Panama-Papers und Bundesdruckerei Schäubles Ausflüchte

Durch die Affäre um die Panama Papers geraten viele Politiker, Sportler und andere Besserverdiener in die Kritik. Nun geht es auch um die Berliner Bundesdruckerei - und mit ihr um Finanzminister Schäuble.

Finanzminister Wolfgang Schäuble
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Ein Politiker muss nicht die Unwahrheit sagen, um seine Wahrhaftigkeit aufs Spiel zu setzen. Das geht auch durch Schweigen. Wie, das zeigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er schweigt seit Jahren zur Affäre eines Konzerns, der zu 100 Prozent dem Bund gehört und damit zu 100 Prozent in seine Verantwortung fällt: der Bundesdruckerei in Berlin.

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Heft 15/2016
Riesiger Bedarf, miserables Angebot: Der Kampf um ein bezahlbares Zuhause

Es ist das Staatsunternehmen, das unsere Personalausweise druckt, unsere Reisepässe. Wenn man so will: die Visitenkarten unseres Landes. Wer die herstellt, sollte saubere Hände haben. Und der Minister, der auf saubere Hände achten müsste, heißt Schäuble.

Dabei geht es um Dinge, gegen die Schäuble sonst immer zur Attacke bläst: Offshorefirmen, die meist nur aus einem Briefkasten bestehen und vor allem den Zweck haben, die Hintermänner und ihre Geschäfte zu verheimlichen. Vor deutschen Ermittlern, vor deutschen Finanzämtern. Vor ihm, Schäuble.

Ein ungeheurer Verdacht

In diesem Fall aber sind es mal nicht Steuerhinterzieher, die ihr Schwarzgeld bei Briefkastenfirmen in Panama verstecken. In diesem Fall ist es ein deutscher Staatskonzern, der mit genau solchen Briefkastenfirmen Geschäfte machte. Der Millionen an sie überwies, ohne dass klar wäre, ob es dafür überhaupt etwas gab. Dessen Auslandschef Jörg Baumgartl zwei dieser Briefkastenfirmen offenbar direkt gesteuert hat. Zwei Firmen des berüchtigten Anbieters Mossack Fonseca. So geht das nun zumindest auf den Panama Papers hervor.

Sehr wahrscheinlich dienten diese Firmen dazu, Geschäfte zu verschleiern. Möglicherweise aber hatten sie sogar den Zweck, Schmiergeld zu kanalisieren. Um Aufträge in Venezuela zu kaufen, die die Bundesdruckerei haben wollte. Ein ungeheurer Verdacht: ein Staatskonzern, der geschmiert hat. Aber dazu hört man von Schäuble nichts.

Schlimmer: Schon 2013 hat sich ein Whistleblower mit dezidierten und detaillierten Hinweisen an jedes Mitglied im Aufsichtsrat gewandt, in dem auch Schäubles Spitzenmann sitzt, sein Staatssekretär Werner Gatzer. Der Informant, Alberto P. aus Venezuela, wollte auspacken. Ergebnis: Der Aufsichtsrat hetzte ihm einen Anwalt auf den Hals; er solle sich bloß nicht noch einmal melden.

Das "Unterholz" im Offshore-Dickicht

Also schrieb der Whistleblower Schäuble persönlich an, bot Beweise für "erhebliche Unregelmäßigkeiten" im Auslandsgeschäft der Bundesdruckerei an, wollte über "schriftliche Scheinverträge" berichten, die über Briefkastenfirmen in Panama liefen. Und darüber, dass Auslandschef Baumgartl die Firmen lenke, obwohl der das immer bestritt - und bis heute bestreitet. Aber was tat Schäuble, der angebliche Kreuzritter gegen das Offshore-Unwesen? Er antwortete nicht. Offenbar kommt es für den Finanzminister sehr darauf an, wo in solchen Fällen die mutmaßlich Bösen sitzen.

Wolfgang Schäuble gilt durch Alter und Ausstrahlung als Autorität dieser Bundesregierung, als Garant des Rechtsstaats gegen die Gier der Steuerhinterzieher, Trickser und Täuscher. In einer Rede vor dem Bundestag wetterte er gegen Briefkastenfirmen, die für Steuertricks gegründet würden. Dass viele Zeitungen empört über ein Bürohaus auf den Cayman Inseln mit 18.000 Briefkastenfirmen berichteten, fand Schäuble in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" "prima". "Ich hoffe, dass der Druck durch das Zeigen solcher Symbole noch größer wird", sagte er. Und jetzt, nach den Enthüllungen der Panama Papers, tönte er noch, dass man endlich das "Unterholz" im Offshore-Dickicht ausleuchten müsse.

Umso mehr muss sich Schäuble also fragen lassen, warum er selbst so wenig Druck gemacht hat bei der Aufklärung, was hinter jenen Briefkastenfirmen steckt, mit denen ein Konzern der Bundesrepublik Deutschland zusammenarbeitet. Die Firmen heißen Billingsley Global Corporation, Sotelco, Selbor, alle sitzen in Panama.

Die Staatsanwaltschaft und die Aufklärung

Schäubles Ministerium sagte dazu in den vergangenen Jahren - nur auf Anfrage, von sich aus sagte es gar nichts -, dass es Aufgabe der Geschäftsführung der Bundesdruckerei sei, diesen Vorwürfen selbst nachzugehen. Und genau das habe die Bundesdruckerei auch immer getan. Stimmt. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Die belastete Geschäftsführung hat Anwälte mit der Prüfung beauftragt, ob die Firma in illegale Aktionen verwickelt war. Und wenig überraschend: Die Anwälte befanden, dass ihre Auftraggeber, die ihre Rechnung bezahlen, sauber seien. Wie alibihaft da geprüft wurde, kann man schon daran erkennen, dass keiner der Anwälte je in Panama war und keiner von ihnen je mit Alberto P. gesprochen hat - obwohl der sich seit Jahren anbietet.

Eine besonders armselige Rolle bei der Aufklärung spielt die Staatsanwaltschaft Berlin. 2009 hatte sie tatsächlich wegen einer dieser Briefkastenfirmen aus dem Hause Mossack Fonseca gegen die Bundesdruckerei ermittelt - gegen die Billingsley Global Corporation, die jetzt in den Panama Papers auftaucht. 1,375 Millionen Euro hatte die Bundesdruckerei an die Klitsche überwiesen. Auch damals ging es um die Frage, ob es dafür überhaupt eine Gegenleistung gab. Doch die Staatsanwälte ließen sich an der Nase herumführen.

Die Bundesdruckerei behauptete, Billingsley habe Millionen Daten in venezolanischen Melderegistern bearbeitet - dafür also das viele Geld. Die Firma habe dafür auch eine Menge Personal eingestellt. So nachzulesen im Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft von 2010, die das alles im Ernst geglaubt hat. Mittlerweile steht fest: Die Firma hatte dafür kein Personal eingestellt. Sie hatte auch nicht die Daten in Venezuela bearbeitet. Die Angaben, mit denen die Bundesdruckerei damals die Einstellung des Verfahrens erreichte, waren schlicht falsch.

Augen zu und aussitzen

In Wahrheit hatte die Billingsley einen Vertrag mit einer Briefkastenfirma von Alberto P. geschlossen, die angeblich die Arbeit erledigen würde. Die Sotelco. Die aber war ohne Personal und ohne eigene Geschäftsräume dazu auch nicht in der Lage, wie Alberto P. bestätigt: keinen Handschlag habe seine Firma gemacht. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld der Bundesdruckerei gar nicht für Datendienste nach Südamerika gegangen ist, sondern für etwas anderes. In einem notorisch korrupten Land wie Venezuela möglicherweise als Schmiergeld.

Was aber machte die Staatsanwaltschaft Berlin nach 2010, nach der Einstellung des ersten Verfahrens? Neu ermitteln, weil es doch jede Menge neuer Anhaltspunkte gab, für Untreue, für Korruption? Keineswegs. Oder endlich Alberto P. vernehmen, der erst 2012 auftauchte? Auch nicht. Vielmehr versteiften sich die Beamten darauf, dass es in der Sache nichts Neues gebe. Selbst dann noch, als das Kölner Landgericht in einem Presseurteil 2015 bestätigte, dass an den Vorwürfen im SPIEGEL gegen die Bundesdruckerei wohl eine ganze Menge dran sein dürfte. Auch das ließ die Berliner Staatsanwaltschaft ziemlich kalt. Und entsprechend wiederholte die Bundesdruckerei gebetsmühlenhaft, was die Staatsanwaltschaft von sich gab: angeblich alles längst untersucht, aufgeklärt und vor allem in der Sache nicht zu beanstanden. Dass der Konzern damit falsch lag, wenn man nun den Panama Papers glauben darf, interessierte die Hausspitze anscheinend nicht.

Erst am Montag, drei Jahre nach den ersten Berichten im SPIEGEL und unter dem aktuellen Druck der Panama-Veröffentlichungen, machte die Chefetage der Bundesdruckerei die Kehrtwende. Und stilisierte sich allen Ernstes als Opfer. Papiere legten den Verdacht nahe, die Bundesdruckerei sei "mit hoher Energie getäuscht" worden - von Baumgartl. Man habe Baumgartls heutigen Arbeitgeber Veridos - eine Gemeinschaftsfirma von Bundesdruckerei und dem Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient - aufgefordert, Baumgartl bis zur Klärung der Vorwürfe freizustellen. Die Bundesdruckerei sei potenziell geschädigt. Wie verlogen. Dieselbe Bundesdruckerei, die alle belastenden Papiere bisher schöngeredet hatte und noch vor einer Woche in einer offiziellen Antwort auf eine SPIEGEL-Anfrage behauptete, der Verdacht auf Kickback-Zahlungen für Baumgartl sei dessen Privatsache, dazu äußere man sich deshalb nicht.

Nicht besser die Ausflüchte des Finanzministeriums: Noch am Samstag hatte ein Sprecher auf einen SPIEGEL-Bericht zur Panama-Affäre der Bundesdruckerei reagiert und tatsächlich die Chuzpe besessen, sein Ministerium von jedem Versagen freizusprechen. Indem er sich auf die angeblich so gründlichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft berief, die nicht mal zur Vernehmung des Hauptbelastungszeugen bereit war.

Auch Staatsanwälte können in die Versuchung geraten, die Welt so zu sehen, wie es gerade passt. Und so wie es aussieht, passt ihnen offenbar nicht, an ihre alte Niederlage von 2010 erinnert zu werden. Dann lieber nichts tun, die Sache aussitzen. So kommt die Bundesdruckerei wohl schon seit Jahren davon. Anders als Siemens, als Ferrostaal, als all die Firmen, die von Staatsanwälten sehr genau durchleuchtet wurden, um dem Verdacht auf Korruption nachzugehen. Aber das waren ja auch ganz andere Unternehmen. Keine staatlichen.

insgesamt 91 Beiträge
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Mertrager 11.04.2016
1. Schäubke ist nun mal Profi
Trort seiner Behinderung schafft er es immer noch, beim Thema Scharzgeld ständig um den Tisch zu flitzen und wechselseitig beide Stühle einzunehmen. Solchen Experten macht das alles keine Probleme. Wenn dann das Panama-Konto der jüdischen CDU-Erlasser auftaucht, werden wir wieder etwas lernen können.
sorbas2013 11.04.2016
2. Und der Mitarbeiter
der Bundesdruckerei hat das alles natürlich auf eigene Rechnung und aus eigener krimineller Energie gemacht! Wusste natürlich kein Vorgesetzter von und kein internes Kontroll- und Weisungsgremium. Ist ja auch so einfach auf und im Namen der Bundesdruckerei ein Konto zu eröffnen!
elwu 11.04.2016
3. Na und?
Was dem Bundesregierungs-Zeus erlaubt ist, ist noch lange nicht jedem Siemens-Ochsen erlaubt!
flo111111 11.04.2016
4.
Das ist doch die Strategie, die Schäuble von Merkel kopiert hat. Merkel hat diese Strategie perfektioniert und wird damit auch noch zur beliebtesten Politikerin. Das liegt daran, dass es den meisten Menschen das Liebste ist - Augen zu vor Problemen
guenther2009 11.04.2016
5. Man muß sich schon
fragen, was diese staatl. Stellen treiben. Nun muß man mit Untrsuchungen und Verurteilen beginnen. Hr. Schäuble glaubt wohl das Ganze in Ruhe aussitzen zu können. Aufheben der Immunität und UNtersuchungen müssen folgen. Er ist auch mit vielen anderen Reden betr. Briefkatenfirmen sehr zurückhaltend, ogwohl ihm das nicht steht. Endlich diesen Augiasstall säubern und verbieten mit allen Konsequenzen.
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