Sicherheitspaket von Maas und de Maizière Abschiebehaft, Fußfesseln, härtere Strafen

Sie wollen Gefährder besser kontrollieren, Lügner bestrafen und Druck auf Herkunftsländer ausüben: Das Sicherheitspaket von de Maizière und Maas sieht klare Gesetzesverschärfungen vor. Der Überblick.

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Es soll ein Zeichen gegen den Terrorismus sein: Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas wollen deutlich härter gegen islamistische Gefährder vorgehen. Gut drei Wochen nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz haben sich die beiden Ressortchefs auf ein Paket mehrerer Gesetzesverschärfungen geeinigt. (Lesen Sie hier einen Kommentar zur Sicherheitsdebatte.) Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Abschiebungen:

Bislang dürfen Ausländer nur dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Ausweisung innerhalb von drei Monaten möglich ist. Ein Problem, denn häufig verweigert das Heimatland die Aufnahme der Betroffenen - und verhindert damit automatisch die Haft in Deutschland. Maas und de Maizière wollen diese Hürde nun abschaffen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer soll zudem von vier auf zehn Tage verlängert werden.

Außerdem planen die Minister die Einführung eines weiteren Haftgrundes: die "Terrorgefahr" oder auch die "erhebliche Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands. Ein Ziel, das de Maizière seit dem vergangenen Sommer verfolgt.

Überwachung:

Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig schärfer überwacht werden können - mit elektronischen Fußfesseln. De Maizière und Maas hatten sich schon 2016 darauf geeinigt, diese nach der Haft bei extremistischen Straftätern zuzulassen, die wegen schwerer Vergehen verurteilt worden sind - beispielsweise der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

Jetzt sollen Fußfesseln generell bei Personen erlaubt sein, die von den Behörden als Gefährder identifiziert wurden. Nach dem Willen de Maizières sollen auch die Länder entsprechende Gesetze beschließen, da sie für die meisten Gefährder zuständig sind.

Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, sollen verschärfte Wohnsitzauflagen bekommen - Verstöße wären strafbar. Ferner müssten die Verhandlungen über einen besseren Informationsaustausch der EU-Staaten über islamistische Gefährder "zügig zum Abschluss gebracht werden", verlangte der Innenminister.

Rücknahmeabkommen:

Wenn Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber stocken, soll Deutschland in Zukunft den Druck erhöhen. In den Gesprächen soll es dann auch um die Entwicklungshilfe, die Wirtschaftsförderung oder Regeln für Visa gehen.

kev/AFP/dpa

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