Volksbefragung in der Schuldenkrise: Drei Wege zum Euro-Plebiszit

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Um den Euro zu retten, braucht es gewaltige Anstrengungen - und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Doch die kollidiert womöglich mit dem Grundgesetz. In der Koalition denkt man daher zunehmend über eine Volksabstimmung nach. Aber wie könnte sie aussehen?

Reichstag in Berlin: Wie viel Kompetenzen werden die Bundestagsabgeordneten abgeben? Zur Großansicht
dapd

Reichstag in Berlin: Wie viel Kompetenzen werden die Bundestagsabgeordneten abgeben?

Berlin/Brüssel - Vor Angela Merkel auf dem Tisch steht ein halb geleertes Whiskey-Glas und eine geöffnete Flasche des Hochprozentigen, mit verdrießlichem Gesichtsausdruck studiert die Kanzlerin eine Geheimakte. "Wie man den Euro zerbricht" ist darauf zu lesen. So stellt sich der "Economist" die Lage der Kanzlerin in diesen Tagen vor. "In Versuchung, Angela?" ist die Titel-Montage der aktuellen Ausgabe überschrieben.

Ja, die Lage ist brenzlig für die Bundeskanzlerin. Sie bekommt die Euro-Krise einfach nicht in den Griff. Natürlich ist die "Economist"-Geschichte über den Geheimplan engster Merkel-Berater, entweder Griechenland alleine oder gleich gemeinsam mit andern Sorgenkindern aus der Währungsunion zu werfen, eine erfundene Geschichte. Aber sie passt zur Debatte der vergangenen Tage, in der immer mehr Politiker der Regierungsparteien über radikale Schritte in Sachen Euro nachdenken.

Doch noch ist Merkels offizielle Linie: Sie möchte mehr Europa - und nicht weniger.

Die Kanzlerin will den Euro retten. Dafür ist sie bereit, an die Grenzen des Grundgesetzes zu gehen, das hat sich bei der Entscheidung für den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gezeigt. Aber Merkel will noch mehr. "Wir brauchen eine politische Union", sagte sie jüngst in der ARD. "Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben."

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DPA / The Economist

Das aber wird auf dem Rahmen des Grundgesetzes wohl nicht mehr funktionieren, worauf Vertreter der Opposition seit geraumer Zeit hinweisen. Zuletzt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Und inzwischen ist auch in den schwarz-gelben Reihen immer häufiger davon die Rede, die Menschen im Land über weitere Schritte zu einem vereinten Europa abstimmen zu lassen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte am Freitag, man könne "an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird". CSU-Chef Horst Seehofer fordert sogar mehrere Referenden, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon ein Plebiszit für mehr Europa ins Gespräch gebracht.

So könnte man die dringend notwendige Legitimation für die Abgabe nationaler Kompetenzen erreichen. Aber wie soll das funktionieren? Wann könnte abgestimmt werden - und worüber überhaupt?

Drei Wege zur Volksabstimmung sind denkbar:

1. Der freiwillige Weg

Das Grundgesetz geht sparsam mit direkter Demokratie um. Ausdrücklich vorgesehen sind Referenden nur für eine Neuordnung des Bundesgebiets - und für den Fall, dass sich die Verfassung selbst überholt. Rufe, dem Volk über die normalen Wahlen hinaus mehr Mitspracherechte einzuräumen, gibt es immer wieder, vor allem aus der Opposition. Im Gegensatz zur CDU sind auch FDP und CSU dafür offen.

Soll es dabei auch um Europa gehen? Natürlich, meint CSU-Chef Seehofer. Den Einwand, dass Fragen zu Kompetenzübertragungen oder Rettungsmaßnahmen zu komplex sein könnten, hält er für "pure Arroganz" gegenüber dem Volk. Drei Felder macht Seehofer in der "Welt" aus, auf denen die Menschen künftig mitreden sollen:

  • "Erstens: bei der Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel.
  • Zweitens: vor der Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union.
  • Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. Soll es Euro-Bonds geben? Oder einen Schuldentilgungsfonds?"

Auffällig: Bei all diesen Fragen würde die CSU nein sagen. Und sie glaubt, dass das zunehmend europakritische und rettungsmüde Volk genauso denkt. Ein Schelm, wer populistisches Parteikalkül hinter Seehofers Vorschlägen vermutet. Dass seine Euro-Plebiszite tatsächlich im Grundgesetz festgeschrieben werden, scheint der CSU-Chef jedenfalls selbst nicht recht zu glauben: "Wenn ich das aufzähle, fangen einige in Berlin wieder an zu zweifeln." Er soll dabei gelacht haben.

2. Der erzwungene Weg

Wahrscheinlicher als die Öffnung des Grundgesetzes für Volksabstimmungen ist, dass das Grundgesetz selbst im Zuge der europäischen Integration zur Disposition steht - und das Volk über eine neue Verfassung entscheiden muss. In Artikel 146 heißt es, das Grundgesetz verliere seine Gültigkeit an dem Tage, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".

Nicht nur Schäuble und Brüderle ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem anstehenden Urteil zu Fiskalpakt und ESM feststellen könnte: Die Grenzen des Grundgesetzes sind erreicht. Weil es aber offizielle Linie fast aller Parteien ist, dass die Antwort auf die Krise "mehr Europa" sein muss, scheint ein Referendum unausweichlich.

Über was genau das Volk dann abstimmen müsste, und wann es soweit sein könnte, ist derzeit genauso unklar wie der Ausgang. Von einer politischen Union ist bisher vage die Rede, von abgegebener Souveränität, von gemeinsamer Haushaltspolitik. SPD-Kanzlerkandidaten-Bewerber Peer Steinbrück sieht eine Volksabstimmung schon in zwei Jahren kommen, Schäuble spricht von fünf Jahren, die Kanzlerin lässt alles offen.

Fest steht: Bevor die Bundesbürger über Europa abstimmen, muss Europa entscheiden, was es will. "Eine Verfassungsneuschöpfung, so sie denn nötig würde, kann immer nur der allerletzte Schritt und somit niemals 'Grundstein', sondern immer nur der 'Schlussstein' im Bauwerk europäischer Staatlichkeit sein", betonte der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider in der "FAZ".

Und bis zum Schlussstein kann es dauern - selbst wenn die Krise entschlossene Schritte erfordert. So gesehen sind die Gedankenspiele, die nun auch in der Koalition über Volksabstimmungen angestellt werden, wohl vor allem eine Beruhigungspille für die Wähler.

Die Botschaft: Keine Sorge, ihr habt das letzte Wort.

3. Der europäische Weg

Eine Volksabstimmung in Deutschland könnte auch in ein gesamteuropäisches Referendum eingebettet werden. Dann, wenn die EU über den Zuwachs an Kompetenzen alle Mitgliedstaaten abstimmen ließe. In jedem Land, aber am gleichen Tag.

Schon einmal gab es in Europa den Plan, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben: 2004 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU einen entsprechenden Entwurf, der unter anderem dem Europaparlament mehr Recht gewährt und den Einfluss der Nationalstaaten begrenzt hätte. Doch nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden trat die Verfassung nicht in Kraft - stattdessen wurde 2007 der Lissabon-Vertrag geschlossen.

Um zur Krisenbekämpfung die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU besser zu verzahnen, braucht es einen neuen Vertrag - oder besser noch: endlich eine Verfassung. Die, so stellte Justizkommissarin Viviane Reding vor wenigen Wochen klar, "müsste nach meiner Überzeugung in allen Ländern per Volksabstimmung ratifiziert werden". Also auch in Deutschland.

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insgesamt 131 Beiträge
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1. Realistisch sein und über den Lissabon-Vertrag abstimmen
Dr. Kilad 10.08.2012
Bei allen Volksabstimmungsplänen - wichtig ist vor allem eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung an den Grundelagen der EU. Hier wurde bisher zu viel nur "oben" gemacht. Dies rächt sich nun. Bereits nach dem gescheiterten Verfassungsversuch, hätte man es tunlichst unterlassen sollen nun ein EU ohne Volk zu basteln. Der Lissabon-Vertrag sollte möglichst breit diskutiert und auf wirklich demokratischer Grundlage neu formuliert und abgestimmt werden.
2. Die Volksabstimmung soll die
neuesausderanstalt 10.08.2012
wahren Absichten der Politik verschleiern. So wie es mit dem Lissabon-Vertrag geschehen ist, wird es nicht noch mal laufen. Nach mehrmaligem Verrat durch die Politik, werden die Bürger diesmal besonders aufmerksam sein, Ich wage eine Prognose : ein klares Nein zu Brüssel und ein klares nein zu einer neuen Verfassung. Zurück zu den Nationalstaaten und Wirtschaftsgemeinschaft. Mit oder ohne Euro - vollkommen egal. Lieber SpOn wir sprechen uns wieder.
3. Volksabstimmung ja,
schnitti23 10.08.2012
aber worüber? Soll das Volk darüber abstimmen, daß es in Zukunft noch weniger mitzureden hat als bisher? Wurden bisher nicht alle, wirklich alle EU- Verträge gebrochen? Und zwar auch von Deutschland. Wie soll denn jemand glauben, ab Volksabstimmung würde alles offener, ehrlicher zugehen? Hat man das Volk befragt, als es um viele Milliarden ging, die wohl unausweichlich verloren sind? Jetzt, wo die Karre im Dreck steckt, will man ein Alibi vom Volk. Und Europa: Ich bin ein glühender Anhänger des europäischen Gedankens. Was aber ist aus Europa geworden? Ein Scherbenhaufen, hervorgerufen von Bankstern, Spekulanten und Verschwendern in Staatsämtern. Dieses Europa will niemand! Der haufenweise Blödsinn aus Brüssel (Gurken, Bananen, Glühlampen, usw. usf.) hat allen die Augen geöffnet. Jeder will mitreden, jeder will einen Kommissar stellen. Was daraus entsteht, sehen wir alle. Die Stimmengewichtung ist auch so ein Ding. Deutschland darf 27% des EU- Budgets tragen, aber 27% Stimmengewicht hat es nicht. Drei, vier Kleinstaaten können es mühelos überstimmen. De facto wird man entrechtet, so kann Europa nicht funktionieren. Stellt erst ein von allen Menschen anerkanntes, solides Europa her, dann könnt ihr dem Volk zur Entscheidung vorlegen, ob es dieses Europa will oder nicht. Und das kann erst am Ende eines mühsamen Prozesses sein.
4. Her mit der Abstimmung!
t.o`malley 10.08.2012
Es ist gut und wir haben wirklich Glück, daß der Rettungs-Wahnsinn jetzt vor die Wand unseres Grundgesetzes knallt. Ich freue mich sehr auf die Abstimmung denn es ist als sicher anzusehen, daß die Deutschen den Euro(pa)-Fanatikern aus ihren Reihen die rote Karte zeigen werden.
5. Abstimmung in 3-5 Jahren
sichersurfen 10.08.2012
Zitat von sysopUm den Euro zu retten, braucht es gewaltige Anstrengungen - und eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Doch die kollidiert womöglich mit dem Grundgesetz. In der Koalition denkt man daher zunehmend über eine Volksabstimmung nach. Aber wie könnte sie aussehen? Wie man in Deutschland zur Euro-Volksabstimmung kommen könnte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849354,00.html)
Schön, die momentane Krise beschleunigt die Einigung. Dann werden wir also in 3-5 Jahren über Europa abstimmen. Es sollte dabei vereinbart werden, daß die Länder aus der EU ausscheiden, welche der Verfassung nicht zustimmen. Vielleicht könnten wir für Bayern noch eine Sonderregelung vorsehen. Danach scheidet Bayern bei Ablehnung aus EU und Deutschland aus.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.