Aus für Rot-Grün in NRW: Das bisschen Haushalt

Von , Düsseldorf

Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fehlt eine Mehrheit für ihren Haushalt, weil die Opposition urplötzlich auf stur schaltet. Wie kam es zu diesem überraschenden Wandel, der jetzt Neuwahlen nach sich zieht? Auslöser war ein Informationsschreiben der Landtagsverwaltung.

DPA

Im ersten Stock des Landtags, direkt vor dem Eingang zum Plenarsaal, steht an diesem Mittwochmittag ein Tisch, hinter dem zwei Frauen und ein Mann hocken. Auf dem Plastikbanner daneben ist der Schriftzug "Informationsstand Versorgungswerk" zu lesen, weshalb der Herr im dunklen Anzug auch gerne etwas ausführlicher erläutert, dass "hier und heute" die Parlamentarier in Sachen Altersversorgung beraten würden. Auf die Nachfrage, ob das an diesem Tag nicht merkwürdig wirken könne, räumt er ein: "Wenn wir nicht gekommen wären, hätte es doof ausgesehen. Und so sieht es auch doof aus."

Denn wenige Meter entfernt, hinter den schweren metallbeschlagenen Türen gehen gerade nicht nur einige Abgeordnetenkarrieren ihrem Ende entgegen. Es verflüchtigt sich auch ein politisches Projekt, das vor 20 Monaten, am Muttertag 2010, zur Überraschung vieler begonnen hatte.

Die erste Minderheitsregierung in einem westdeutschen Flächenland, angeführt von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), scheitert gänzlich unerwartet an einer juristisch-technischen Frage und an dem parteitaktischen Pokerspiel der Oppositionsparteien. Vor allem FDP und Linke hatten sich in den vergangenen Wochen, ohne es zu bemerken, in eine Sackgasse manövriert, aus der sie schließlich nicht mehr hinausfanden.

Schuld ist ein Brief

Fotostrecke

5  Bilder
Nordrhein-Westfalen: Das politische Spitzenpersonal in Düsseldorf
Eigentlich setzten die Liberalen, die ebenso wie die Linkspartei in der jüngsten Umfrage unter der Fünfprozentmarke bleiben, nämlich darauf, Rot-Grün in den Haushaltsberatungen noch Spar-Zugeständnisse abringen zu können. Dann hätte die FDP den Etatentwurf möglicherweise am Ende passieren lassen und bis dahin noch die zu allem entschlossene Oppositionsfraktion gegeben. Allerdings ging der Plan nicht auf, weil es zur angestrebten gütlichen rot-grün-gelben Einigung nicht mehr kommen konnte.

Schuld daran war ein Brief.

Am Dienstagabend um Viertel vor sechs erreichte die Fraktionen des Düsseldorfer Landtags ein dreiseitiges Schreiben der Verwaltung. Darin erläuterte ein Referatsleiter des Hauses den verblüfften Politikern, dass die von CDU, FDP und Linken beabsichtigte Ablehnung der Einzelpositionen des Haushalts am Mittwoch schwerwiegende Folgen hätte. In diesem Fall nämlich wäre der Etat auch in Gänze gescheitert, schrieb der Jurist. Die Abgeordneten waren baff - und für die geplante Annäherung nach der demonstrativen Ablehnung blieb keine Zeit mehr.

Die spannende Frage, die sich daher die ebenfalls ziemlich verdutzten Journalisten am Mittwochmorgen stellten, lautete: Findet die FDP noch einen Ausweg aus dem Dilemma? Auf der einen Seite muss sie doch aufgrund ihrer schlechten Umfragewerte derzeit Neuwahlen vermeiden. Auf der anderen Seite kann sie nicht, gleichsam über Nacht, umfallen und von Fundamentalopposition auf Kooperation umschalten - zumindest nicht, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Alle werden mit Nein votieren

Die entsprechende Antwort gibt dann am Vormittag der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke. Auf dem Weg in den Plenarsaal sagt er den Reportern: "Alle 13 Abgeordneten werden mit Nein votieren und den Haushaltsentwurf geschlossen zurückweisen." Es ist in diesem Moment sehr still auf dem Landtagsflur, die Überraschung selbst altgedienter Korrespondenten ist mit Händen zu greifen, als der Liberale ohne ein weiteres Wort von dannen zieht.

Im Parlament wirbt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Koalition dort keine Mehrheit hat, dann noch einmal um Verbündete aus den Reihen der Opposition. Die Regierung habe einen "guten Haushaltsentwurf" vorgelegt und stehe zur "Verpflichtung der Schuldenbremse". Es gehöre aber zu einer "verantwortungsvollen Politik, in die Zukunft zu investieren, in Kinder, Bildung die Handlungsfähigkeit der Kommunen". Sie halte hingegen nichts davon, "auf Zeit zu spielen". Wenn der Etat keine Mehrheit finde, müsse eben erneut gewählt werden.

Nach ihr tritt Gerhard Papke ans Mikrofon, er trägt einen dunklen Anzug, eine braune Krawatte und sieht alles andere als entspannt aus. Er hebt an: "Der Haushaltsentwurf führt NRW in den Schuldensumpf. Die FDP steht zu ihren Überzeugungen." Auf der Pressetribüne zücken die Reporter ihre Handys. Eigentlich muss es nun Neuwahlen geben, denn auf die Forderung der Linkspartei, noch eine zusätzliche Schulden-Milliarde aufzunehmen, wird sich Rot-Grün nicht einlassen.

Geschlossen gegen den "Einzelplan 03"

Wenig später stimmen tatsächlich die 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Linkspartei geschlossen gegen den "Einzelplan 03", den Etat des Innenministeriums. Jetzt ist endgültig klar, dass an der Auflösung des Landtags kein Weg vorbeiführen wird. Die Sitzung wird unterbrochen, die Fraktionen tagen, und dort, wo gerade noch die Abgeordnetenversorgung beworben wurde, schalten die Spitzenpolitiker vor laufenden Kameras in den Wahlkampfmodus.

Norbert Röttgen, Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzende, ist extra aus Berlin angereist. "Ich werde die Partei anführen in einen Wahlkampf, auf den wir uns freuen." Die Minderheitsregierung sei aus "Überheblichkeit" im Sommer 2010 an den Start gegangen und das Experiment krachend gescheitert, freut sich Röttgen. "Die ganze Zockerei ist am Ende", sagt Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Kraft sagt Danke

Die Regierungschefin Kraft tritt aus dem Plenarsaal, konzentriert und demonstrativ gelassen: Sie wolle Dank sagen für die "unglaubliche Disziplin", an die Fraktionen von SPD und Grünen und an ihr Kabinett. "Danke, dass wir in den knapp zwei Jahren etwas vorangebracht haben, woran zunächst niemand geglaubt hat", sagt sie auch ausdrücklich in Richtung Opposition. "Wir gehen mit Zuversicht in die politische Auseinandersetzung."

Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, gibt sich optimistisch: "Den Mutigen gehört die Zukunft", verkündet er. Er sei stolz auf seine Landtagsfraktion, die bewiesen habe: "Überzeugung ist wichtiger als Mandatssicherung." Allen Umfragen zufolge dürften die Liberalen nach der Neuwahl nicht mehr im Landtag vertreten sein. SPD und Grüne könnten dagegen derzeit mit einer eigenen Mehrheit rechnen.

Am späten Nachmittag fällt dann die Entscheidung: In ungeahnter Eintracht votieren die Abgeordneten einstimmig für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen binnen 60 Tagen. Als mögliche Termine für den Urnengang werden der 6. und 13. Mai gehandelt. Auf letzteren Sonntag fällt, wie schon im Mai 2010 bei der bislang jüngsten Landtagswahl in NRW, der Muttertag.

Einem Regierungsmitarbeiter schwebt daher auch schon ein passender Wahlkampfslogan vor: "Warum am Muttertag einen Landesvater wählen?"

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
eduardschulz 14.03.2012
Zitat von sysopDer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fehlt eine Mehrheit für ihren Haushalt, weil die Opposition urplötzlich auf stur schaltet. Wie kam es zu diesem überraschenden Wandel, der jetzt Neuwahlen nach sich zieht? Auslöser war ein Informationsschreiben der Landtagsverwaltung. Aus für Rot-Grün in NRW: Das bisschen Haushalt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821395,00.html)
So kennen wir Sie. Hannelore Kraft verliert auch in der Niederlage nicht ihre unglaubliche Faktenresistenz. Vorangebracht will sie NRW gebracht haben? Wobei? Erst ein verfassungswidriger Haushalt, dann Schulden über Schulden und am Ende lügt sie auch noch was von "wir stehen zur Verpflichtung der Schuldenbremse". Nur noch widerlich. Hoffentlich kriegt sie die Quittung bald.
2. spiel mit dem Frosch.......
wolf-wolf 14.03.2012
Zitat von sysopDer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fehlt eine Mehrheit für ihren Haushalt, weil die Opposition urplötzlich auf stur schaltet. Wie kam es zu diesem überraschenden Wandel, der jetzt Neuwahlen nach sich zieht? Auslöser war ein Informationsschreiben der Landtagsverwaltung. Aus für Rot-Grün in NRW: Das bisschen Haushalt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821395,00.html)
So ist es wem man den spiel mit dem Frosch nicht beherrscht!!!
3. Und Tschüss den Freidemokraten
BettyB. 14.03.2012
Na toll, jetzt dürften ja nicht einmal mehr die Kandidaten der FDP ihre Partei wählen, wenn sie politischen Einfluss haben wollten. Ihnen bleibt nur die CDU, denn wegen der 5%-Hürde verschenkte Stimmen dienen bekanntlich dem politischem Gegner…
4. wohin willst du - deutsches "Griechen-Land"
weltbetrachter 14.03.2012
Das verstehe einer wer will. Da erdreistet sich die NRW-Landesregierung u.a. Studiengebühren usw. abzuschaffen, weil ja über den Länderfinanzausgleich dann zusätzliche Gelder dieses ausgleichen. ++ Und selbst mehr Einnahmen zu generieren und insgesamt zu sparen ist wohl nicht drin. ++ Ist NRW - als eines der bevölkerungsstärksten Länder - das "deutsche Griechenland" ??? Wollen die ewig weiterfahren auf dem "Immer-Mehr-Schulden-Karussel" ??? ++ Auch die in NRW sollte sich anstrengen einen ausgeglichenen Haushalt und, wie in Bayern, einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinzubekommen. Schaffen die das nicht, ist die Führung ihr Geld nicht wert.
5.
sjr2206 14.03.2012
Zitat von weltbetrachterDas verstehe einer wer will. Da erdreistet sich die NRW-Landesregierung u.a. Studiengebühren usw. abzuschaffen, weil ja über den Länderfinanzausgleich dann zusätzliche Gelder dieses ausgleichen. ++ Und selbst mehr Einnahmen zu generieren und insgesamt zu sparen ist wohl nicht drin. ++ Ist NRW - als eines der bevölkerungsstärksten Länder - das "deutsche Griechenland" ??? Wollen die ewig weiterfahren auf dem "Immer-Mehr-Schulden-Karussel" ??? ++ Auch die in NRW sollte sich anstrengen einen ausgeglichenen Haushalt und, wie in Bayern, einen Haushalt ohne Neuverschuldung hinzubekommen. Schaffen die das nicht, ist die Führung ihr Geld nicht wert.
Mal wieder so ein Beispiel der von wenig Sachkenntnis getrübt ist. Der länderfinanzausgleich richtet sich nach Steuereinnahmen und nicht nach Ausgaben. Da hat die Abschaffung der studiengebühren 0, nichts mit zu tun, mal abgesehen davon dass NRW in seiner Geschichte inflationsbereinigt deutlich mehr in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat als Bayern. Und auch heute ist NRW nur mit ein paar Millionen nettoempfanger. Und einnahmesteigerungen können die Bundesländer fast garnicht erreicehen. Die einzige Steuer die erhöht werden kann, ist die Grunderwerbssteuer. Und da hat NRW schon auf das Maximum erhöht. Und wie man angesichts dieser Zahlen ohne Steuererhöhung einen Haushaltsausgleich hinbekommen will, ist mir schleierhaft. Übrigens auch CDU und FDP denn Die haben es in NRW zwischen 2005 und 2009 auch nicht hinbekommen, aber das interessiert ja heute keinen mehr.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Minderheitsregierung in NRW
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 62 Kommentare
  • Zur Startseite