Bundestagswahlkampf: Die Syrien-Falle

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Syrischer Aktivist mit Gasmaske: Wie beeinflusst der Konflikt die Bundestagswahl? Zur Großansicht
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Syrischer Aktivist mit Gasmaske: Wie beeinflusst der Konflikt die Bundestagswahl?

Je näher ein Militärschlag gegen Syrien rückt, desto wichtiger wird das Thema im Wahlkampf. Für alle Parteien ist die Entwicklung in Nahost ein unkalkulierbares Risiko. Die Frage steht im Raum: Kann der mögliche Krieg die Wahl entscheiden?

Berlin - Syrien als Wahlkampfthema? Niemals! In welche Parteizentrale man auch hineinruft, stets schallt dieser Tage die gleiche Antwort heraus: Einen gewaltsamen Konflikt, der womöglich in einen Krieg mündet, für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, sei zynisch. Die Lage in Nahost sei zu ernst.

Das ist natürlich einerseits richtig, andererseits ist die Sache aber auch nicht ganz so einfach. Wenn es um Krieg und Frieden geht, kann das wahlentscheidend sein, niemand weiß das besser als Altkanzler Gerhard Schröder. Auch in Sachen Syrien gilt: Je mehr sich die Situation in Syrien zuspitzt, desto weiter rückt das Thema in den Fokus der Wählerschaft. Und je näher eine militärische Einmischung des Westens rückt, desto stärker werden die Wahlkämpfer dazu gezwungen, sich klar zu positionieren.

Nur wie? Als Friedensfreund? Dann könnten Vorwürfe laut werden, man verschone Machthaber Baschar al-Assad trotz des mutmaßlichen Giftgasangriffs gegen sein eigenes Volk. Als Interventionist? Dann könnte es heißen, man missachte blauäugig eine möglich Eskalation in der gesamten Region. Kurzum: Im Wahlkampf ist Syrien ein unkalkulierbares Risiko, weil sich die eigene Haltung rasch als die falsche herausstellen kann.

Das Dilemma der Kanzlerin

Der Union kommt die Eskalation in Syrien so kurz vor der Wahl besonders ungelegen - auch wenn es sich angesichts des Leides der Opfer eigentlich verbietet, in solchen Kategorien zu denken. Merkel weiß, wie unpopulär militärische Abenteuer beim Volk sind. 69 Prozent der Wähler lehnen in einer aktuellen "Forsa"-Umfrage eine Intervention des Westens ab.

Es mag unwahrscheinlich sein, dass sich die Bundeswehr direkt an einem Militärschlag, also mit dem Finger am Abzug, beteiligen würde. Aber Deutschland steht bei den Bündnispartnern in der Pflicht, vor allem nach der Enthaltung beim Libyen-Luftkrieg. Das ist das Dilemma der Kanzlerin. Also verschärft sie die Tonlage, stellt sich an die Seite der Verbündeten und fordert Konsequenzen aus der mutmaßlichen Giftgasattacke - ohne zu sagen welche. Deutliche Warnungen vor einer Intervention und ihren unabsehbaren Folgen überlässt sie ihren Parteifreunden aus der Fraktion. Einstweilen kann die Union wohl nur darauf hoffen, dass Assad beim Anblick der westlichen Drohkulisse doch noch einknickt.

FDP setzt weiter auf diplomatische Lösung

Auch für die FDP ist der Syrien-Konflikt eine Herausforderung. In der Bundestagsfraktion ist man alarmiert. Ihr Außenexperte Bijan Djir-Sarai warnt vor einem Militärschlag, dies "könnte gravierende Auswirkungen" haben. Er plädiert weiter für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts. Seine schriftliche Aussage hat er mit Außenminister Guido Westerwelle und einem weiteren FDP-Außenpolitiker aus der Fraktion abgestimmt. Bloß kein Dissens zwischen Minister und Fraktion, das ist die Linie.

Westerwelle sieht insgeheim einen Militärschlag mit Unbehagen, fürchtet eine Gewaltspirale in der Region. Dennoch hat er, wie Merkel, seine Tonlage zuletzt verschärft und versichert, Deutschland werde zu denen gehören, die "Konsequenzen für richtig halten", sollten sich die Berichte über einen Giftgaseinsatz bestätigen. Westerwelle will sich - im Gegensatz zum damaligen Fall Libyen 2011 - diesmal nicht von Washington absetzen. Was daraus konkret für Deutschland folgen könnte, lässt er bislang offen. Djir-Sarai sagt SPIEGEL ONLINE: "Die Feststellung der Konsequenzen bezieht sich nicht auf ein militärisches Eingreifen Deutschlands." Das sei nicht nur seine, Djir-Sarais, sondern auch die Haltung der FDP-Fraktion.

Schwierige Lage für Steinbrück

Auf die Sozialdemokraten mag es in der Debatte nicht wirklich ankommen, sie sind Opposition. Aber nirgends werden Fragen von Krieg und Frieden so emotional debattiert wie in der gesellschaftlichen Linken. Für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist deshalb die Lage schwierig: Er muss einerseits an die vielen Pazifisten in der Anhängerschaft seiner Partei denken, weiß aber auch, dass die Lage in Syrien nicht wirklich mit dem Irak vergleichbar ist.

Die Faktenlage zum Giftgaseinsatz scheint eine andere, die Bilder sind dramatisch, zudem sitzt im Weißen Haus in Washington nicht mehr George W. Bush, sondern Barack Obama, mit dem die meisten Sozialdemokraten immer noch viel anfangen können. "Die Lehren, die aus dem Irak-Krieg zu ziehen waren, scheinen bei der US-Administration angekommen zu sein", lobt SPD-Chefaußenpolitiker Rolf Mützenich. Auf einen Friedenskurs à la Schröder können sich die Sozialdemokraten diesmal kaum begeben.

Die Grünen dagegen haben ihre Syrien-Linie relativ rasch und klar abgesteckt: Eine Militärintervention darf nur das allerletzte Mittel sein - und dürfte nach einer eindeutigen Klärung des Giftgaseinsatzes nur im Rahmen eines Uno-Mandats geschehen. Darin sind sich Parteilinke wie Spitzenkandidat Jürgen Trittin oder Christian Ströbele mit Vertretern des Realo-Flügels wie dem Verteidigungsexperten Omid Nouripour einig. "Das ist die Grundvoraussetzung, über die man erst einmal reden muss", sagt der Bundestagsabgeordnete über das notwendige Uno-Mandat. Das bedeutet für die Wochen bis zur Bundestagswahl: Sollte es also in den kommenden Tagen zu einem nicht-mandatierten Militärschlag des Westens kommen, könnten die Grünen sich davon im Wahlkampf absetzen.

Die Linke ist in der Krieg-und-Frieden-Frage gewohnt kompromisslos: Eine militärische Intervention darf es aus ihrer Sicht in keinem Fall geben. Parteichef Bernd Riexinger kündigte sogar schon an, in Deutschland im Zweifel auf die Straßen zu gehen. "Wir wären nicht nur nicht dabei, wir würden Proteste dagegen organisieren", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Das Kalkül ist klar: Bis zum 22. September will man sich mal wieder als einzige deutsche Friedenspartei inszenieren.

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1.
realitychecker 27.08.2013
Steht also fest, wie das Amen in der Kirche. History repeating, sag ich nur. Ich kann mich noch gut an Powell und seine Überzeugungsrede erinnern. Dass aber wir nun auch Krieg zum Mittel unserer Diplomatie machen, das ist schon peinlich und beschämend. Ich bin dagegen. Deutschland ist kein Kriegstreiber!
2. optional
etiennen 27.08.2013
Putzig wie die Linke gedenkt sich aus allem rauszuhalten. Das haben doch die Grünen auch von sich behauptet, oder? War da nicht mal was mit Pazifismus?
3. Na, wär doch
Tahlos 27.08.2013
gelacht, wenn man die Entscheidung nicht bis nach der Wahl verzögern könnte. Bis dahin kann man ja mit kritischen Bemerkungen dem Wähler seinen guten Willen so gut wie man es nur kann vormachen dass man nicht möchte. Gilt übrigens für beide Kandidaten und die Grünen haben ihren Pazifismus eh schon lange begraben.
4. Wenn die SPD nicht von allen guten Geistern verlassen ist,
laolu 27.08.2013
Zitat von sysopJe näher ein Militärschlag gegen Syrien rückt, desto wichtiger wird das Thema im Wahlkampf. Für alle Parteien ist die Entwicklung in Nahost ein unkalkulierbares Risiko. Die Frage steht im Raum: Kann der mögliche Krieg die Wahl entscheiden? Wie ein Syrien-Krieg den Wahlkampf beeinflussen könnte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-ein-syrien-krieg-den-wahlkampf-beeinflussen-koennte-a-918848.html)
dann ergreift sie diese Chance. Eine deutliche Absage gegen jede Unterstützung der westlichen Beglückungsbemühungen passt hundertprozentig in das Bild, das die SPD seit Jahrzehnten pflegt. Und ich wage mal die Prognose, dass sich ein Heraushalten aus dieser absehbaren Katastrophe im Nachhinein als richtig herausstellen wird.
5. Kein Zitat
MarioDeMonti 27.08.2013
Achtung, das folgende Zitat ist keins, sondern nur ein von mir abgewandelter Satz aus einem *Film* und stammt *nicht* von Frau Merkel: 'Solange ich mich im Hintergrund halte und nichts sage, kann das nur zu meinem Vorteil sein.' Und was z.B. Googles Suchmaschine daraus macht liegt nicht in meiner Verantwortung.
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