Wieczorek-Zeul zum Uno-Gipfel in Johannesburg: "Bushs Absage ist ein falsches Signal"

Es wird keine neuen Verträge geben, und sogar die EU-Staaten streiten über die Zugeständnisse an die Dritte Welt. Dennoch erwartet Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul vom Weltgipfel in Johannesburg handfeste Ergebnisse. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE verspricht sie unter anderem eine Verdreifachung der deutschen Entwicklungshilfe bis 2010.

"Es geht nicht um neue Konventionen, sondern ein Aktionsprogramm". Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
DPA

"Es geht nicht um neue Konventionen, sondern ein Aktionsprogramm". Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

SPIEGEL ONLINE:

Nach den ergebnislosen Vorverhandlungen befürchten viele Fachleute, der Uno-Gipfel in Johannesburg werde ein Fiasko. Droht statt der Fortsetzung des vor zehn Jahren in Rio de Janeiro angestoßenen Prozesses zur ökologischen und sozialen Umgestaltung der globalen Entwicklung nun das Ende?

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Nein, Rio hat dem Denken in den Kategorien der Nachhaltigkeit zum Durchbruch verholfen. Jetzt geht es an die Umsetzung und die ist immer schwieriger.

SPIEGEL ONLINE: Sind denn irgendwelche rechtsverbindlichen Vereinbarungen zu erwarten?

Wieczorek-Zeul: Das ist nicht die Frage. Es geht ja nicht um neue Konventionen.

SPIEGEL ONLINE: Um was denn sonst?

Wieczorek-Zeul: Es geht um praktische Fragen. Deshalb pocht die Europäische Union auch darauf, wichtige Felder wie den Zugang zu sauberem Wasser und Elektrizität fest im neuen Aktionsprogramm zu verankern. Außerdem ist unser Ziel eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Das Logo des Weltgipfels von Johannesburg

Das Logo des Weltgipfels von Johannesburg

SPIEGEL ONLINE: Das dürfte schwer fallen. Denn der Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer steht diesmal Venezuela vor, ein ölexportierendes OPEC-Land, das wenig Interesse an erneuerbaren Energien hat.

Wieczorek-Zeul: Das wird ein Bündnis mit der EU in dieser Frage sicher schwieriger machen, als in der Wasserfrage, wo weitgehend Einigkeit besteht. Im Energiebereich ist die Gruppe der erdölfördernden Opec-Staaten sicherlich ein gewisser Störfaktor. Da müssen sich die erdölimportierenden Entwicklungsländer von ihrem Stimmführer Venezuela emanzipieren.

SPIEGEL ONLINE: Und die USA?

Wieczorek-Zeul: Jeder weiß, dass die US-Regierung in diesen Fragen nicht die Spitze der Bewegung darstellt. Doch wesentlich ist in Johannesburg die Frage: Wie kann das wirtschaftliche Wachstum, das die Entwicklungsländer brauchen, um Armut zu bekämpfen, verlaufen, ohne die Fehler der Industriestaaten zu wiederholen. Der Erfolg sollte da nicht am Verhalten von nur ein oder zwei Ländern gemessen werden, und seien es auch die mächtigsten.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie also froh, dass US-Präsident Bush an der Konferenz gar nicht erst teilnimmt?.

Wieczorek-Zeul: Nein. Bushs Absage ist ein falsches Signal. Er war zuletzt mit beim Uno-Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung im mexikanischen Monterrey, womit er die USA verpflichtete, Zugeständnisse zu machen. Es ist bedauerlich, dass er sich gerade jetzt dieser wichtigen globalen internationalen Debatte nicht stellt.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht fürchtet er die Rolle des "bad guy" als Boykotteur des Kyoto-Protokolls?

Wieczorek-Zeul: Aber mit den Unterschriften Polens und absehbar Russlands wird das Protokoll Ende dieses Jahres auch ohne die USA in Kraft treten. Und ich sehe danach eine Chance, dass die US-Regierung doch noch auf den Wagen aufspringt, weil Experten und Wirtschaft in den USA zunehmend Druck ausüben werden. Das Kyoto-Protokoll führt ja in den beteiligten Staaten zur Förderung von Unternehmen mit den modernsten Energietechniken, die davon auf dem Weltmarkt profitieren. Die US-Wirtschaft wird der Verlierer sein, wenn die Amerikaner nicht mitmachen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Regierungen des Südens werden den Gipfel von Johannesburg daran messen, welche Fortschritte es beim Herstellen von handelspolitischer Fairness gibt. Während sie unter dem Druck von IWF und Weltmarkt ihre Märkte öffnen mussten, betreiben die Wohlstandsländer ungenierten Protektionismus, vor allem im Agrarsektor. Sind in diesem Bereich konkrete Fortschritte zu erwarten?

"Sie können sicher sein, dass der Kanzler das Anliegen des Gipfels verstanden hat". Wieczorek-Zeul beim Interview mit SPIEGEL ONLINE-Reporter Kulick
SPIEGEL ONLINE / Rüdiger Strauch

"Sie können sicher sein, dass der Kanzler das Anliegen des Gipfels verstanden hat". Wieczorek-Zeul beim Interview mit SPIEGEL ONLINE-Reporter Kulick

Wieczorek-Zeul: Es ist richtig, dass die USA zwischenzeitlich mit mit der Steigerung der Agrarsubventionen um 70 Prozent auf 130 Milliarden Dollar jährlich für erhebliche Verärgerung bei Entwicklungsländern gesorgt haben. Denn die USA hatten seinerzeit das Gegenteil versprochen. Dagegen geht das EU-Konzept in die richtige Richtung.

SPIEGEL ONLINE: Wie das? Frankreich, Spanien und Irland verweigern doch jede Senkung der Agrarausgaben.

Wieczorek-Zeul: Es gibt EU-Staaten, die sich nicht an die Spitze stellen, das stimmt. Trotzdem ist es möglich, dass möglichst viele Industrieländer in der Frage der Marktöffnung ein Signal setzen und dass alle OECD-Länder übernehmen, was die EU vorgemacht hat - einen völlig freien Marktzugang für alle Produkte der ärmsten Entwicklungsländer, sofern es sich nicht um Waffen handelt.

SPIEGEL ONLINE: Außer in den Bereichen, wo die Exporteure des Südens die größten Erfolge erzielen könnten, zum Beispiel beim Zucker.

Wieczorek-Zeul: Die Entscheidung für die Marktöffnung ist gefallen. Allerdings gibt es für drei Produkte Übergangszeiten von maximal sechs Jahren.

SPIEGEL ONLINE: Aber wieder einmal fährt die EU nicht mit einer gemeinsamen Position zu einer Uno-Konferenz.

Wieczorek-Zeul: Doch, in den zentralen Fragen wie Energie und Wasser. Bis 2015 soll der Anteil der Menschen um die Hälfte reduziert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen haben. Das werden wir in dem geplanten Aktionsprogramm umsetzen. Auch in der Frage der Förderung von erneuerbaren Energien ist die EU einig. Ich gestehe aber zu, dass wegen der Position mancher konservativen Regierung wie Frankreich und Portugal der EU auch in den Handelsfragen nicht der große Wurf gelingen könnte. Ich bin übrigens dafür, einen weltweit anerkannten Index zu schaffen, mit dem sich die Marktoffenheit der reichen Ländern für Produkte des Süden objektiv vergleichen lässt.

SPIEGEL ONLINE: Der Bundeskanzler spricht noch immer nur vom "Klimagipfel" in Johannesburg, dabei geht es doch vor allem um Armutsbekämpfung und Entwicklung. Hat er nicht verstanden, worum es geht?

Wieczorek-Zeul: Sie können sicher sein, dass Gerhard Schröder das Anliegen des Gipfels verstanden hat.

SPIEGEL ONLINE: In der Öffentlichkeit ist er aber nur wenig mit Engagement für die Ziele des Gipfels aufgefallen.

"Mein Ziel ist, das 0,7 Prozent-Ziel ganz zu erreichen, also tatsächlich spätestens bis 2010". Wieczorek-Zeul bei einer Aktion für fairen Handel in Berlin.
DPA

"Mein Ziel ist, das 0,7 Prozent-Ziel ganz zu erreichen, also tatsächlich spätestens bis 2010". Wieczorek-Zeul bei einer Aktion für fairen Handel in Berlin.

Wieczorek-Zeul: Das heißt nicht, dass es nicht da war. Wir haben die Themen des Johannesburg-Gipfels wie sauer Bier in manchen Debatten angeboten, aber es gelang nur schwer ins Bewusstsein. Dabei haben wir es wirklich in der Hand, den jetzt schon laufenden Klimawandel noch zu stoppen.

SPIEGEL ONLINE: Rund 15 Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern den Kanzler in einem offenen Brief auf, nicht nur in Klimafragen zum Vorreiter auf dem Gipfel zu werden, sondern auch bei der Entwicklungshilfe. Das Ziel, 0,7 Prozent statt gegenwärtig 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür auszugeben, soll bis 2010 erreicht sein. Ziehen Sie mit?

Wieczorek-Zeul: Als Helmut Kohl 1992 in Rio sprach, lag der Anteil bei 0,37 Prozent. Er hat damals angekündigt, die 0,7 Prozent "so schnell wie möglich" zu erreichen. Tatsächlich ging es von da an mit dem Entwicklungsetat kontinuierlich bergab, bis 1998 auf 0,26 Prozent. Ich habe dagegen in der mittelfristigen Finanzplanung durchgesetzt, dass wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2006, 0,33 Prozent erreichen werden. Und mein Ziel ist, in der darauffolgenden Legislaturperiode das 0,7 Prozent-Ziel ganz zu erreichen, also tatsächlich spätestens bis 2010.

SPIEGEL ONLINE: Sieht das Herr Eichel auch so?

Wieczorek-Zeul: Die 0,33 Prozent stehen auch in unserem Wahlprogramm.

SPIEGEL ONLINE: Finden Sie es bedauerlich, dass erst die Flutkatastrophe an der Elbe mit einem Schlag für mehr Aufmerksamkeit für Johannesburg gesorgt hat?

"Wir haben die Themen des Gipfels wie sauer Bier angeboten". Wieczorek-Zeul mit afghanischen Frauenvertreterinnen in Bonn
AP

"Wir haben die Themen des Gipfels wie sauer Bier angeboten". Wieczorek-Zeul mit afghanischen Frauenvertreterinnen in Bonn

Wieczorek-Zeul: Es ist sehr sinnvoll, wenn sich solches Bewusstein verstärkt, aber nicht durch eine solche schreckliche Katastrophe. Würde Gerhard Schröder nicht nach Johannesburg fahren, würde mit Sicherheit auch sehr viel weniger in unseren Medien über den Gipfel und über Nachhaltigkeit berichtet. Um so irritierender finde ich es, dass die Union zugleich überholtes Denken von vorgestern mit ins Spiel bringt, etwa den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Weltweit gibt es zwar über eine Milliarde Menschen, denen Zugang zu Elektrizität fehlt. Aber lösen sollte man das Problem doch bitte nicht so. Das wäre ein schlimmer Rückfall für die Welt.

Das Gespräch führten Harald Schumann und Holger Kulick

Hinweis: SPIEGEL ONLINE berichtet ab nächster Woche täglich vom Gipfel aus Johannesburg

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Weltgipfel in Johannesburg 2002
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite