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14. Juni 2017, 13:53 Uhr

Innere Sicherheit

Innenminister beschließen Überwachung von WhatsApp und Co.

Mutmaßliche Kriminelle und Terroristen werden künftig auch über Messengerdienste überwacht. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen. Außerdem dürfen Beamte auch Sechsjährigen Fingerabdrücke abnehmen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden.

Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei. Dazu könnten seinen Worten zufolge Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden.

Innenminister planen neues bundesweites Musterpolizeigesetz

Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.

Die Bundesländer wiederum müssen nach der Konferenz womöglich mit weniger Kompetenzen leben. Mit einem neuen Musterpolizeigesetz soll es künftig deutschlandweit einheitlichere Sicherheitsstandards geben. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.

Der Bundesinnenminister kündigte zudem einen neuen Umgang mit islamistischen Gefährdern an. "Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir die Gefährder- und Gefährdungsbewertung auf neue Füße stellen." Es gebe beim Bundeskriminalamt ein neues Analysemodell, um diese künftig besser einzustufen. Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sollten dann Maßnahmen "besprochen und in den Ländern gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden".

Zu den weiteren verabschiedeten Punkten zählt die Regel, wonach auch jungen Asylbewerbern zur Identitätsüberprüfung Fingerabdrücke abgenommen werden dürfen. Auch die sechs- bis 14-jährigen Asylbewerber müssten sich künftig erfassen lassen, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung konnte sich die Innenministerkonferenz laut Ulbig dagegen nicht verständigen.

Die Linke warf den Innenministern dennoch "unnütze Gesetzesverschärfungen" vorg. "Mit einem Musterpolizeigesetz wird nicht ein Polizist mehr eingestellt", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Außerdem kritisierte er, das Sammeln von immer Daten schaffe keine Sicherheit. Wer Fingerabdrücke von Kindern nehmen wolle, sei von allen guten Geistern verlassen.

apr/dpa/AFP

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