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Okay aus Brüssel für Pkw-Maut: Kraftprotz Seehofer

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CSU-Chef Seehofer: Plötzlich im Glück

Horst Seehofer im Glück: Die EU hat seinen Wahlkampf-Schlager Pkw-Maut für rechtmäßig erklärt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie der CSU-Mann Politik macht, auch gegen die eigenen Leute. Jetzt werden die Koalitionsverhandlungen richtig spannend.

Heute ist so ein Tag, an dem Horst Seehofer vor Kraft nicht laufen kann. Die EU-Kommission hält seine Maut-Pläne für europarechtskonform. Was hat sich der CSU-Chef nicht alles anhören müssen! Sein Vorschlag für eine sogenannte Ausländermaut sei nichts als blanker Populismus, bringe überdies kaum zusätzliches Geld für den Straßenbau und sei, vor allem, mit dem Europarecht nicht vereinbar.

Vieles davon stimmt natürlich weiterhin, allem voran der Punkt, dass die CSU mit ihrer Forderung nach einer "Ausländermaut" im Wahlkampf immer auch Ressentiments gegen Ausländer schüren wollte. Doch das stärkste inhaltliche Argument gegen Seehofers Mautpläne ist mit der Einschätzung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erst einmal vom Tisch.

Nicht, dass Seehofer sonst einen Pfifferling darauf gäbe, was Brüssel zur bayerischen Politik sagt. Heute aber kann man sich richtig vorstellen, wie der CSU-Chef bei nächster Gelegenheit die knappe Stellungnahme des EU-Mannes den versammelten Koalitionsunterhändlern von CDU und SPD unter die Nase reiben wird.

Unter bestimmen Voraussetzungen sei es durchaus denkbar, so schreibt der EU-Kommissar, deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, obwohl zeitgleich deutsche wie ausländische Autofahrer gleichermaßen eine Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen zahlen müssen. Natürlich kommt es jetzt sehr auf Details an, und natürlich ersetzt Kallas' kurze Einschätzung keine umfassende rechtliche Prüfung.

Doch das Testat ist nun erst einmal da: Die "Ausländermaut" (CSU-Sprech) ist zumindest machbar.

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Die Debatte um die Maut zeigt erneut, wie Seehofer Politik macht und wie die kleine CSU ihre Agenda setzt. Seehofers Methode ist dabei immer die gleiche: Er entdeckt ein Thema, hier die Aufregung darüber, dass die Bayern in Österreich und der Schweiz für die Nutzung von Autobahnen zahlen müssen, die Österreicher oder Schweizer in Bayern umgekehrt aber nicht. Dann lädt er das Thema maximal politisch auf.

Das "Pickerl" für ein paar Euro Straßennutzungsgebühr wird zur großen Gerechtigkeitsfrage. Die Debatte nimmt Fahrt auf, die CSU macht Schlagzeilen im ganzen Land, die Partei, die bundesweit gerechnet im Schnitt auf acht Prozent der Wähler kommt, wirkt so mächtig wie Merkels CDU.

Die Koalitionsverhandlungen werden spannend

Wenn die Kanzlerin wissen will, was in den nächsten Jahren aus dem Süden auf sie zukommt, muss sie sich nur an das Betreuungsgeld zurückerinnern. Das stand auch einmal ganz harmlos in einem Koalitionsvertrag, in dem mit der FDP im Jahr 2009. Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen wollen, statt in die Kita zu schicken, war nie ein Vorhaben, an dem sich die Geschicke des Landes entschieden haben.

Trotzdem nutzte Seehofer das Thema, um eine ganze Legislaturperiode lang die CSU auf Augenhöhe mit der Kanzlerin zu halten. War da nicht eine Euro-Krise? Wenn es mal wieder Widerstand gab, ließ er Merkel trotz vereinbarten Termins allein in ihrem Kanzleramt sitzen. Als Merkel einen der zahlreichen CDU-Aufstände gegen den Seehofer-Plan nicht bändigte, verschwand der Bayer zur österlichen Einkehr ins Kloster - ohne Rückrufnummer für die Kanzlerin. Heute steht das Betreuungsgeld im Gesetzblatt.

Jetzt wird es interessant: Merkel hat immer wieder - und gern auch in Interviews mit der auflagenstarken "ADAC-Motorwelt" - wiederholt, dass sie gegen eine Maut sei. Es war eine der wenigen Festlegungen einer Kanzlerin, die Festlegungen sonst immer scheut. Warum auch nicht? Die besseren Argumente schienen auf Merkels Seite - vor allem das europäische Recht. Damit ist es jetzt erst einmal vorbei.

Die Koalitionsverhandlungen werden spannend. Nein, nicht die zwischen der SPD und der sozialdemokratischen Merkel-CDU. Sondern die zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.

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1. Bleibt die SPD...
euroberliner 31.10.2013
...beim Nein, gibt es keine Große Koalition. Seehofer macht ja eine Regierungsbildung von der Pkw-Maut, abhängig. Also warten wir mal ab. Fallen die Genossen abermals wieder um, brauchen Sie bei den nächsten Wahlen garnicht mehr antreten.
2. FDP kann noch nicht einmal Koalitionskrach
hiwhatsup 31.10.2013
Im Gegensatz zur FDP kann die CSU Koalitionskrach - und weis sich damit beim Wähler ins Spiel zu bringen. Die FDP ist dazu nicht in der Lage, deshalb weiss auch niemand mehr warum er FDP wählen soll. Ts, Ts, PKW-Maut. Als ob das den Seehofer interessiert. Er hat nur ein Thema gefunden womit er sich selbst darstellen kann. Um mehr geht es nicht.
3. Richtig so!
hansdampf77 31.10.2013
Sauber Horst! Mehr CSU in der Bundespolitik heisst mehr Erfolg für Deutschland!
4. Wieso: "Kraftprotz"???
atair 31.10.2013
Zitat von sysopDPAHorst Seehofer im Glück: Die EU hat seinen Wahlkampf-Schlager Pkw-Maut für rechtmäßig erklärt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie der CSU-Mann Politik macht, auch gegen die eigenen Leute. Jetzt werden die Koalitionsverhandlungen richtig spannend. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-die-kleine-csu-die-innenpolitische-agenda-in-berlin-dominiert-a-931004.html
Da haben "die anderen" - "Mutti", Grüne und die ganze Sozen-Crew - sich im Wahlkampf hinter dem billigen und, wie sich jetzt zeigt, frei erfundenen Argument "das geht nicht wegen Brüssel" versteckt, wohl wissend dass die von Seehofer geforderte PKW-MAut für Ausländer beim deutschen Autofahrer und Wähler volle Zustimmung findet. --- Und nun stehen die genannten "Nicht-Kraftprotze" ganz dumm im Hemd da. "Spannend" wird da jetzt nur, welche faulen Ausflüchte sich die "Koalition der Unwilligen" jetzt ersatzweise einfallen läßt - und wie SPON diese Ausflüchte zu politischen 'Weisheiten" umfabulieren wird.....
5. Maut oder Merkel!
gog-magog 31.10.2013
Zitat von sysopDPAHorst Seehofer im Glück: Die EU hat seinen Wahlkampf-Schlager Pkw-Maut für rechtmäßig erklärt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie der CSU-Mann Politik macht, auch gegen die eigenen Leute. Jetzt werden die Koalitionsverhandlungen richtig spannend. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-die-kleine-csu-die-innenpolitische-agenda-in-berlin-dominiert-a-931004.html
Wenn Seehofer die Maut will, dann muss er sich zum Kanzler wählen lassen. Die Merkel hat im Kanzlerduell klipp und klar gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Damit steht nur eines fest: Maut oder Merkel. Alles andere ist Mumpitz.
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