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Kritik im Aufsichtsrat: Widerstand gegen Pofallas Wechsel zur Bahn

Ronald Pofalla (Archivaufnahme): "Upgrade nicht einfach durchgewinkt" Zur Großansicht
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Ronald Pofalla (Archivaufnahme): "Upgrade nicht einfach durchgewinkt"

Unerwarteter Gegenwind für Ex-Kanzleramtschef Pofalla: Der Bahn-Aufsichtsrat wehrt sich nach SPIEGEL-Informationen gegen eine weitere Aufblähung der Führungsspitze. Auch in der eigenen Partei stößt der geplante Wechsel des Christdemokraten auf Vorbehalte.

Hamburg - Im Aufsichtsrat der Bahn formiert sich offenbar Widerstand gegen die geplante Berufung des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand des staatseigenen Unternehmens. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Teile des Aufsichtsrats verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

"Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren", sagte ein Aufsichtsratsmitglied. "Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt." Offenbar hat Pofalla seinen Wechsel in den Bahnvorstand schon seit längerem geplant. Nach Aussage eines Bahn-Insiders wird in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen. Über die konkreten Gespräche sei aber nur ein enger Führungskreis der Bahn informiert gewesen.

Verteidigt wird die Personalie vom ehemaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: "Solange jeder Bürgermeister in diesem Land die Bahn als sein Eigentum betrachtet, braucht der Konzern einen starken hauptamtlichen Lobbyisten", sagte Mehdorn. "Pofalla ist die perfekte Wahl."

Dagegen kritisierten die Grünen den möglichen Wechsel. "Wenn ein bundeseigenes Unternehmen für ein gerade erst ausgeschiedenes Regierungsmitglied extra einen so hoch dotierten Posten schafft, dann riecht das schon sehr nach Versorgung", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

CDU-Politiker fordert Ausgleichszahlungen

Auch in der eigenen Partei stößt der Karriereschritt des Christdemokraten auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse "eine Interessenkollision auch dem Anschein nach vermieden werden", sagte Hauk der "Welt". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach sich dafür aus, eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder von 18 Monaten festzulegen. "Trotz der Empörung muss ein Wechsel von Politik zur Wirtschaft möglich sein", sagte er im RBB-Inforadio. "Allerdings braucht man Regeln, damit nicht jeder, der das tut, unter einen entsprechenden Verdacht kommt." Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine "angemessene Regelung" erarbeiten, "um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden".

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hingegen sprach sich dafür aus, dass Politiker im Fall vorgeschriebener Sperrzeiten staatliche Ausgleichszahlungen erhalten müssten. "Es kann nicht sein, dass Politiker schlechter behandelt werden als Manager, die für eine Übergangszeit nicht zum Wettbewerber wechseln dürfen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Für Manager seien dann Kompensationszahlungen des alten Arbeitgebers üblich.

Als CDU-Generalsekretär hatte Pofalla Karenzzeiten einst selbst als vorstellbar bezeichnet. "Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen", sagte er Ende 2005 mit Blick auf das geplante Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft Nord Stream.

Mit Material der dpa

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insgesamt 161 Beiträge
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1. Klaus Wowereit....
alter_nativlos 04.01.2014
....wird sicher Chef der Lufthansa, wenn das Berliner Flughafen-Projekt endgültig gescheitert ist. Den Bock zum Gärtner machen, sagte man früher....
2.
gustav.kanns 04.01.2014
Der Aufsichtsrat und sein Vorstände fürchten nur einen unbequemen, weil in Kürze sachkompetenten Mann. Vielleicht kann er diesen Typen mal den Rauch reinlassen.
3. Versagen
Heliumatmer 04.01.2014
Wenn der Aufsichtsrat letztes Jahr beim Durchwinken von 50% Mehrkosten bei Stuttgart 21 nach gerade mal einem Jahr nach der Volksabstimmung (gerechnet bis zum bekannt Werden Ende 2012) kläglich versagt hat, dann hat er jetzt die Gelegenheit, Flagge zu zeigen. Im Übrigen: Mir ist nichts mehr erinnerlich, was Mehdorn für die Bahn als öffentliches Transportunternehmen Sinnvolles bewirkt hat.
4. Hauk fängt an zu verstehen....
robbyy 04.01.2014
.... vielleicht kapiert er auch noch, dass S21 Unsinn ist?
5. Pofallas Felle
bjbehr 04.01.2014
Seiberts Stellvertreter, Georg Streiter, hob laut diverser Medien hervor, dass Pofalla dem Kabinett nicht mehr angehöre. Was P. tue oder nicht tue, liege nicht in der Hand der Bundesregierung. Mal sehen, an welchem Punkt sich Mme. Merkel und/oder Co. zu Wort melden, wenn sich abzeichnet, dass P.s Felle davonzuschwimmen drohen...
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