Streit um Euro-Schuldenländer: Stunde der Scharfmacher

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Die Töne in der Euro-Krise werden immer schriller: Nationale Ressentiments leben wieder auf, die CSU will an Griechenland ein "Exempel statuieren". Italiens Ministerpräsident Monti warnt im SPIEGEL eindringlich vor einer Zerstörung Europas - und sorgt selbst für neue Spannungen.

Euro-Krise: Schrille Töne, mahnende Worte Fotos
dapd

Berlin - Die Warnung ist so unmissverständlich wie verzweifelt. Mario Monti sieht Europa in Gefahr. Nicht nur den Euro, sondern mit ihm das ganze europäische Projekt. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagt Italiens Premierminister im SPIEGEL. Monti weiß, wovon er spricht. Jeden Tag spürt er daheim, wie die Krise die Stimmung vergiftet. "Beunruhigt" berichtet er über die wachsenden Ressentiments- "gegen die EU, gegen den Euro, gegen die Deutschen und manchmal auch gegen die Kanzlerin selbst".

Gerade erst hat wieder eine Zeitung einen üblen Nazi-Vergleich gebracht. "Quarto Reich" - "Viertes Reich", lautete die Schlagzeile. Darunter ein Foto der Kanzlerin, die den rechten Arm hebt, "Heil Angela", hieß es in der Bildunterschrift. So machte die italienische Tageszeitung "Il Giornale" ihrem Ärger darüber Luft, dass Mario Draghi, Italiener und Präsident der Europäischen Zentralbank, vergangene Woche nicht zur großen Rettungsaktion blies. Natürlich, weil die Deutschen dagegen waren.

Sicher, "Il Giornale" ist ein Blatt aus dem Medienimperium von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Die Zeitung ist schon früher durch üble Beleidigungen gegen Angela Merkel aufgefallen. Was soll man aus dieser Ecke schon erwarten, könnte man sagen und abwinken. Wenn die schrillen Töne nicht zunehmend symptomatisch würden für die Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung in der Euro-Krise geführt wird.

"Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen"

In Europa herrscht ein Klima des Misstrauens. Die immer neuen Rettungsmaßnahmen lassen die Nerven blank liegen. Monti spricht von einer "Frontstellung zwischen Nord und Süd". Und wie zum Beweis wird aus Deutschland am Sonntag ein neuer, scharfer Angriff auf das Krisenland Griechenland gestartet. Man müsse an Griechenland "ein Exempel statuieren", schallt es aus Horst Seehofers CSU - das Land müsse raus aus der Euro-Zone, und zwar schnell. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit", grollt Bayerns Finanzminister Markus Söder in der "Bild am Sonntag".

In diesem Klima leben eben auch längst vergessen geglaubte nationale Ressentiments wieder auf. Vor allem Deutschland bekommt das zu spüren, das Bild des arroganten, egoistischen und herrschsüchtigen Deutschen ist im europäischen Ausland wieder allgegenwärtig. So mancher dürfte das zuletzt auch im Urlaub an griechischen, spanischen oder italienischen Stränden erfahren haben. "Wir müssen hart daran arbeiten, das einzudämmen", warnt Monti im SPIEGEL.

Wie schwierig diese Aufgabe ist, bekommt er sofort zu spüren. Denn für die neuesten Misstöne sorgt er gleich selbst. Mit seiner Forderung nach mehr Unabhängigkeit für die Euro-Regierungen von ihren Parlamenten bringt er den Bundestag gegen sich auf. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei zwar von entscheidender Bedeutung, sagt Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das rechtfertigt aber keinesfalls einen Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einschränken zu wollen." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, eigentlich ein Monti-Anhänger, warnt, man müsse bei allen notwendigen Reformen aufpassen, "dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

CSU wirft Monti "Anschlag auf die Demokratie" vor

Weniger diplomatisch drückt es einmal mehr die CSU aus, als "Anschlag auf die Demokratie" geißeln die Christsozialen Montis Aussagen. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen."

Dass die aggressivsten Töne erneut aus Bayern kommen, überrascht nicht. Die CSU hat ihren Ton in der Euro-Krise deutlich verschärft. Vor ein paar Tagen traf es ebenfalls einen Italiener, da warf Alexander Dobrindt EZB-Präsident Draghi vor, die Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen. Da sind die Angriffe auf Monti und auf Griechenland nur folgerichtig.

Mit ihren Dauerattacken gegen die kriselnden Südländer, die angeblich nur ans deutsche Geld wollen, trägt die CSU nach Kräften zu jenem europäischen Reizklima bei, das Italiens Premier Monti beklagt. CSU-Chef Seehofer nimmt das in Kauf, er will bei der Landtagswahl im Herbst 2013 die Macht in München verteidigen - und glaubt, das könnte mit einem ordentlichen Schuss Euro-Populismus gelingen. "Die Deutschen können nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein", gibt Seehofers Finanzminister Söder die Linie vor.

Die Scharfmacher sitzen eben überall in Europa - auch in der schwarz-gelben Koalition. Dort versuchen sich die gemäßigten Kräfte in Schadensbegrenzung. Griechenland entscheide allein über einen möglichen Euro-Austritt, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Tagesspiegel". "Das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die CSU zur Mäßigung auf: "Wer politische Verantwortung trägt, sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde", sagte Westerwelle dem "Focus". "Ressentiments schüren, um sich innenpolitische Stimmungsvorteile verschaffen, diese Zeit sollte in Europa endgültig vorbei sein." Sie ist es ganz offensichtlich nicht.

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1. Liebe Italiener & Griechen & Deutsche!
debreczen 05.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Töne in der Euro-Krise werden immer schriller: Nationale Ressentiments leben wieder auf, die CSU will an Griechenland ein "Exempel statutieren". Italiens Ministerpräsident Monti warnt im SPIEGEL eindringlich vor einer Zerstörung Europas - und sorgt selbst für neue Spannungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848330,00.html
Das könnte den Finanzfuzzis so passen, daß wir (glücklicherweise "nur" verbal) aufeinander einprügeln. Mal auf Null: niemand hier in Deutschland will, daß es dem griechischen oder italienischen Normalverbraucher schlecht geht. Der Normaldeutsche hat einfach die Nase voll von Regierungen, die immer wieder den Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn ihre geliebten Banken sich verspekuliert haben. Noch deutlicher: es besteht eine erhebliche Abneigung dagegen, unter dem Deckmantel "Euro-Hilfe" die Renditeerwartungen der Goldman-Sachs-Fritzen oder der französischen Bankrentiers zu erfüllen! Warum wohl wollen sie alle an Staatsanleihen? Wie schön ist das denn, da haftet ein ganzes Volk einschließlich ungeborener Kinder! Der schuftet dann nur für die Zinsen der Reichen! Wir sollten alle miteinander die argentinische Lösung wählen. Dann kann sich Herr Monti das Geld von seiner Hochkapitalisten-Mafia holen, und wenn er sich an die italienischen Superreichen nicht herantraut, muß er das vor dem ganzen italienischen Volk zugeben. Gleiches gilt für spanische Politiker, die das Volk mit Zinsen belasten, nur um ihren Schwager einen sinnlosen Flughafen zu bauen (und dabei die Arbeiter wahrscheinlich noch zu Hungerlöhnen abzufinden) oder für griechische Funktionäre, die zu viele Reeder in der Verwandtschaft haben. Dasselbe gilt natürlich auch für die Geburtstagsgäste der Frau Merkel, die Freiflugspendierer des Herrn Özdemir und die Gasaufsichtsratspostenlieferanten der Herren Schröder und Fischer.
2.
MiniDragon 05.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Töne in der Euro-Krise werden immer schriller: Nationale Ressentiments leben wieder auf, die CSU will an Griechenland ein "Exempel statutieren". Italiens Ministerpräsident Monti warnt im SPIEGEL eindringlich vor einer Zerstörung Europas - und sorgt selbst für neue Spannungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848330,00.html
Auch dieser Artikel weist darauf hin, dass das mißglückte €uro- Experiment schleunigst beendet werden muß wenn es in Europa nicht wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen ( Krieg )kommen soll.
3. Stunde der Scharfmacher
mm-1237968309722 05.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Töne in der Euro-Krise werden immer schriller: Nationale Ressentiments leben wieder auf, die CSU will an Griechenland ein "Exempel statutieren". Italiens Ministerpräsident Monti warnt im SPIEGEL eindringlich vor einer Zerstörung Europas - und sorgt selbst für neue Spannungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848330,00.html
Der Titel ist ziemlich daneben. Jeder, der nicht in die Euro-Euphorie einstimmt, wird als Antieuropäer hingestellt. Ob ich den Herren abnehme, das sie die Aussagen ernst nähmen, das steht auf einem anderen Blatt. Gerade die Medien hätten die Aufgabe, das Handeln der Euro-Retter mal genauer zu analysieren und nicht nur deren Katastrophenszenario nachzuplappern.
4. Unterste Schublade
gepro 05.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Töne in der Euro-Krise werden immer schriller: Nationale Ressentiments leben wieder auf, die CSU will an Griechenland ein "Exempel statutieren". Italiens Ministerpräsident Monti warnt im SPIEGEL eindringlich vor einer Zerstörung Europas - und sorgt selbst für neue Spannungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848330,00.html
Mensch, Leute beruhigt euch. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass hier nationale Befindlichkeiten zum Zuge kommen sollten. Gut, wir Deutschen sind Erbsenzähler und neigen dazu den anderen zu erklären, was "richtiges" Leben ist. Dabei mögen wir uns selbst nicht so richtig. Liebe Leute im Süden: Locker bleiben, lächeln und reden lassen. Deutschland mutiert nicht wieder zu einer Dikatur mit einem Schreihals an der Spitze. Auch wir haben gelernt. Jedenfalls die meisten von uns.
5. Troika nur Dekoration
MütterchenMüh 05.08.2012
Zitat von sysopdapdDie Töne in der Euro-Krise werden immer schriller: Nationale Ressentiments leben wieder auf, die CSU will an Griechenland ein "Exempel statutieren". Italiens Ministerpräsident Monti warnt im SPIEGEL eindringlich vor einer Zerstörung Europas - und sorgt selbst für neue Spannungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848330,00.html
Da die Griechen die letzten Spar- und Privatisierungszusagen nicht annähernd realisiert haben, von Strukturanpassungen ganz zu schweigen, kann es in der Tat nur das Aus für GR bedeuten. Ansonsten wären IWF, EU, EZB lediglich bemitleidenswerte Staffage.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.