Seehofers Offensive: Der Neben-Kanzler

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Wahlschlappe in NRW, Röttgen-Rauswurf, Kritik an Angela Merkel: In der Union brodelt es. Einer aber kann sich in diesen Tagen als Gewinner fühlen. CSU-Chef Seehofer profiliert sich als Antreiber einer blockierten Koalition - und ärgert damit die Kanzlerin.

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CSU-Chef Seehofer: "Wir werden weiter Gas geben"

Berlin - "Es ist Gefahr im Verzug." Wenn Horst Seehofer so etwas sagt, muss Angela Merkel hellhörig werden. Zwar meinte der CSU-Chef damit die schleppende Umsetzung der Energiewende. Aber er hat nichts dagegen, wenn seine Worte im Kanzleramt auch auf ihn persönlich bezogen werden: "Es ist Seehofer im Verzug." Denn, so sieht man es in München, es ist an der Zeit, denen in Berlin mal wieder gehörig auf die Nerven zu gehen.

In der Rolle des Quälgeistes hat sich Seehofer schon immer gefallen. In diesen Tagen aber spielt er sie besonders gerne. Eine Weile hat Bayerns Ministerpräsident Ruhe gegeben, jetzt ist Schluss mit der Zurückhaltung. Während Kanzlerin und CDU an der historischen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen und den Folgen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen knabbern, wittert Seehofer seine Chance. Er redet Klartext, versucht sich als Antreiber einer blockierten Koalition.

Das klappt erstaunlich gut, Seehofer jedenfalls ist zufrieden. Von der "Fröhlichkeit des Watsch'n-Horst" schreibt die "Welt am Sonntag", die "Süddeutsche Zeitung" sieht den CSU-Vorsitzenden "auf dem Sonnendeck". Man könnte sagen: Seehofer ist der Gewinner der aktuellen CDU-Misere.

Sein jüngster Aufschlag galt der Energiewende. Pünktlich zum Bund-Länder-Gipfel bei der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag meldete sich der Ober-Bayer per Interview zu Wort, warnte vor einem Scheitern des "bedeutendsten innenpolitischen Projekts" der Bundesregierung, fabulierte gar über die Gründung eines Bayernwerks, das den nötigen Strom staatlich produzieren würde. Damit es endlich vorangehe, müsse in Berlin jetzt "die ganze Sommerpause durchgearbeitet werden", mahnte er an.

Während Merkel nach dem Treffen wieder einmal von einem "Meilenstein" sprach, gab sich Seehofer angesichts zahlreicher Ankündigungen und weniger Beschlüsse anschließend weit weniger euphorisch. "Es geht voran, aber zäh", ließ er seine Mitarbeiter auf seiner Facebook-Seite posten. "Wir werden bei der Energiewende von Bayern aus weiter Gas geben."

Seehofers Tatendrang

Das ist ein typischer Seehofer in diesen Tagen. Nicht nur bei der Energiewende macht er Druck. Für die Finanztransaktionssteuer hat sein Minister Markus Söder ein Konzept ausgearbeitet, Generalsekretär Alexander Dobrindt arbeitet an Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Kanzlerin Merkel zum Machtwort gegenüber der FDP zu drängen. Beim Betreuungsgeld zeigt man sich ohnehin unnachgiebig, der CSU-Chef drohte sogar mit Boykott des Koalitionsausschusses. Und dann ist da noch die Euro-Krise: Seehofer und seine Getreuen werden nicht müde zu betonen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kein Tabu sein darf.

Seehofer demonstriert Tatendrang, gibt sich wie ein Neben-Kanzler. Überall da, wo es in Berlin stockt, sendet er aus München nun das Signal: Wir in Bayern bleiben dran, wir in Bayern sorgen dafür, dass in der Hauptstadt überhaupt noch etwas vorangeht. Und wir reden nicht um den heißen Brei herum, sondern sprechen unangenehme Wahrheiten aus.

So wie nach der für die CDU so katastrophal verlorenen NRW-Wahl. Sein ZDF-Interview, in dem er nach Ende des offiziellen Interviews immer weiter über die schlechte Performance der schwarz-gelben Koalition und den gescheiterten Spitzenkandidaten Röttgen schimpfte, ist schon jetzt legendär. Mancher meint, Seehofer habe den Umweltminister damit erst an Merkels Messer geliefert. Das bestreiten zwar sowohl das Merkel-Lager wie auch Seehofer selbst. Aber wirklich unangenehm wird dem Chef der Christsozialen die Lesart auch nicht sein. Da greift einer durch, so dürfen die Leute im Freistaat das ruhig verstehen. Und in der CDU, vor allem in Röttgens Heimatlandesverband NRW sind sie tatsächlich mächtig sauer auf den Bayern.

Die "Mutter aller Entscheidungen"

Seehofers Motivation ist natürlich nicht allein der Erfolg der schwarz-gelben Koalition in Berlin, den er sich angeblich so sehnlichst wünscht. "Jetzt geht es um mich", soll die Kanzlerin zu Norbert Röttgen gesagt haben, bevor sie ihn entließ. Und genau dieser Satz gilt auch für den bayerischen Ministerpräsidenten. Auch Seehofer will im Herbst 2013 wiedergewählt werden, die "Mutter aller Entscheidungen" soll er die Landtagswahl jüngst genannt haben. Und darum will er unbedingt vermeiden, dass die schlechte Stimmung in der Schwesterpartei auch die CSU herunterzieht.

Denn ausgerechnet jetzt, wo sich die FDP stabilisieren könnte, ist die CDU in der jüngsten Forsa-Umfrage um vier Punkte abgesackt, auf nur noch 31 Prozent. In Bayern dagegen ist die Angst der CSU vor SPD-Herausforderer Christian Ude längst wieder verflogen, mit 46 Prozent steht man ordentlich da. Und so soll es auch bleiben. Vorsorglich kämpft die CSU schon darum, den Termin für die Landtagswahlen möglichst weit von dem für die Bundestagswahl zu trennen. Der Urnengang in Bayern soll nach dem Willen Seehofers kurz vorher stattfinden, damit ja keiner auf die Idee kommt, die CSU in einem Rutsch für die Berliner Koalitionsquerelen abzustrafen.

Lieber aber wäre Seehofer, dass die Querelen endlich ein Ende haben. Auch deshalb fordert er seit Tagen ein Spitzentreffen der Parteichefs. Einen Termin dafür gibt es allerdings weiterhin nicht, wahrscheinlich wird es in der kommenden Woche nach den Pfingsttagen stattfinden. Am späten Dienstagabend traf sich der CSU-Chef schon einmal mit Merkel zum vertraulichen Vier-Augen-Gespräch im Kanzleramt. Später wurde in Koalitionskreisen behauptet, es sei vor allem um die Energiewende und weniger um den Zustand der Regierung gegangen. Das allerdings ist schwer vorstellbar.

Seehofer dürfte Merkel klar gemacht haben, dass er es Ernst meint mit seiner Offensive und so lange nicht still halten wird, wie die schwarz-gelbe Selbstblockade andauert. Er habe das feste Ziel, 2013 gemeinsam mit der FDP in München und Berlin erfolgreich zu sein, hat Seehofer jüngst in einem Interview versichert - und ergänzt: "Wenn ich glaube, es tritt etwas ein, dass dieses Ziel ernsthaft in Frage stellt, dann wird man künftig einen noch energischeren Horst Seehofer erleben als bisher."

Das darf Angela Merkel wirklich als Warnung verstehen.

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Die Politiker...
waldemar.l. 23.05.2012
Zitat von sysopWahlschlappe in NRW, Röttgen-Rauswurf, Kritik an Angela Merkel: In der Union brodelt es. Einer aber kann sich in diesen Tagen als Gewinner fühlen. CSU-Chef Seehofer profiliert sich als Antreiber einer blockierten Koalition - und ärgert damit die Kanzlerin. Wie CSU-Chef Seehofer Kanzlerin Merkel nach der NRW-Wahl ärgert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834818,00.html)
...sind dazu da um Politiker lt. der Verfassung und des geleisteten Eides zu machen und nicht ihre Parteischmützel zu Lasten der Bürger, die diese Politiker ja finanzieren müssen, austragen. Die sollen sich gefälligt um die Belange der Bürger und des Staats kümmern und nicht da so herumhanswurschteln und sich auch noch als unersetzbar fühlen. Jeder ist ersetzbar!
2. Ich finde, er macht nur seine Arbeit.
#2011-0001 23.05.2012
Zitat von sysopWahlschlappe in NRW, Röttgen-Rauswurf, Kritik an Angela Merkel: In der Union brodelt es. Einer aber kann sich in diesen Tagen als Gewinner fühlen. CSU-Chef Seehofer profiliert sich als Antreiber einer blockierten Koalition - und ärgert damit die Kanzlerin. Wie CSU-Chef Seehofer Kanzlerin Merkel nach der NRW-Wahl ärgert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834818,00.html)
Die CSU ist nicht die CDU. Auch wenn man das außerhalb Bayerns oft nicht realisiert (realisieren will). Die CSU hat nicht nur sprichwörtlich eine andere Parteifarbe (blau), sondern sie ist die Mitte-Rechts-Partei, die es im Rest Deutschlands nicht gibt. Seehofer macht entsprechend hier nur seinen Job (auch wenn momentan "nur" 46% der Wähler sich von ihm und seiner Partei vertreten fühlen).
3. Abwarten
derweise 23.05.2012
Zitat von sysopWahlschlappe in NRW, Röttgen-Rauswurf, Kritik an Angela Merkel: In der Union brodelt es. Einer aber kann sich in diesen Tagen als Gewinner fühlen. CSU-Chef Seehofer profiliert sich als Antreiber einer blockierten Koalition - und ärgert damit die Kanzlerin. Wie CSU-Chef Seehofer Kanzlerin Merkel nach der NRW-Wahl ärgert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834818,00.html)
Abwarten! Was der Wähler von den Kurswechseln Seehofers hält (Ausstieg aus der Kernenergie) wird sich in den Wahlen 2013 zeigen!
4.
T&T 23.05.2012
Zitat von sysopWahlschlappe in NRW, Röttgen-Rauswurf, Kritik an Angela Merkel: In der Union brodelt es. Einer aber kann sich in diesen Tagen als Gewinner fühlen. CSU-Chef Seehofer profiliert sich als Antreiber einer blockierten Koalition - und ärgert damit die Kanzlerin. Wie CSU-Chef Seehofer Kanzlerin Merkel nach der NRW-Wahl ärgert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834818,00.html)
Endlich zeigt ein bayrischer Ministerpräsident wieder (ein kleines bisschen) Größe! Er soll sich ruhig profilieren und als Bayer in Berlin auftreten. Im Hinblick auf die Wahl 2013 wirds a sche langsam mal Zeit
5. Jetzt kann der Vizekanzler sich profilieren
roskipper 23.05.2012
Mir san' Mir, plötzlich sind die Bayern für Atom-Ausstieg. Also das ist ja ein ganz neuer Trend . Die Mutti hat gerade Röttgen entlassen, der nix über die Bühne gebracht hat. Jetzt ist es der richtige Moment, um Auszusteigen aus dem CDU/CSU Sumpf .
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