Wie die deutschen Umweltminister der Umwelt schaden

Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst dachte Polens Ministerpräsident Donald Tusk darüber nach, das Umweltministerium abzuschaffen. Er wolle nicht beim Umweltschutz sparen, sagte Tusk, ganz im Gegenteil. Sein Ziel sei, das Ökothema dort zu verankern, wo es hingehört: in den Ressorts für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Technologie.

Man stelle sich vor, ein deutscher Spitzenpolitiker hätte einen solchen Vorschlag unterbreitet. Ein Sturm der Entrüstung würde über ihn hinwegfegen. Deutschland mag ein tolerantes Land sein. Man darf als Politiker allerhand in Frage stellen, von der Marktwirtschaft bis zum Föderalismus. Aber die Toleranz hat Grenzen. Das Umweltministerium abschaffen zu wollen, ginge eindeutig zu weit.

Aber warum eigentlich? Was würde der Umwelt fehlen, wenn es keinen Bundesumweltminister gäbe? Der umweltschädliche Biosprit? Die giftverseuchte Energiesparlampe? Ineffiziente Solardächer, die so gut wie keinen Strom erzeugen und deshalb umso stärker mit Milliardenbeträgen gefördert werden müssen, wie uns Umweltminister Norbert Röttgen in diesen Tagen erklärt?

Vor zehn Jahren führte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin das Dosenpfand ein. Sein Ziel war, die umweltschädliche Einwegflasche vom Markt zu drängen. Bedauerlicherweise trat genau das Gegenteil ein. Der Marktanteil der Mehrwegflaschen beim Mineralwasser sank von damals 65 Prozent auf heute etwa 45 Prozent. Das Dosenpfand hat nicht die Dose gekillt, sondern die ökologisch vorteilhafte Mehrwegflasche.

Von der Ära Trittin hat sich die Umwelt noch immer nicht erholt

Sieben Jahre dauerte Trittins Amtszeit als Umweltminister. Es war eine Ära, von der sich die Umwelt bis heute nicht erholt hat. Dass ein Gutteil der Feldfrüchte nicht mehr gegessen, sondern zu Pflanzenbenzin verarbeitet oder als sogenanntes Biogas verfeuert wird, war eine seiner Schnapsideen, die zur Verwüstung der Landschaft geführt haben. Auf riesigen Flächen wächst nichts als Mais und Raps. Die Ökobilanz dieser Monokulturen ist verheerend. Selbst die Grünen sprechen inzwischen statt vom "Biobenzin" lieber vom "Agro-Sprit", da schwingt die Skepsis schon in der Wortwahl mit. Dass Grünen-Politiker wie Bärbel Höhn noch im Wahlkampf 2005 demonstrativ mit 100 Prozent Flower-Power durch die Gegend gefahren sind, wird pietätvoll verschwiegen.

Die Umweltbilanz der Trittin-Nachfolger Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen sieht freilich nicht viel besser aus. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Am Ende kommt es immer anders, als es die Öko-Politiker geplant hatten.

Der Plastikabfall aus der gelben Tonne wird inzwischen kaum noch recycelt, sondern größtenteils verfeuert. Der gewünschte Lenkungseffekt bei der Ökosteuer ist verpufft. In den Umweltzonen gibt es mehr Feinstaub als je zuvor. Die per Gesetz in den Markt gedrückten Energiesparlampen enthalten so viel umwelt- und gesundheitsschädliches Quecksilber, dass das Umweltbundesamt davor warnt, sie im Kinderzimmer und anderen "Orten mit erhöhter Bruchgefährdung" einzuschrauben. Und zuletzt kam bei einer Studie des Ökoinstituts heraus, dass die von den Umweltpolitikern geforderten Elektroautos aus Umweltsicht oft viel schlechter sind als vergleichbare Modelle mit einem normalen Verbrennungsmotor.

Röttgen spielt den Ökoheiligen

Umso verblüffender ist, dass sich der politische Schaden für die Verantwortlichen in überschaubaren Grenzen hält. Weil die Umweltpolitik edle Ziele verfolgt, sind Umweltpolitiker gegenüber ihren Kollegen, die sich mit Staatsfinanzen, innerer Sicherheit oder Rentenbeitragssätzen herumschlagen, moralisch im Vorteil. Umwelt kann es ja gar nicht genug geben. Zwar werden einem Umweltminister mitunter Naivität und Gutmenschentum unterstellt, aber niemals schlechte Absichten, denn diese sind ihm, qua Amt, fremd.

Die positive Aura im Umweltministerium ist so stark, dass sie einen Technokraten wie Trittin in mildes Licht tauchte und Gabriels Schwefelgeruch vorübergehend überlagerte. Amtsinhaber Röttgen, ein kühler Machtstratege, der vor ein paar Jahren noch liebend gerne als Spitzenfunktionär zum Bundesverband der Deutschen Industrie gewechselt wäre, spielt jetzt den Ökoheiligen, der zur Besprechung im Kanzleramt demonstrativ mit dem Fahrrad anrollt.

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• 1. Teil: Achtung, diese Politiker sind umweltschädlich!
• 2. Teil: Die Moral spielt in umweltpolitischen Debatten eine so herausragende Rolle