Wichtige Beschlüsse: Kabinett winkt Jobcenter-Reform durch

Berlin - Monatelang hatte die Bundesregierung um Themen wie die Jobcenter-Reform gerungen. Nun hat das Kabinett am Mittwoch gleich ein ganzes Bündel von Beschlüssen verabschiedet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bildungsministerin Annette Schavan stellten die Ergebnisse vor.

Bei der Arbeitsmarktpolitik winkten die Minister die Neuregelung zu den Jobcentern durch und billigten längere Kurzarbeit. Auch die bereits angekündigte Nullrunde für Rentner wurde beschlossen. Zudem verabschiedete das Kabinett die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms und eine Erhöhung der Studierendenförderung Bafög. Die Förderung der Solarindustrie wird die Bundesregierung mit 100 Millionen Euro anschieben.

Im Folgenden die Beschlüsse im Überblick:

• Jobcenter

Die Jobcenter zur Betreuung von derzeit fast 6,9 Millionen Hartz-IV-Beziehern werden neu organisiert. Das Grundgesetz wird so geändert, dass die vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für unzulässig erklärte Kooperation von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit (BA) erlaubt ist. Das Kabinett billigte nun die Begleitgesetze mit den Details. Bis zum Sommer soll auch der Bundesrat zugestimmt haben. Für die meisten Bezieher von Arbeitslosengeld II ändert sich wenig. Auf Wunsch der Union wird die Zahl der Jobcenter, die von Kommunen in Alleinregie betrieben werden, ab 2012 von 69 auf bis zu 110 erhöht. Etwa 330 Jobcenter werden dann noch gemeinsam von Kommunen und BA betrieben.

• Kurzarbeit

Die Förderung der Kurzarbeit wird bis Ende März 2012 verlängert. Ursprünglich sollte die Regelung Ende des Jahres auslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt nun weiter ab Beginn der Kurzarbeit die Hälfte der Sozialbeiträge und vom siebten Monat an die volle Höhe. Wenn Kurzarbeitergeld bis Ende 2010 beantragt wird, zahlt die BA maximal 18 Monate, also bis Ende Juni 2012. Ab 2011 gilt für neue Anträge nur eine Laufzeit von sechs Monaten. Die Regierung kann dies per Verordnung aber verlängern.

Derzeit gibt es noch etwa 800.000 Kurzarbeiter, nach mehr als 1,5 Millionen im Mai vorigen Jahres. Für 2011 rechnet die Regierung nach Angaben aus dem Arbeitsministerium im Schnitt mit 260.000 konjunkturbedingten Kurzarbeitern, für 2012 mit etwa 130.000.

• Nullrunde für Rentner

Auf die gut 20 Millionen Rentner wartet in diesem Jahr eine Nullrunde. Das Bundeskabinett beschloss, die derzeit gültigen Rentenwerte unverändert zu lassen. Grund ist die schwache Entwicklung der Löhne in der Wirtschaftskrise. Ohne die im vorigen Jahr beschlossene Rentengarantie hätten die Renten sogar gekürzt werden müssen, da die Löhne im Jahr 2009 gesunken waren. Zuletzt mussten die Rentner zwischen 2004 und 2006 drei Nullrunden in Folge hinnehmen.

• Studienförderung

Mit Änderungen am Bafög-Gesetz und der Einführung eines neues Stipendienprogramms baut die Bundesregierung die Studienfinanzierung aus. Studierende können künftig durch Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich nach Begabung und Leistung einkommensunabhängig gefördert werden, erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Das Stipendium müssen die Studenten nicht zurückzahlen. Staat und Wirtschaft sollen sich die Finanzierung teilen. Die Länder sind daran beteiligt und müssen daher im Bundesrat noch zustimmen.

Beim Bafög steigt der Förderungshöchstsatz zum Wintersemester dieses Jahres auf 670 Euro monatlich. Derzeit bekommen mehr als 300.000 Studenten Bafög, das sie später zurückzahlen müssen.

• Solarförderung

Die Bundesregierung schiebt die Förderung der Solarenergie mit 100 Millionen Euro an. Das Geld soll in den nächsten drei bis vier Jahren fließen. Es soll hauptsächlich der Forschung zugutekommen und durch Mittel der Industrie ergänzt werden.

Die Bundesregierung hatte die umstrittene Kürzung der Solarförderung Anfang März nach langen koalitionsinternen Diskussionen beschlossen. Die Pläne stießen auf massive Kritik der Industrie und der Opposition. Auch einige Bundesländer, vor allem aus Ostdeutschland, protestierten gegen das Vorhaben.

• Ferienjobs

Das Kabinett will Ferienjobs für Schüler aus Hartz-IV-Familien attraktiver machen. Jugendliche aus Hartz-IV-Familien sollen ihr in Ferienjobs verdientes Geld bis zu 1200 Euro komplett behalten dürfen, ohne dass es Abzüge bei den Hartz-IV-Regelleistungen gibt. Der monatliche Freibetrag von 100 Euro für regelmäßige Schülerjobs wie etwa Prospekte austragen gilt unabhängig davon weiter.