Ökobilanz von Röttgen und Co.: Achtung, diese Politiker sind umweltschädlich!

Von Alexander Neubacher

Sie sind vom Amts wegen immer die Guten: Umweltminister handeln grundsätzlich in bester Absicht. Schade nur, dass ihre Aktionen manchmal genau das Gegenteil bewirken. Ein kritischer Blick auf die Ökobilanz unserer obersten Umweltschützer.

Ökobilanz der Minister: Was Umweltpolitiker der Umwelt antun Fotos
DDP

Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst dachte Polens Ministerpräsident Donald Tusk darüber nach, das Umweltministerium abzuschaffen. Er wolle nicht beim Umweltschutz sparen, sagte Tusk, ganz im Gegenteil. Sein Ziel sei, das Ökothema dort zu verankern, wo es hingehört: in den Ressorts für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Technologie.

Man stelle sich vor, ein deutscher Spitzenpolitiker hätte einen solchen Vorschlag unterbreitet. Ein Sturm der Entrüstung würde über ihn hinwegfegen. Deutschland mag ein tolerantes Land sein. Man darf als Politiker allerhand in Frage stellen, von der Marktwirtschaft bis zum Föderalismus. Aber die Toleranz hat Grenzen. Das Umweltministerium abschaffen zu wollen, ginge eindeutig zu weit.

Aber warum eigentlich? Was würde der Umwelt fehlen, wenn es keinen Bundesumweltminister gäbe? Der umweltschädliche Biosprit? Die giftverseuchte Energiesparlampe? Ineffiziente Solardächer, die so gut wie keinen Strom erzeugen und deshalb umso stärker mit Milliardenbeträgen gefördert werden müssen, wie uns Umweltminister Norbert Röttgen in diesen Tagen erklärt?

Vor zehn Jahren führte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin das Dosenpfand ein. Sein Ziel war, die umweltschädliche Einwegflasche vom Markt zu drängen. Bedauerlicherweise trat genau das Gegenteil ein. Der Marktanteil der Mehrwegflaschen beim Mineralwasser sank von damals 65 Prozent auf heute etwa 45 Prozent. Das Dosenpfand hat nicht die Dose gekillt, sondern die ökologisch vorteilhafte Mehrwegflasche.

Von der Ära Trittin hat sich die Umwelt noch immer nicht erholt

Sieben Jahre dauerte Trittins Amtszeit als Umweltminister. Es war eine Ära, von der sich die Umwelt bis heute nicht erholt hat. Dass ein Gutteil der Feldfrüchte nicht mehr gegessen, sondern zu Pflanzenbenzin verarbeitet oder als sogenanntes Biogas verfeuert wird, war eine seiner Schnapsideen, die zur Verwüstung der Landschaft geführt haben. Auf riesigen Flächen wächst nichts als Mais und Raps. Die Ökobilanz dieser Monokulturen ist verheerend. Selbst die Grünen sprechen inzwischen statt vom "Biobenzin" lieber vom "Agro-Sprit", da schwingt die Skepsis schon in der Wortwahl mit. Dass Grünen-Politiker wie Bärbel Höhn noch im Wahlkampf 2005 demonstrativ mit 100 Prozent Flower-Power durch die Gegend gefahren sind, wird pietätvoll verschwiegen.

Die Umweltbilanz der Trittin-Nachfolger Sigmar Gabriel und Norbert Röttgen sieht freilich nicht viel besser aus. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Am Ende kommt es immer anders, als es die Öko-Politiker geplant hatten.

Der Plastikabfall aus der gelben Tonne wird inzwischen kaum noch recycelt, sondern größtenteils verfeuert. Der gewünschte Lenkungseffekt bei der Ökosteuer ist verpufft. In den Umweltzonen gibt es mehr Feinstaub als je zuvor. Die per Gesetz in den Markt gedrückten Energiesparlampen enthalten so viel umwelt- und gesundheitsschädliches Quecksilber, dass das Umweltbundesamt davor warnt, sie im Kinderzimmer und anderen "Orten mit erhöhter Bruchgefährdung" einzuschrauben. Und zuletzt kam bei einer Studie des Ökoinstituts heraus, dass die von den Umweltpolitikern geforderten Elektroautos aus Umweltsicht oft viel schlechter sind als vergleichbare Modelle mit einem normalen Verbrennungsmotor.

Röttgen spielt den Ökoheiligen

Umso verblüffender ist, dass sich der politische Schaden für die Verantwortlichen in überschaubaren Grenzen hält. Weil die Umweltpolitik edle Ziele verfolgt, sind Umweltpolitiker gegenüber ihren Kollegen, die sich mit Staatsfinanzen, innerer Sicherheit oder Rentenbeitragssätzen herumschlagen, moralisch im Vorteil. Umwelt kann es ja gar nicht genug geben. Zwar werden einem Umweltminister mitunter Naivität und Gutmenschentum unterstellt, aber niemals schlechte Absichten, denn diese sind ihm, qua Amt, fremd.

Die positive Aura im Umweltministerium ist so stark, dass sie einen Technokraten wie Trittin in mildes Licht tauchte und Gabriels Schwefelgeruch vorübergehend überlagerte. Amtsinhaber Röttgen, ein kühler Machtstratege, der vor ein paar Jahren noch liebend gerne als Spitzenfunktionär zum Bundesverband der Deutschen Industrie gewechselt wäre, spielt jetzt den Ökoheiligen, der zur Besprechung im Kanzleramt demonstrativ mit dem Fahrrad anrollt.

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insgesamt 222 Beiträge
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1. guter Artikel
luigi321 27.03.2012
Hut ab Herr Neubacher, so einen Artikel im Spon zu lesen hat mich jetzt wirklich positiv uerberrascht. Sollte das etwa der Anfang vom Pedelrueckschwung sein? Ich jedenfalls wuerde mir mehr Vernunft und weniger Emotion bei der Umweltdiskussion wuenschen.
2. Wollen ist nicht genug
GerhardFeder 27.03.2012
Zitat von sysopSie sind vom Amts wegen immer die Guten: Umweltminister handeln grundsätzlich in bester Absicht, sie bewahren und schützen. Schade nur, dass ihre Aktionen manchmal genau das Gegenteil bewirken. Ein kritischer Blick auf die Ökobilanz unserer obersten Umweltschützer. Ökobilanz von Röttgen und Co.: Achtung, diese Politiker sind umweltschädlich! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823362,00.html)
"Kunst kommt von Können." Leider ist das, was hier über die Umweltminister/innen gesagt wird für alle Politikfelder zutreffend. Wenigstens haben die Politiker früher noch gewusst, dass sie mal wieder Mist gebaut haben. So entführ es Minister Apel nach einer verunglückten Reform "Ich glaub mich tritt ein Pferd" - heute undenkbar. Finanzminister ruinieren den Staat Gesundheitsminister machen eine reiche Lobby noch reicher Verkehrsminister - schweigen wir lieber Familienminister bewirken sinnlose Umverteilung Justizminister bedienen die Justiz und nicht die Bürger Innenminister machen Politik gegen Bürger und nicht gegen Täter Landwirtschaftsminister versenken Milliarden-Subventionen Bildungsminister (17 an der Zahl) - wurde etwas besser seit 1965? Außen-, Entwicklungshilfe-, Verteidigungsminister for what? Lassen wirs gut sein, die Umweltminister sind eben so wie alle anderen auch.
3. Wow - Respekt !
Fackus 27.03.2012
Zitat von sysopSie sind vom Amts wegen immer die Guten: Umweltminister handeln grundsätzlich in bester Absicht, sie bewahren und schützen. Schade nur, dass ihre Aktionen manchmal genau das Gegenteil bewirken. Ein kritischer Blick auf die Ökobilanz unserer obersten Umweltschützer. Ökobilanz von Röttgen und Co.: Achtung, diese Politiker sind umweltschädlich! - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,823362,00.html)
Ich fass es nicht ! SpOn - Super ! Nach jahrelangem Pseudo-Ökögesülze endlich ein Artikel, der die Sache auf den Punkt bringt. Die hier beschriebene Pseudo-Ökologie gehört schleunigst entsorgt - samt Verursachern. ZB in Gorleben - da ist ja jetzt frei geworden. Von der Ära Trittin hat sich die Umwelt noch immer nicht erholt - ein Satz zum knutschen! Möge ihn die 'grüne' Klientel verinnerlichen ! Natürlich hat Tusk recht: Umwelt gehört in die Ressorts Wirtschaft, Energie, Verkehr und Technologie. Skandalös, dass sich bei uns sog. "Ethikkommissionen" aus Pfarrern, Lehrern, Philosophen etc. um Technikfragen kümmern dürfen. Moral kommt dabei schon gar nicht raus - eher: Esoterik als Grundlage von Regierungsentscheidungen. Mehr solcher Artikel bitte! Welt-Online ist ja schon länger auf dem Trip. Auf breite Bewusstseinsveränderung darf gehofft werden! Vielleicht geht dann endlich mal wieder was voran im Land.
4.
wb99 27.03.2012
Nicht zu vergessen: Wo kommen solche Schnapsideen wie E10, das zur Brandrodung riesiger Regenwaldgebiete geführt hat, auf europäischer Ebene her? Ohne deutsche Anleitung wäre das sicherlich auch nicht passiert. Nein, es stimmt schon, die Zurückdrängung der Umweltpolitiker wäre aus Umweltschutzgründen ein Gebot der Stunde.
5.
Reziprozität 27.03.2012
Wenn man Trittin, Gabriel oder Röttgen mal konsequent nach den Resultaten der von ihnen vertretenen und praktizierten Politik beurteilt, dann kommt so eine Bilanz heraus wie sie im Artikel beschrieben wird. Couragierter Beitrag von Herrn Neubacher.
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