Wie in der Euro-Krise die Töne immer schriller werden

Berlin - Die Warnung ist so unmissverständlich wie verzweifelt. Mario Monti sieht Europa in Gefahr. Nicht nur den Euro, sondern mit ihm das ganze europäische Projekt. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagt Italiens Premierminister im SPIEGEL. Monti weiß, wovon er spricht. Jeden Tag spürt er daheim, wie die Krise die Stimmung vergiftet. "Beunruhigt" berichtet er über die wachsenden Ressentiments- "gegen die EU, gegen den Euro, gegen die Deutschen und manchmal auch gegen die Kanzlerin selbst".

Gerade erst hat wieder eine Zeitung einen üblen Nazi-Vergleich gebracht. "Quarto Reich" - "Viertes Reich", lautete die Schlagzeile. Darunter ein Foto der Kanzlerin, die den rechten Arm hebt, "Heil Angela", hieß es in der Bildunterschrift. So machte die italienische Tageszeitung "Il Giornale" ihrem Ärger darüber Luft, dass Mario Draghi, Italiener und Präsident der Europäischen Zentralbank, vergangene Woche nicht zur großen Rettungsaktion blies. Natürlich, weil die Deutschen dagegen waren.

Sicher, "Il Giornale" ist ein Blatt aus dem Medienimperium von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Die Zeitung ist schon früher durch üble Beleidigungen gegen Angela Merkel aufgefallen. Was soll man aus dieser Ecke schon erwarten, könnte man sagen und abwinken. Wenn die schrillen Töne nicht zunehmend symptomatisch würden für die Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung in der Euro-Krise geführt wird.

"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen"

In Europa herrscht ein Klima des Misstrauens. Die immer neuen Rettungsmaßnahmen lassen die Nerven blank liegen. Monti spricht von einer "Frontstellung zwischen Nord und Süd". Und wie zum Beweis wird aus Deutschland am Sonntag ein neuer, scharfer Angriff auf das Krisenland Griechenland gestartet. Man müsse an Griechenland "ein Exempel statuieren", schallt es aus Horst Seehofers CSU - das Land müsse raus aus der Euro-Zone, und zwar schnell. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit", grollt Bayerns Finanzminister Markus Söder in der "Bild am Sonntag".

In diesem Klima leben eben auch längst vergessen geglaubte nationale Ressentiments wieder auf. Vor allem Deutschland bekommt das zu spüren, das Bild des arroganten, egoistischen und herrschsüchtigen Deutschen ist im europäischen Ausland wieder allgegenwärtig. So mancher dürfte das zuletzt auch im Urlaub an griechischen, spanischen oder italienischen Stränden erfahren haben. "Wir müssen hart daran arbeiten, das einzudämmen", warnt Monti im SPIEGEL.

Wie schwierig diese Aufgabe ist, bekommt er sofort zu spüren. Denn für die neuesten Misstöne sorgt er gleich selbst. Mit seiner Forderung nach mehr Unabhängigkeit für die Euro-Regierungen von ihren Parlamenten bringt er den Bundestag gegen sich auf. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei zwar von entscheidender Bedeutung, sagt Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das rechtfertigt aber keinesfalls einen Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einschränken zu wollen." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, eigentlich ein Monti-Anhänger, warnt, man müsse bei allen notwendigen Reformen aufpassen, "dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

CSU wirft Monti "Anschlag auf die Demokratie" vor

Weniger diplomatisch drückt es einmal mehr die CSU aus, als "Anschlag auf die Demokratie" geißeln die Christsozialen Montis Aussagen. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen."

Dass die aggressivsten Töne erneut aus Bayern kommen, überrascht nicht. Die CSU hat ihren Ton in der Euro-Krise deutlich verschärft. Vor ein paar Tagen traf es ebenfalls einen Italiener, da warf Alexander Dobrindt EZB-Präsident Draghi vor, die Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen. Da sind die Angriffe auf Monti und auf Griechenland nur folgerichtig.

Mit ihren Dauerattacken gegen die kriselnden Südländer, die angeblich nur ans deutsche Geld wollen, trägt die CSU nach Kräften zu jenem europäischen Reizklima bei, das Italiens Premier Monti beklagt. CSU-Chef Seehofer nimmt das in Kauf, er will bei der Landtagswahl im Herbst 2013 die Macht in München verteidigen - und glaubt, das könnte mit einem ordentlichen Schuss Euro-Populismus gelingen. "Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein", gibt Seehofers Finanzminister Söder die Linie vor.

Die Scharfmacher sitzen eben überall in Europa - auch in der schwarz-gelben Koalition. Dort versuchen sich die gemäßigten Kräfte in Schadensbegrenzung. Griechenland entscheide allein über einen möglichen Euro-Austritt, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Tagesspiegel". "Das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die CSU zur Mäßigung auf: "Wer politische Verantwortung trägt, sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde", sagte Westerwelle dem "Focus". "Ressentiments schüren, um sich innenpolitische Stimmungsvorteile verschaffen, diese Zeit sollte in Europa endgültig vorbei sein." Sie ist es ganz offensichtlich nicht.

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