Wichtige Beschlüsse: Kabinett winkt Jobcenter-Reform durch

Reform der Jobcenter, mehr Bafög und eine Nullrunde für Rentner: Das Kabinett hat eine ganze Reihe von Reformen verabschiedet. Auch die umstrittene Kürzung der Solarförderung ist auf den Weg gebracht. Die Solarwirtschaft soll künftig noch 100 Millionen Euro Hilfen bekommen.

Minister Schavan, von der Leyen und Brüderle: Reihe von Reformen verabschiedet Zur Großansicht
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Minister Schavan, von der Leyen und Brüderle: Reihe von Reformen verabschiedet

Berlin - Monatelang hatte die Bundesregierung um Themen wie die Jobcenter-Reform gerungen. Nun hat das Kabinett am Mittwoch gleich ein ganzes Bündel von Beschlüssen verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bildungsministerin Annette Schavan stellten die Ergebnisse vor.

Bei der Arbeitsmarktpolitik winkten die Minister die Neuregelung zu den Jobcentern durch und billigten längere Kurzarbeit. Auch die bereits angekündigte Nullrunde für Rentner wurde beschlossen. Zudem verabschiedete das Kabinett die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms und eine Erhöhung der Studierendenförderung Bafög. Die Förderung der Solarindustrie wird die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro anschieben.

Im Folgenden die Beschlüsse im Überblick:

  • Jobcenter

Die Jobcenter zur Betreuung von derzeit fast 6,9 Millionen Hartz-IV-Beziehern werden neu organisiert. Das Grundgesetz wird so geändert, dass die vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für unzulässig erklärte Kooperation von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) erlaubt ist. Das Kabinett billigte nun die Begleitgesetze mit den Details. Bis zum Sommer soll auch der Bundesrat zugestimmt haben. Für die meisten Bezieher von Arbeitslosengeld II ändert sich wenig. Auf Wunsch der Union wird die Zahl der Jobcenter, die von Kommunen in Alleinregie betrieben werden, ab 2012 von 69 auf bis zu 110 erhöht. Etwa 330 Jobcenter werden dann noch gemeinsam von Kommunen und BA betrieben.

  • Kurzarbeit

Die Förderung der Kurzarbeit wird bis Ende März 2012 verlängert. Ursprünglich sollte die Regelung Ende des Jahres auslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt nun weiter ab Beginn der Kurzarbeit die Hälfte der Sozialbeiträge und vom siebten Monat an die volle Höhe. Wenn Kurzarbeitergeld bis Ende 2010 beantragt wird, zahlt die BA maximal 18 Monate, also bis Ende Juni 2012. Ab 2011 gilt für neue Anträge nur eine Laufzeit von sechs Monaten. Die Regierung kann dies per Verordnung aber verlängern.

Derzeit gibt es noch etwa 800.000 Kurzarbeiter, nach mehr als 1,5 Millionen im Mai vorigen Jahres. Für 2011 rechnet die Regierung nach Angaben aus dem Arbeitsministerium im Schnitt mit 260.000 konjunkturbedingten Kurzarbeitern, für 2012 mit etwa 130.000.

  • Nullrunde für Rentner

Auf die gut 20 Millionen Rentner wartet in diesem Jahr eine Nullrunde. Das Bundeskabinett beschloss, die derzeit gültigen Rentenwerte unverändert zu lassen. Grund ist die schwache Entwicklung der Löhne in der Wirtschaftskrise. Ohne die im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie hätten die Renten sogar gekürzt werden müssen, da die Löhne im Jahr 2009 gesunken waren. Zuletzt mussten die Rentner zwischen 2004 und 2006 drei Nullrunden in Folge hinnehmen.

  • Studienförderung

Mit Änderungen am Bafög-Gesetz und der Einführung eines neues Stipendienprogramms baut die Bundesregierung die Studienfinanzierung aus. Studierende können künftig durch Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig gefördert werden, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Das Stipendium müssen die Studenten nicht zurückzahlen. Staat und Wirtschaft sollen sich die Finanzierung teilen. Die Länder sind daran beteiligt und müssen daher im Bundesrat noch zustimmen.

Beim Bafög steigt der Förderungshöchstsatz zum Wintersemester dieses Jahres auf 670 Euro monatlich. Derzeit bekommen mehr als 300.000 Studenten Bafög, das sie später zurückzahlen müssen.

  • Solarförderung

Die Bundesregierung schiebt die Förderung der Solarenergie mit 100 Millionen Euro an. Das Geld soll in den nächsten drei bis vier Jahren fließen. Es soll hauptsächlich der Forschung zugutekommen und durch Mittel der Industrie ergänzt werden.

Die Bundesregierung hatte die umstrittene Kürzung der Solarförderung Anfang März nach langen koalitionsinternen Diskussionen beschlossen. Die Pläne stießen auf massive Kritik der Industrie und der Opposition. Auch einige Bundesländer, vor allem aus Ostdeutschland, protestierten gegen das Vorhaben.

  • Ferienjobs

Das Kabinett will Ferienjobs für Schüler aus Hartz-IV-Familien attraktiver machen. Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sollen ihr in Ferienjobs verdientes Geld bis zu 1200 Euro komplett behalten dürfen, ohne dass es Abzüge bei den Hartz-IV-Regelleistungen gibt. Der monatliche Freibetrag von 100 Euro für regelmäßige Schülerjobs wie etwa Prospekte austragen gilt unabhängig davon weiter.

mmq/Reuters/dpa/apn/afp

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1. Unsere Polit-Wichtelmaennchen schrauben weiter am System herum
onzapintada 21.04.2010
Der deutschen Industrie wird offenbar mulmig, wenn sie sich die neoliberalen Elite-Extremisten der Mitte so ansieht; und sie versucht, sich von der FDP abzusetzen. Denn sie weiss, dass die Industrie Finanzmarktkapitalismus und Bankenrettung irgendwann teuer zu stehen kommen werden. Die Gelder fuer die unproduktive Bankenrettung fehlen bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur, der Basis der deutschen Industrie; dies wird langfristig wirken. Bei der Binnennachfrage wirkt es schon jetzt: diese schrumpft, da sich die Elite offenbar auf die einfache Loesung verfallen ist, das Volk zur Rettung ihres Vermoegens und ihrer Macht zur Kasse zu bitten. Das heisst, in der jetzigen Phase die Mittelschicht. Die Unterschicht hat diese Enteignung ja bereits hinter sich. Beide gemeinsam werden direkt oder indirekt von Hartz verheizt. Hierzu ein Zitat von Andreas Heil, zum damit im Zusammenhang stehenden Hartz-4-Thema: „Teile man den Großkopfeten aus der Funktionselite mal mit, dass sie an einem komplexen dynamischen nichtlinearen System schrauben, das offenbar schon im Ansatz ihr Vorstellungsvermögen weit übersteigt. Interessant ist an solchen Systemen, dass unter günstigen Voraussetzungen schon kleinste Veränderungen einer einzigen Kontrollvariable einen Phasenübergang hervorrufen, und in der neuen Phase gänzlich andere Ergebnisse hervorgebracht werden können. Die französiche Revolution war z.B. so ein Phasenübergang.“ Dem ist zuzustimmen. Die binnenwirtschaftlichen und politischen Folgen des deutschen Kapitalismusmodells von heute sind nicht ohne: Durch den durch übertriebene Anstrengungen erzwungenen Exporterfolg wird auf diese Weise ein Raubbau an der eigenen Bevoelkerung bewirkt, deren Reproduktions- und Entfaltungsmoeglichkeiten und Lebens-Chancen paradoxerweise gerade durch diese Überanstrengung beschraenkt und vermindert werden. Die von Hartz verheizte Bevoelkerung ist immer weniger in der Lage, genug fuer die eigene Reproduktion, z.B. fuer Bildung, Ausbildung, Erziehung der Kinder, etc. aufzuwenden. Durch seine Exzesse untergraebt der Export-Erfolg auf lange Sicht justament die eigenen Grundlagen. Karl Marx und Friedrich Engels haben solche scheinbar paradoxen Verhaeltnisse in ihrer Dialektik der Gegensaetze als das Phaenomen der sich beruehrenden Extreme beschrieben. Eine aehnliche Erklaerung liefert die altchinesische Philosophie und traditionelle Medizin, nach der sich ein Extrem ab einem bestimmten Punkt unter bestimmten Bedingungen in sein Gegenteil verkehrt: ein extremes Yang (z.B. hart, heiss, hell, salzig, Sonne, usw.) kann sich unter bestimmten Voraussetzungen in ein extremes Yin (weich, kalt, dunkel, suess, Mond, usw.) verwandeln, und umgekehrt. Das heisst, man bekommt im Extremfall zum Schluss das genaue Gegenteil des Angestrebten. Bzw., wenn man will, dass dieses Gegenteil eintritt, muss man eben auf jenes Extremum zusteuern. Mehr noch, gemaess der Chaostheorie kann ein System, wenn es sich einmal weit genug von seinem Gleichgewichtspunkt entfernt hat, danach nicht mehr in dieses Gleichgewicht zurueckgebracht werden.
2. Überdrehen sie gerade? Deutsche Polit-Wichtelmaennchen schrauben
onzapintada 21.04.2010
... fuer das Casino am System herum. Um also bei dem Bild der schraubenden Polit-Wichtelmaennchen zu bleiben: sie schrauben und schrauben, und immer nur in eine Richtung; mit dem Ziel, immer mehr aus der Bevoelkerung herauszupressen, werden die Schrauben immer fester angezogen; so lange bis sie ueberdreht sind und gar keinen Halt mehr bieten. Aber selbst wenn man es den Wichten sagen wuerde, dass das System bei einem Weiter-So am Ende auseinanderfaellt: die meisten politischen Wichtelmaennchen da oben wollen noch ihre Schaefchen ins Trockene bringen, wollen auch noch kapitalistisches Eigentum bilden und in diese Klasse aufsteigen, um so ihren Status dauerhaft oder dynastisch abzusichern; oder wenigstens einen hochdotierten Posten abstauben. Also dreht jeder von diesen Kapitaldienern noch ein bisschen weiter an den Schrauben. Das deutsche Wirtschaftsmodell ist ohne Zweifel ein Extremfall; ob es sich bereits jetzt zu weit von seinem Gleichgewicht entfernt hat, ist schwer zu sagen. Vermutlich noch nicht, aber unsere Polit-Wichte an der Regierung, und die ihnen jeden Unsinn begruendenden weisen Wirtschaftsprofessoren koennten es darauf anlegen. Das bedeutet, wenn nur lange genug weiter so am komplexen Wirtschaftssystem herumgeschraubt wird wie bisher, wird das Gegenteil von wirtschaftlicher Staerke erreicht werden, und Deutschland steht ein sehr, sehr langer Abwaertstrend bevor. Zitat Andreas Heil: „Eins lässt sich aber schon garantieren: Wenn versucht wird, mit dem ökonomischen Muster der Vorkrisenzeit zu operieren und die Zeche des großen Spiels im Kohlenkeller der Republik einzusammeln, fliegt der bel etage das ganze Ding sehr rasant um die Ohren und die Republik verabschiedet sich dann auch aus der Riege relevanter Staaten. Und in dem Fall wäre diesem Ergebnis auch keine Träne nachzuweinen und wir können froh sein, dass die Republik wenigstens nicht bis an die Zähne bewaffnet ist.“ Deshalb bauen die Wichte ja vor: Abbau der Grundrechte, Einsatz der Bundeswehr im Innern, um eben eine Revolution wie die franzoesische zu verhindern. Es koennte also eine Eiserne Ferse drohen, die sich noch relativ lange an der Macht halten kann, waehrend um sie herum alles verfaellt. Aber es stimmt natuerlich, ein Ancien Régime mit Raketen waere noch schlimmer.
3. Angela Mutig?
Roueca 21.04.2010
Wie erbärmlich muß man eigentlich sein um dieses Angebiedere mit ein paar Brosamen als "mutig" zu bezeichnen. Diese Frau mitsamt ihrem dubiosen Kabinett hat nichts, aber auch gar nichts übrig für unser Land und noch weniger für die Menschen welche hier leben und arbeiten. Die Erklärung, welche sie morgen zum "kriegsähnlichen Zustand" abgeben wird, wird wie immer aus Worthülsen und sonstigem Unsinn bestehen, jeder Satz wird mit "Wir" beginnen, denn sie ist ja die "Königin aller Deutschen"! Und zur FDP, da ist es einfach Zeitverschwendung und Wortverschwendung darüber zu schreiben!
4. hinter dem casino
gue5003 21.04.2010
Zitat von onzapintada... fuer das Casino am System herum. Um also bei dem Bild der schraubenden Polit-Wichtelmaennchen zu bleiben: sie schrauben und schrauben, und immer nur in eine Richtung; mit dem Ziel, immer mehr aus der Bevoelkerung herauszupressen, werden die Schrauben immer fester angezogen; so lange bis sie ueberdreht sind und gar keinen Halt mehr bieten. Aber selbst wenn man es den Wichten sagen wuerde, dass das System bei einem Weiter-So am Ende auseinanderfaellt: die meisten politischen Wichtelmaennchen da oben wollen noch ihre Schaefchen ins Trockene bringen, wollen auch noch kapitalistisches Eigentum bilden und in diese Klasse aufsteigen, um so ihren Status dauerhaft oder dynastisch abzusichern; oder wenigstens einen hochdotierten Posten abstauben. Also dreht jeder von diesen Kapitaldienern noch ein bisschen weiter an den Schrauben. Das deutsche Wirtschaftsmodell ist ohne Zweifel ein Extremfall; ob es sich bereits jetzt zu weit von seinem Gleichgewicht entfernt hat, ist schwer zu sagen. Vermutlich noch nicht, aber unsere Polit-Wichte an der Regierung, und die ihnen jeden Unsinn begruendenden weisen Wirtschaftsprofessoren koennten es darauf anlegen. Das bedeutet, wenn nur lange genug weiter so am komplexen Wirtschaftssystem herumgeschraubt wird wie bisher, wird das Gegenteil von wirtschaftlicher Staerke erreicht werden, und Deutschland steht ein sehr, sehr langer Abwaertstrend bevor. Zitat Andreas Heil: „Eins lässt sich aber schon garantieren: Wenn versucht wird, mit dem ökonomischen Muster der Vorkrisenzeit zu operieren und die Zeche des großen Spiels im Kohlenkeller der Republik einzusammeln, fliegt der bel etage das ganze Ding sehr rasant um die Ohren und die Republik verabschiedet sich dann auch aus der Riege relevanter Staaten. Und in dem Fall wäre diesem Ergebnis auch keine Träne nachzuweinen und wir können froh sein, dass die Republik wenigstens nicht bis an die Zähne bewaffnet ist.“ Deshalb bauen die Wichte ja vor: Abbau der Grundrechte, Einsatz der Bundeswehr im Innern, um eben eine Revolution wie die franzoesische zu verhindern. Es koennte also eine Eiserne Ferse drohen, die sich noch relativ lange an der Macht halten kann, waehrend um sie herum alles verfaellt. Aber es stimmt natuerlich, ein Ancien Régime mit Raketen waere noch schlimmer.
Hinter dem Ganzen steht ja imho die US-amerikanische Finanzoligarchie mit bilderberg group, Fed, Rockefeller/ Rothschild, Kissinger etc. und deren Streben nach der Neuen Weltherrschaft, nach dem bewussten Herbeiführen weltweiter Krisen und Kriege.
5. richtig
revolutzi 22.04.2010
Zitat von gue5003Hinter dem Ganzen steht ja imho die US-amerikanische Finanzoligarchie mit bilderberg group, Fed, Rockefeller/ Rothschild, Kissinger etc. und deren Streben nach der Neuen Weltherrschaft, nach dem bewussten Herbeiführen weltweiter Krisen und Kriege.
exakt! nur, dass kaum einer etwas darüber weiß!
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Streitthemen der Koalition
Steuern
dpa
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
AP
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
ddp
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
dpa
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
AP
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Corbis
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.