Innere Sicherheit Innenminister beschließen Überwachung von WhatsApp und Co.

Mutmaßliche Kriminelle und Terroristen werden künftig auch über Messengerdienste überwacht. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen. Außerdem dürfen Beamte auch Sechsjährigen Fingerabdrücke abnehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière


Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Dresden.

Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich sei. Dazu könnten seinen Worten zufolge Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden.

Innenminister planen neues bundesweites Musterpolizeigesetz

Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen nach Angaben des Ministers in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.

Die Bundesländer wiederum müssen nach der Konferenz womöglich mit weniger Kompetenzen leben. Mit einem neuen Musterpolizeigesetz soll es künftig deutschlandweit einheitlichere Sicherheitsstandards geben. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.

Der Bundesinnenminister kündigte zudem einen neuen Umgang mit islamistischen Gefährdern an. "Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir die Gefährder- und Gefährdungsbewertung auf neue Füße stellen." Es gebe beim Bundeskriminalamt ein neues Analysemodell, um diese künftig besser einzustufen. Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sollten dann Maßnahmen "besprochen und in den Ländern gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden".

Zu den weiteren verabschiedeten Punkten zählt die Regel, wonach auch jungen Asylbewerbern zur Identitätsüberprüfung Fingerabdrücke abgenommen werden dürfen. Auch die sechs- bis 14-jährigen Asylbewerber müssten sich künftig erfassen lassen, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung konnte sich die Innenministerkonferenz laut Ulbig dagegen nicht verständigen.

Die Linke warf den Innenministern dennoch "unnütze Gesetzesverschärfungen" vorg. "Mit einem Musterpolizeigesetz wird nicht ein Polizist mehr eingestellt", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Außerdem kritisierte er, das Sammeln von immer Daten schaffe keine Sicherheit. Wer Fingerabdrücke von Kindern nehmen wolle, sei von allen guten Geistern verlassen.

apr/dpa/AFP



insgesamt 97 Beiträge
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cor 14.06.2017
1. Nächster Halt: Überwachungsstaat.
Vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Auf direktem Wege, ohne Kurven. Das eigentlich Kranke an diesem Land ist, dass man mit solchen Meldungen sogar noch Wähler gewinnt.
Meckerameise 14.06.2017
2. Blabla
"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt" - diese gibt es nicht. Das ist jedes Mal ein Politikergeblubber, das überhaupt keinen Sinn ergibt, aber sich immer schön erschreckend anhört! Die ursprüngliche Verhinderung des Eingriffs in diese und andere Sphären nennt sich Grundgesetz und steckt in den Grundartikeln, die mittlerweile aufgeweicht sind. Was brauchen Verfolgungsbehörden denn noch alles? All die Täter, die die Anschläge verübt haben, Frankreich, Deutschland, Großbritannien...waren allesamt bereits den Behörden bekannt! Toll. Bekommen immer mehr Totalüberwachungsinstrumente in die Hände, um am Ende wieder NICHTS zu tun. Tolle westliche Werte, die da verteidigt werden!
afkpara 14.06.2017
3.
"Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt". Doch das kann sein, das ist sogar schon den ersten Internetseiten in den Neunzigern so und das hat sich mit VPN und TOR übrigens bis heute durchgehalten. Die große Suche hat alles verändert und "reguliert". Nicht dass man sowas nicht "überwachen" sollte, ich sehe hier allerdings keine Argumentation. Das würde heißen, dass man alle Emails und Briefe von Menschen lesen dürfte, oder mit entsprechender Technik alle Menschen dieser Erde akustisch überwachen würde, denn das können alles rechtsfreie Räume sein. Oder?
bushmills 14.06.2017
4. Als ob irgendein Krimineller seine Absichten per Whatsapp mitteilt
Obwohl, vielleicht gibt es solche wirklich - aber manche verlieren ja auch ihren Ausweis am Tatort, oder laden ein Video vom Vorgang auf YouTube hoch. Nein, was nötig ist: Kleinanzeigen in Tageszeitungen gründlicher lesen, für die Kriminellen, die dort ihre Pläne inserieren.
chewbakka 14.06.2017
5.
Man muss das mal gründlich durchdenken: Um einer 'Bedrohung' zu begegnen, durch die weltweit jährlich weniger Menschen zu Schaden oder zu Tode kommen als durch Verkehrsunfälle in Deutschland (!) werden hier vehement die Werkzeuge eines totalen Überwachungsstaates gefordert und auch noch bewilligt! Hinzu kommt, daß bei allen bisher stattgefundenen Anschlägen hinterher irgendwelche Schlaumeier dahergekommen sind und uns erklärt haben, daß die Täter ja schon vorher bekannt waren und man über deren 'Potential' Bescheid wusste. Trotzdem wurde nichts getan. Wer jetzt noch glaubt, daß durch die angestrebte Totalüberwachung irgendetwas an diesem Zustand geändert wird, glaubt sicher auch an Osterhasen, Zahnfee und Weihnachtsmann. Was also soll diese angestrebte Totalüberwachung, bei der jeder erst mal unter den Generalverdacht fällt, wenn wir ein eklatantes Vollzugsdefizit bei tatsächlichen Hassprediger, Syrienheimkehrern und bekannten Radikalen (nicht nur Salafisten sondern auch anderen) haben? Und das allerschlimmste: ich habe den Eindruck, ich bin einer der ganz wenigen, denen diese Entwicklung zur vorsorglichen totalen Überwachung Leibschmerzen bereitet.
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