und Russland an.

Außenministerium wird zum Sprachrohr eines Unternehmers

Es ist der Versuch, auf eine andere Spur zu lenken. Ähnlich reagiert das Unternehmen Far Eastern Fernost. Die Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, hatte am Donnerstag zunächst SPIEGEL ONLINE erklärt, ein eigenes Pressestatement herauszugeben. Am Nachmittag dann kommt es anders. Die Firmenführung hat sich in der Zwischenzeit mit Berlin abgestimmt. "Wir verweisen auf die Presseerklärung des Auswärtigen Amtes", sagt ein Mitarbeiter der Geschäftsführung.

Ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn plötzlich muss das Auswärtige Amt für ein Unternehmen sprechen, um dem Außenminister zu Hilfe zu kommen. Westerwelles Sprecher verbreitet zunächst eine schriftliche Erklärung, in der die Einladung der Far Eastern Fernost in die Reisedelegation des Ministers heruntergespielt wird. Dessen Geschäftsführer Ralf Marohn genieße seit Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte. Deswegen habe er auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und SPD-Ministerpräsident Kurt Beck auf Auslandsreisen begleitet.

Es soll offenkundig eine Entlastungsaktion sein. Doch Beck kontert. Dreimal sei er in China gewesen, und nie sei Marohn Teil der "offiziellen Delegation" gewesen, lässt seine Staatskanzlei wissen. Marohn habe allenfalls FDP-Landesminister begleitet und deren Reisen vorbereitet.

Beck auf China-Reise: Vier unscharfe Bilder als Fotobeweis
Auswärtiges Amt

Beck auf China-Reise: Vier unscharfe Bilder als Fotobeweis

Am Abend sucht das Auswärtige Amt den Fotobeweis. Es folgt eine zweite Mitteilung des Ministeriums - in der, ungewöhnlich genug, nun Marohn selbst auf einem Schreiben seiner Firma Stellung nimmt. Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers habe er im Oktober 1999 an einer Reise Becks nach China teilgenommen. Vier unscharfe Bilder werden als Beweis gleich mitgeliefert, ohne weitere Erklärung. Auf einem davon (siehe links) ist ein Mann zu sehen, der Marohn sein könnte.

Die Fotos führen kurz darauf zu einer abermaligen Reaktion aus Rheinland-Pfalz: Die Staatskanzlei legt eine Liste der Mitreisenden jenes China-Trips vor, in der der Name Marohn nicht enthalten ist.

So endet der Tag mit einem bizarren Streit fernab Brasiliens.

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Forum - Ist die FDP noch glaubwürdig?
insgesamt 2905 Beiträge
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1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.
genugistgenug 07.03.2010
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.
2. Politik
ewspapst 07.03.2010
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....
3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament
Erasmus2 07.03.2010
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.
4. ...
Crunchilla 07.03.2010
Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.
5. Korruption
Dr_Lecter 07.03.2010
Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!
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