Widerstand gegen CDU-Mindestlohnplan "Der Kaiser ist nackt"

Die Pläne der CDU für einen Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik - obwohl sie seit Jahren dafür kämpfen. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", sagte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau, dem SPIEGEL.

Gebäudereiniger in Stuttgart: Der Widerstand gegen die Mindestlohnpläne der CDU wächst
dapd

Gebäudereiniger in Stuttgart: Der Widerstand gegen die Mindestlohnpläne der CDU wächst


Hamburg - Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehügel, übte im SPIEGEL scharfe Kritik an den Mindestlohnplänen der CDU, die auf dem Parteitag Mitte November in Leipzig beschlossen werden sollen: "In der jetzigen Form ist der CDU-Antrag gar nicht verfassungskonform. Der Kaiser sieht schön angezogen aus, in Wahrheit ist er nackt."

Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßt zwar, dass sich die Partei generell mit dem Thema Mindestlohn auseinandersetzt, sieht aber schwere inhaltliche Schwächen. "Der Antrag für den Parteitag ist das Papier nicht wert, auf dem er steht", sagt Bsirske im SPIEGEL. "Er ist inkohärent und in sich widersprüchlich."

Auch IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis ist nicht überzeugt von der CDU-Initiative. "Würde sie so umgesetzt, wie sie jetzt formuliert ist, könnten sich Scheingewerkschaften in Stellung bringen, um niedrigere Tarifverträge auszuhandeln, wie es in der Zeitarbeitsbranche schon zu beobachten war", so Vassiliadis. "Der CDU-Vorstoß wäre eine Farce."

Die Gewerkschaften fordern eine klare gesetzliche Regelung und nehmen Anstoß daran, dass wichtige Fragen zur Tarifautonomie nicht geklärt seien.

Auch innerparteilich bleibt der Vorstoß umstritten. Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, will die Empfehlung der Bundespartei in Leipzig mit einem eigenen Antrag kontern. "Eine staatliche und flächendeckende Lohnfestsetzung ist grundsätzlich abzulehnen", heißt es in dem Antrag. Wo keine Tarifverträge existieren, sollten "fachlich und regional benachbarte Tarifverträge analog herangezogen werden", fordert Schlarmann.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, er halte nichts von einem allgemeinen Mindestlohn, der sich am Tarifabschluss der Zeitarbeit orientiert. "Ich kann nicht erkennen, warum der Abschluss für die Zeitarbeit nun plötzlich anderen Branchen übergestülpt werden soll." Entsprechende Pläne der Bundes-CDU lehnt Bouffier ab. "Das erschließt sich mir weder unter ökonomischen noch unter sozialen Gesichtspunkten", sagt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Natürlich sollen die Menschen so gut wie möglich verdienen. Aber wir können nicht sämtliche Regeln der Ökonomie dafür außer Kraft setzen. Man muss ja kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass Löhne, die in Frankfurt am Main oder Wiesbaden gezahlt werden, nicht unbedingt in die Uckermark passen."

Niedersachsens Regierungschef David McAllister plädiert dagegen für einen Mindestlohn: "Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens bin ich nicht mehr bereit, bestimmte Verwerfungen im Niedriglohnbereich zu akzeptieren. In der sozialen Marktwirtschaft legt der Staat die Spielregeln fest."

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sprach sich im SPIEGEL ebenfalls für Lohnuntergrenzen aus und will die Differenzierung zwischen Ost- und West-Mindestlöhnen kippen. "Wenn wir zu einer einheitlichen Lohnuntergrenze kommen, dann sollte es bundesweit einheitlich geschehen."

jul



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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
Medienkritiker 06.11.2011
1. Kritik der Gewerkschaften-was soll das?
Soweit ist es gekommen! ich bin zutiefst enttäuscht von den Gewerkschaftern;( bisher war ich stets der Meinung, dass sie zumindest den Anschein erwecken wollen, im Sinne der Arbeitnehmer zu handeln...
Mistermambo 06.11.2011
2. ...
Zitat von MedienkritikerSoweit ist es gekommen! ich bin zutiefst enttäuscht von den Gewerkschaftern;( bisher war ich stets der Meinung, dass sie zumindest den Anschein erwecken wollen, im Sinne der Arbeitnehmer zu handeln...
Ihre Meinung in allen Eheren. Was fehlt ist eine Definition von "im Sinne der Arbeitnehmer zu handeln..." Wenn das bedeuten sollte, dass die Gewerkschaften jedes wahlkampftaktische Manöver, an dessen Ende - mit Ansagen - nur lauwarme (nicht mal heiße) Luft (vielleicht auch nur CO2) präsentiert wird abnicken sollen, dann wäre es um die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer definitiv geschehen. Die CDU ist allerdings auch nicht sonderlich geübt im Umgang mit den Mindestlöhnern. Vielleicht wird das ja noch besser. Augenwischerei als große Errungenschaft zugunsten der Arbeitnehmerschaft strafen die Gewerkschaften völlig zurecht als Gemurkse ab.
the.crowd 06.11.2011
3. ... bitte, bitte
liebe Gewerkschaften, erfüllt doch wieder einmal die Aufgaben, für die man euch gegründet hat und (noch) am Leben erhält. Finger weg von solch polemischem Spekulationen. Seid einfach nur froh, dass sich bei den Schwarzen was bewegt. Ist selten genug. Oder habt ihr nur Angst, dass sich ein mitgliederbindendes Thema verabschiedet? Ein Schelm, wer solches dabei denkt !!!
kaiserjohannes 06.11.2011
4. Schade
Die Gewerkschaften sind zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftsgranden verkommen. Wem kümmerts woher die Initiative kommt, wenn sie den Lohnabhängigen dient? Das DGB hat stillgestanden bei der Osterweiterung, aüsserte sich immer im Sinne einer massiven Zuwanderung in den Arbeitsmarkt (Lohndumping) und stellt sich jetzt gegen den Mindestlohn. Mann könnte wirklich meinen dass diese ehrwürdige Institution vom Wirtschaftsbund gekapert worden sei.
Wasnun 06.11.2011
5. Diese "Scheingewerkschaften"
Konkurrenz fürchtet der DGB wie der Teulel das Weihwasser. Er steht immer noch in der Nachfolge der "Arbeitsfront". Von demokratie, Meinungsvielfalt, Pluralität keine Spur.
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