Westerwelles neue Rolle "Er hält den Mund und geht auf Reisen"

Als Außenminister reist Guido Westerwelle um die Welt. Seit er nicht mehr FDP-Chef ist, hält er sich diszipliniert aus internen Debatten bei den Liberalen heraus. Doch jetzt stößt seine Rolle im Panzergeschäft der Regierung mit Saudi-Arabien in der Partei auf Kritik.  

Von

Westerwelle im Sicherheitsrat: "Historische Sitzung" geleitet
DPA

Westerwelle im Sicherheitsrat: "Historische Sitzung" geleitet


Berlin - Guido Westerwelle ist in dieser Woche viel unterwegs: Er leitete in New York die Sitzung des Sicherheitsrats, als dieses Gremium der Uno-Vollversammlung empfahl, den Südsudan als 193. Staat aufzunehmen. "Wir sind Zeugen eines historischen Augenblicks für Afrika und den Rest der Welt", sprach Westerwelle danach in die TV-Kameras. Die Gelegenheit zu diesem Auftritt ließ er sich nicht nehmen. Jeder andere Außenminister hätte es auch so gemacht.

Anschließend reiste Westerwelle nach Kolumbien, danach besucht er noch Mexiko und das unter den Folgen des Erdbebens leidende Haiti. Er tut das, was ein Außenminister zu tun hat: Kontakte halten, Gespräche führen, das Land repräsentieren, Projekte und Unternehmen besichtigen.

Westerwelle ist jetzt ein Nur-Noch-Außenminister. Vor fast zwei Monaten gab er in Rostock auf dem Parteitag nach zehn Jahren den Posten als FDP-Chef ab. In seiner Abschiedsrede versprach er der neuen Führung unter Philipp Rösler, ihr "nicht ins Lenkrad zu greifen".

Lob von Parteifreunden

Manche fragten sich: Kann der umtriebige Westerwelle das überhaupt durchhalten? Er kann es. Das wird in der Partei mit Erleichterung anerkannt. Denn die Liberalen hatten Westerwelle zuvor in einer anderen Rolle gekannt: Manchmal nutzte er in Sitzungen irgendeinen Tagesordnungspunkt, um die ganz großen Linien zu zeichnen und damit zugleich auch wortreich seine Rolle als Chef zu unterstreichen.

Doch nun hält er sich zurück, nimmt kaum noch an den Debatten teil. "Er lässt schon mal seine Meinung durchblicken, aber nie so, als ginge es noch um einen Führungsanspruch", sagt Alexander Graf Lambsdorff, der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament. Lambsdorff ist - wie Westerwelle - Mitglied im Bezirksverband Köln-Bonn und erlebt auch dort einen zurückhaltenden FDP-Kollegen. Ähnlich wird es in der Bundestagsfraktion empfunden. "Ich finde, Westerwelle verhält sich absolut kollegial gegenüber seinem Nachfolger", sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober.

Die eigentliche Frage ist: Was bleibt Westerwelle auch anderes übrig? Er hat noch einen Platz im Kabinett, weil die junge Garde unter Rösler es so will. Der Parteichef könnte jederzeit, wenn Westerwelle sich einen Fehler leistet, auf seine Ablösung drängen. Es gebe wohl nur wenige, die seinen Abgang bedauern würden. Doch im Augenblick will das keiner. Ruhe ist angesagt bei den in den letzten Monaten arg strapazierten Liberalen. Ein führender FDP-Mann stellt mit bissiger Ironie fest: "Ob er wirklich zufrieden ist, weiß ich nicht. Er macht halt das Beste aus seiner Situation, er hält den Mund und geht auf Reisen."

Rostock bedeutete für Westerwelle eine Zäsur. Nun ist er zu einem Minister unter mehreren geworden, er ist kein Vizekanzler mehr, er ist auch nicht mehr im Koalitionsausschuss, dem inneren Beratungszirkel der schwarz-gelben Koalition. Die Gewichte haben sich verschoben, auch ganz konkret bildlich: Auf der Regierungsbank und im Kabinettssaal sitzt nun der 38-jährige Rösler neben der Kanzlerin. Und in der Partei hat neben dem Vorsitzenden der Generalsekretär Christian Lindner eine zentrale Rolle eingenommen. In der Fraktion bemüht sich Rainer Brüderle, neue Akzente zu setzen.

Altliberaler Baum verärgert über Panzer-Deal

Mit Westerwelles Abgang von der FDP-Spitze haben manche in der Partei, in den Medien und in der Opposition eine Projektionsfläche verloren für all das, was mit seinem Namen an Erfolglosigkeit der schwarz-gelben Koalition zugeschrieben wurde. Nun steht Rösler in der Verantwortung, und die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September werden auch seine Erfolge oder Niederlagen sein.

Westerwelle wird nicht mehr der alleinige Buhmann sein können. Kürzlich aber versuchte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles noch einmal, mit dem Außenminister als Gegner zu punkten. Sie stellte eine Verbindung von Westerwelles Abrüstungsplänen zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien her. Deshalb könne Westerwelle "schlechterdings nicht glaubwürdig über Abrüstung reden", sagte sie und erklärte: "Jeder blamiert sich, so gut es geht, selbst."

Westerwelle sitzt im Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte zu entscheiden hat. Wie Kanzlerin Merkel, die dort den Vorsitz innehat, verweist er auf die Geheimhaltung und stellte jüngst nur indirekt fest, Deutschland habe auch strategische Interessen zu beachten.

In seiner eigenen Partei allerdings ist das Geschäft mit den Herrschern in Riad, die den Aufstand in Bahrain mit Truppen niederschlugen, umstritten. Der Altliberale Gerhart Baum, einst Bundesinnenminister in der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, ist über Westerwelles Haltung verärgert. Schon unter Schmidt und der späteren schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl habe es Versuche der Saudis gegeben, Panzer in Deutschland zu erwerben. "Ich weiß nicht, ob es meiner Partei noch erinnerlich ist - in diesen Fällen waren die früheren FDP-Außenminister immer strikt dagegen, obwohl die Lage der Menschenrechte damals noch nicht so im Interesse der Öffentlichkeit stand wie heute ", sagt er. Baum verlangt deshalb: "Ich fordere meine Partei daher auf, zur liberalen Kontinuität in dieser Frage zurückzukehren."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
shr00m 14.07.2011
1. Endlich
tut er das, wofür er gut ist.
Baikal 14.07.2011
2. Unbrauchbar..
Zitat von sysopAls Außenminister reist Guido Westerwelle um die Welt. Seit er nicht mehr FDP-Chef ist, hält er sich diszipliniert aus internen Debatten bei den Liberalen heraus. Doch jetzt stößt seine Rolle im Panzergeschäft der Regierung mit Saudi-Arabien in der Partei auf Kritik. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774436,00.html
.. in jeder Rolle, deswegen ja auch als letzter Ausweg die Politik.
Björn Borg 14.07.2011
3. Sollte er doch lernfähig sein?
"Er hält den Mund und geht auf Reisen"? Damit ist ein Drittel des Weges bereits geschafft. Das zweite Drittel wäre dann erfüllt, wenn er auch noch daheim bliebe, und das dritte Dritte dann, wenn zurückgetreten oder abgewählt ist. 2013 fliegt er mit seiner kleinen Partei hochkant aus dem Bundestag.
fourchette 14.07.2011
4. Alle Außenminister
Zitat von sysopAls Außenminister reist Guido Westerwelle um die Welt. Seit er nicht mehr FDP-Chef ist, hält er sich diszipliniert aus internen Debatten bei den Liberalen heraus. Doch jetzt stößt seine Rolle im Panzergeschäft der Regierung mit Saudi-Arabien in der Partei auf Kritik. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774436,00.html
seit Bestehen der Bundesrepublik haben eine gute Figur abgegeben. Die Außenpolitik Deutschlands war stets seriös und verlässlich. Seit Herrn Dr. Westerwelle sind diese Zeiten endgültig vorbei!
NormanR, 14.07.2011
5. Der kann machen was er will
das wird nix mehr. Der hat verschissen bei den Deutschen. Schlimm genug, dass der noch Außenminister sein "darf"!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.