Milliardenprojekt Stuttgart 21 Jetzt entscheiden die Gerichte

Bahn frei für Stuttgart 21? Zwar hat der Aufsichtsrat dem Weiterbau zugestimmt - aber für die Mehrkosten sollen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart herangezogen werden. Nun droht ein langer Rechtsstreit, denn die regierenden Grünen wollen keinen weiteren Cent bezahlen.

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Berlin/Stuttgart - Einer kam erst gar nicht. Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus ließ sich am Dienstagmorgen entschuldigen, krankheitshalber. Also waren es nur noch 19 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats, die in einem schicken Hotel am Potsdamer Platz über die Zukunft von Stuttgart 21 zu entscheiden hatten. Aber das Votum fiel nach mehrstündiger Beratung ohnehin deutlich aus: Eine Gegenstimme, eine Enthaltung - 17 Aufsichtsräte stimmten für den Weiterbau des Milliarden-Projekts.

Trotz der Kostenexplosion, mindestens zwei Milliarden mehr soll S21 kosten, liegt der vom Aufsichtsrat genehmigte Finanzrahmen aktuell bei 6,526 Milliarden Euro. Auch die neuerliche Verschiebung des Fertigstellungstermins, die Rede ist inzwischen von Ende 2022, ist aus Sicht der 17 zustimmenden Kontrolleure offenbar hinnehmbar.

Augen zu und durch. Anders kann die Entscheidung des Aufsichtsrats nicht interpretiert werden. Schließlich war die Ansage des Bahn-Vorstands an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Wenn wir aussteigen, wird es für uns viel teurer, als wenn wir die Zusatzkosten jährlich abschreiben, lautete diese sinngemäß. Das haben dann offenbar auch die Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium zähneknirschend akzeptiert.

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Stuttgart 21: Der teure Bahnhof
Auch das Kanzleramt und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatten zuletzt klar gemacht, dass sie ohne Wenn und Aber für einen Weiterbau des Projekts sind. Wenn zwischendurch andere Signale ausgesendet wurden, darf dies wohl unter die Rubrik "Taktische Kniffe" verbucht werden. Dass mancher Grüne inzwischen schon davon träumt, S21 zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen, dürfte für Schwarz-Gelb jedenfalls verschmerzbar sein. Denn außerhalb von Baden-Württemberg ist das Interesse an S21 wohl eher gering.

Bahnchef Rüdiger Grube und sein Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer können fürs Erste aufatmen. Und sie wollen jetzt keine Zeit mehr verlieren. "Ich würde mir wünschen, dass wir uns jetzt wirklich bemühen, das Projekt schnell umzusetzen", sagte Grube am späten Dienstagnachmittag.

Land und Stadt sollen mehr zahlen

Grubes zweiter Wunsch: Er möchte, mit dem ausdrücklichen Auftrag seines Aufsichtsrats in der Tasche, dass sich die Projektpartner - in erster Linie die baden-württembergische Landesregierung und die Stadt Stuttgart - an den Mehrkosten beteiligen. Bisher entfallen 40 Prozent des Gesamtvolumens an die Bahn, 60 Prozent an die Partner.

Man kann sich ja so einiges wünschen. Denn die Reaktion der Stuttgarter Landesregierung zeigt, dass man dort auch weiterhin auf der altbekannten schwäbischen Position beharrt: "Mir gäbbed nix." Der Volksentscheid pro S21 ist für den grünen Ministerpräsidenten und Bahnhofsgegner Winfried Kretschmann zwar weiterhin bindend, ansonsten erklärte er am Abend gewohnt nüchtern, man nehme die Entscheidung des Aufsichtsrats "zur Kenntnis" - aber die Bahn müsse "alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist. Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen".

So heißt es in einer Erklärung, die Kretschmann gemeinsam mit seinem SPD-Stellvertreter Nils Schmid veröffentlichte. Diese Haltung vertritt also auch der sozialdemokratische Teil der Landesregierung, der seit jeher für das Projekt S21 ist.

Und auch Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn stellte am Abend klar, dass man sich keinesfalls an den Mehrkosten für S21 beteiligen werde. "Die Stadt wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist." Er beruft sich auf einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.

Mit anderen Worten: Man wird sich vor Gericht wiederfinden. Denn der Aufsichtsrat verlangt vom Bahn-Vorstand, dass er den Anteil an den Mehrkosten von zwei Milliarden Euro gegebenenfalls auf Basis der sogenannten Sprechklausel einklagt - falls man sich in den vorausgehenden Gesprächen nicht einigt. Und schon die dürften nach Ansicht von Infrastrukturvorstand Kefer "einen längeren bis sehr langen Zeitraum" in Anspruch nehmen.

Von wegen Bahn frei für S21 - statt dem Weiterbau droht jetzt ein langwieriger Rechtstreit. Und dafür sieht sich die grün-rote Koalition bestens aufgestellt. "Unsere Rechtsposition ist gut und klar", sagt Vize-Ministerpräsident Schmid.

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insgesamt 306 Beiträge
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Seite 1
hierundjetzt59 05.03.2013
1.
Zitat von sysopDPABahn frei für Stuttgart 21? Zwar hat der Aufsichtsrat dem Weiterbau zugestimmt - aber für die Mehrkosten sollen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart herangezogen werden. Nun droht ein langer Rechtsstreit, denn die regierenden Grünen wollen keinen weiteren Cent bezahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-geht-es-weiter-mit-dem-milliardenprojekt-stuttgart-21-a-887005.html
Herr Grube ist mit verlaub gesagt ein Lügner. Kosten tief ansetzen damit es genehmigt wird und dann zum "point of no return" baggern, Demonstranten nieder knüppeln lassen, weiter lügen und dann feste heucheln. Das Projekt muss gestoppt werden und damit wird ein Signal gesetzt das es so in Zukunft nicht mehr läuft. gruss
Werder 05.03.2013
2. Augen zu und durch!
Anders kann man es wrklich nicht beschreiben. Dass den AR die Kosten nicht interessieren, dürfte klar sein, schließlich soll ja nur der dumme Steuerzahler dafür gerade stehnen. Und dass die Kosten nach einem längeren Rechtsstreit sich weiter erhöhen, wenn juckt es .............
prince62 05.03.2013
3. Genial logischer Plan, weiterbauen und die anderen bezahlen.
Zitat von sysopDPABahn frei für Stuttgart 21? Zwar hat der Aufsichtsrat dem Weiterbau zugestimmt - aber für die Mehrkosten sollen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart herangezogen werden. Nun droht ein langer Rechtsstreit, denn die regierenden Grünen wollen keinen weiteren Cent bezahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-geht-es-weiter-mit-dem-milliardenprojekt-stuttgart-21-a-887005.html
Da haben sich Bundesregierung und ihr VEB Bahn AG einen genialen Plan ausgedacht, einfach weiterbauen und die zusätzlichen Milliardenkosten müssen andere zahlen. Für wie blöd hält man eigentlich alle anderen Beteiligten? Daß das nur aus Habgier geborene größenwahnsinnige Projekt schon gestorben ist, wissen alle Beteiligten, es geht jetzt nur noch darum, bis zum September durchzuhalten und dann einen Schuldigen für den Zusammenbruch des ganzen Schwachsinns zu finden. Aber der Plan ist schon gut, einfach weiterbauen und die anderen müssen das dann bezahlen, auf so einfache Dinge muß man auch erst mal kommen. Da haben sich Merkel, Schäuble und Ramsauer mit ihren Hiwis Grube und Kefer in ihrer heiligen Einfalt wieder mal selbst übertroffen.
Lektorat Berlin 05.03.2013
4. Dem
Zitat von hierundjetzt59Herr Grube ist mit verlaub gesagt ein Lügner. Kosten tief ansetzen damit es genehmigt wird und dann zum "point of no return" baggern, Demonstranten nieder knüppeln lassen, weiter lügen und dann feste heucheln. Das Projekt muss gestoppt werden und damit wird ein Signal gesetzt das es so in Zukunft nicht mehr läuft. gruss
ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht: oben bleiben!
empire2002 05.03.2013
5. Beweislast gegen Bahn erdrückend
Suchen Sie in einem Videoportal nach "Der Superbahnhof von Stuttgart" Bei 3:20 min erleben Sie den Vorsitzenden der DB, wie er zugibt , von den 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten zu wissen, und trotzdem loszubauen. Und damit wollen die vor Gericht? Glauben die SPON-Redakteur auch den Weihnachtsmann, den Osterhasen...? Keine Angst, ist nur Steuergeld, das heir versenkt wird.
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