Westerwelles Selbstdemontage: Der Fluch der permanenten Provokation

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An die Spitze des populistischen Neuliberalismus gelangten im wesentlichen Medien- und Eventtribune, die sich und ihre Partei stets als Männer des Volkes durch gezielte Tabubrüche und Erlebniskampagnen in den Schlagzeilen und Scheinwerferlichter hielten. Sie waren die Matadore der "politics by entertainment". Programmatisch waren diese teleplebiszitären Charismatiker immer unscharf geblieben. Sie wussten wohl, wogegen sie jeweils waren; im übrigen protegierten sie das neureiche Cash-Denken und die traditionsentwurzelte Beschleunigungsmonomanie der damaligen neuen Mitte.

Man konnte damit Wahlen gewinnen.

Man konnte so auch einen erfolgsversprechenden Ausweg aus der langen Krise des Honoratiorenliberalismus, aus dem Niedergang der Welt der Krämer und Gebildeten finden. Man konnte damit auch die neuen Heimatlosen aus den wegschmelzenden sozialdemokratischen und christdemokratischen Milieus einfangen. Und man hatte zweifellos ein zielgruppengerechtes Angebot für die Generation von Internet und New Economy, die nicht in festen Substrukturen, stabilen Wertegemeinschaften und kohärenten Politikorientierungen groß geworden sind.

Guido Westerwelle, dessen eigenes Projekt von der radikal neoliberalen Partei des neuökonomischen Jungbürgertums 1999 endgültig und ziemlich kläglich gescheitert war, sprang auf den Zug auf, ließ sich zum Kanzlerkandidaten küren. Wie im Rausch folgten er und die Freien Demokraten insgesamt über Monate den verwegenen Aussichten auf ganz neue Größendimensionen des Wählerzuspruchs. Auch die Politik des Tabubruchs und der Provokation, die Möllemann lustvoll praktizierte, wurde von Westerwelle und dem größten Teil seiner Partei begeistert mitgetragen.

Die Politik der Provokation wirkt nur, wenn sie sich ständig verschärft

Doch dieses politische Instrumentarium war hochtückisch und für eine im Kern honoratiorenhafte Partei nur schwer anzuwenden. Denn die Politik der Provokation erforderte Härte, Skrupellosigkeit, eiserne und zynische Konsequenz. Eine Politik des Tabubruchs wirkte schließlich nur, wenn sie sich permanent verschärfte, dynamisierte, weitertrieb. Die jeweils nächste Provokation musste immer noch ein Stück unverschämter, maßloser, hybrider ausfallen, sonst trivialisierte, verpuffte sie. Eben das aber entgrenzte Politik, enthemmte und radikalisierte sie, konnte - die ganze Republik erlebte es - tödlich ausgehen.

Extremistisch-populistische Parteien mit verwegenen Außenseitern und unbürgerlichen Existenzen halten das aus. Aber Establishmentparteien des arrivierten liberalen Bürgertums sind dazu kaum in der Lage.

Dennoch: Erst die mit antisemitischen Ressentiments kalkulierenden Ausfälle Möllemanns und der bescheidene Ausgang der Bundestagswahl 2002 ernüchterten die FDP, schockierten und zügelten den Parteivorsitzenden. Jetzt rückte die FDP von der Provokations- und Kampagnenpolitik erschrocken wieder ab, als sie realisierte, wohin die Maßlosigkeit des populistischen Events führte.

Mit der Politik der Äquidistanz, die vor allem auf den Parteivorsitzenden Westerwelle zurückging, war es dann allerdings rasch vorbei. Das altbürgerliche Lager, das Westerwelle in den 1990er Jahren zugunsten neuer Optionen aufbrechen wollte, stand bald wieder einträchtig und geschlossen zusammen, sichtbar vor allem, als sich Merkel, Westerwelle und Stoiber gemeinsam auf den Bundespräsidentenkandidaten Horst Köhler einigten.

Seit 2005 ist die leicht proletarische Schlagseite wieder korrigiert

Insofern operierte die FDP erst gar nicht strategisch mit den neuproletarischen Schichten. Sie ließ sie gleichsam rechts liegen; fürchtete nun das Feuer der Protestpartei, das ja nicht nur Möllemann, sondern auch Westerwelle zunächst lustvoll entfacht hatte. Die FDP, die sich über drei Jahre als "Protestpartei der Mitte" inszeniert hatte, fiel gar im Winter 2002/03 gänzlich aus, als aus der Mitte der Gesellschaft eine wirkliche Protestwelle der Empörung über die wiedergewählte rot-grüne Regierung hinwegspülte.

Während die Union elektoral daraus ihren politischen Honig sog, blieb die FDP stumm, befand sich nach dem fiebrigen Taumel des populistischen Events im katzenjämmerlichen Zustand der Apathie und Depression. Erst allmählich lösten sich die Liberalen aus ihrer agonalen Erstarrung.

Und sie gewann dann an Terrain. In der Mitgliedschaft der Partei insgesamt machten inzwischen jungen Liberale im Alter bis zu 29 Jahren einen Anteil von 11,5 Prozent aller organisierten Freidemokraten aus - womit die Liberalen die Werte der Volksparteien um mehr als das Doppelte übertreffen. Seit 2005 ist die leicht proletarische Schlagseite, die anfangs zu Lasten der traditionellen Bürgerlichkeit ging, im übrigen wieder korrigiert.

Bei den letzten Wahlen reüssierte die FDP vor allen anderen bei den Selbstständigen und formal Hochgebildeten. Bei der Bundestagswahl 2009 wählten 26 Prozent der Selbständigen die FDP, was ein Plus von sieben Prozent gegenüber 2005 bedeutete. Ihre beachtliche Resonanz bei den jetzt 25- bis 35-Jährigen ist unvermindert.

Westerwelle, Virtuose der Medienpolitik

Es ist schwerlich zu leugnen, dass viel davon das Werk von Guido Westerwelle war. Seitdem er vor genau einem Vierteljahrhundert zum Bundesvorsitzenden der Jungliberalen gewählt wurde, hat er das Projekt einer neuliberalen Identitätspartei, die nicht allein in den Honoratiorenresten des Landes verwurzelt bleiben, sondern zu einer eigenständigen Partei eines neuen Lebensgefühls mit einer konsistenten Programmatik werden sollte, erstaunlich zielstrebig und trotz zunächst etlicher Rückschläge zäh vorangetrieben.

Im Grunde war er einer der ersten Spitzenpolitiker, der aus den gefrorenen Lagerkonfigurationen herausdrängen und seine Partei zu einer äquidistanten Haltung gegenüber beiden Volksparteien bewegen wollte. Nicht zuletzt deshalb avancierte er zur Leitfigur jener Generation in der FDP, die dort dem Altliberalismus folgte. Dass Westerwelle allerdings dann durch seine programmatische Verengung die Fixierung auf die CDU in den letzten Jahren - verglichen mit dem notorisch wendigen Hans-Dietrich Genscher - gar noch zementierte, gehört zu den Widersprüchlichkeiten seiner Biografie.

In der Tat hatte Westerwelle - was als persönliche Leistung keineswegs gering zu veranschlagen ist - die FDP auf sein ureigenes Deutungssystem und seinen originären kulturell-rhetorischen Habitus in einem Ausmaß zugeschnitten, wie dies in der bundesdeutschen Parteiengeschichte sonst allenfalls Kurt Schumacher oder Helmut Kohl in Bezug auf SPD bzw. CDU gelungen war.

Indes: In der anhaltend bescheidenen bis geringen Beliebtheit Westerwelles dokumentiert sich überdies die Tücke des Typus des Medienpolitikers. Zwar hatte sich Westerwelle über Jahre exakt so verhalten, wie Kommunikationswissenschaftler die Zukunftskompetenz von Politikern in der Mediengesellschaft beschrieben haben.

Er war stets auf allen Kanälen präsent, scheute bekanntlich auch Unterhaltungsformate nicht, hat dort nicht durch Überdifferenzierungen gelangweilt, sondern mit pointierten, knappen und polemisch-provokativen Formulierungen Zuschauer wie Programmmacher bei Laune gehalten. Westerwelle galt infolgedessen bis in das Frühjahr 2002 als ein Virtuose der Medienpolitik. Aber eben diese Virtuosität hat sich dann gegen ihn gewandt. Die Sound Bites verschlissen sich; man wurde der Parolen überdrüssig; man konnte sein Gesicht nicht mehr sehen, die schrille Tonlage seiner Statements kaum mehr ertragen.

Medienvirtuosität birgt in sich - je erfolgreicher sie zunächst wirkt - alle Keime der Selbstdemontage. Westerwelle ist auf dem besten Weg dorthin.

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• 1. Teil: Der Fluch der permanenten Provokation
• 2. Teil: Eine Politik des Tabubruchs führte die Partei zu neuen Höhenflügen