WikiLeaks-Enthüllungen Seehofer jagt CSU-Maulwurf

Horst Seehofer ist wütend: Ein intimer Kenner des bayerischen Regierungsapparats hat bei US-Diplomaten über ihn gelästert - der CSU-Chef verdächtigt einen Spitzenbeamten und früheren Stoiber-Vertrauten. Doch der weist jede Schuld von sich.

CSU-Chef Seehofer: Fahndung nach dem Durchstecher
dapd

CSU-Chef Seehofer: Fahndung nach dem Durchstecher

Von


Berlin - Horst Seehofer wählte deutliche Worte, an seinem Ärger konnten die Anwesenden nicht zweifeln: Er habe genug von diesen Durchstechereien, empörte er sich am Montag vor versammelter Mannschaft im CSU-Vorstand. Er werde dadurch in den US-Geheimdepeschen als Politiker aus der Provinz hingestellt.

Und dann nannte der CSU-Chef auch einen Namen, den er zumindest hinter einer der Durchstechereien an die US-Diplomaten vermutet. Jeder im Vorstand sollte ihn hören: Martin Neumeyer, früher in Seehofers Staatskanzlei, seit dem Frühjahr Amtschef im bayerischen Landwirtschaftsministerium.

Horst Seehofer auf Maulwurfjagd. Der CSU-Chef ist alarmiert. In den von WikiLeaks enthüllten Dokumenten, die bislang bekannt sind, wird er wenig vorteilhaft dargestellt. Seehofer kann nicht nur nachlesen, was die Amerikaner über ihn denken ("unberechenbar"); er weiß jetzt vor allem, was eigene Mitarbeiter aus Partei und Staatskanzlei über den Vorsitzenden ausgepackt haben.

"Peinlich berührt von Seehofers Bemerkungen"

Tatsächlich wimmelt es in den Depeschen von Einschätzungen über die CSU. Kurz vor Weihnachten 2009 kabeln die Amerikaner einen vertraulichen Bericht nach Washington, der sich mit Seehofers Afghanistan-Politik beschäftigt. Sie fürchten, dass die CSU in der Berliner Koalition einer deutschen Truppenaufstockung widersprechen könnte. Seehofer hatte Anfang Dezember in einem Interview klargestellt, er habe "wenig Sympathie" für einen solchen Schritt.

Schon einen Tag später, am 8. Dezember, kommt es den amerikanischen Aufzeichnungen zufolge zu einem als privat bezeichneten Treffen des Münchner US-Generalkonsuls mit Beamten aus Staatskanzlei und Ministerien. Darunter auch Seehofers "Staatssekretär für Bundes- und Europa-Angelegenheiten", wie ihn die Amerikaner in der Depesche bezeichnen. Allerdings existiert diese Funktion in der bayerischen Regierung nicht. Es gibt unter der Europaministerin Emilia Müller einen für Bundes- und Europa-Fragen zuständigen obersten Beamten. Das war damals Martin Neumeyer. So muss Seehofer seinen Verdacht hergeleitet haben. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte am Dienstag vorsichtiger, es sei klar, dass es sich bei der Quelle nicht um Müller handele. Wer gemeint sei, solle nun aufgeklärt werden.

Die Staatsdiener, so heißt es in der US-Depesche, hätten berichtet, sie seien "peinlich berührt von Seehofers Bemerkungen". Sie würden andeuten, dass der Ministerpräsident "wie ein Populist" reagiert habe, weil die Mehrheit der Deutschen in aktuellen Umfragen gegen zusätzliche Soldaten für Afghanistan sei.

Im CSU-Vorstand kündigte Seehofer Konsequenzen an. Es werde Gespräche geben, die Sache müsse untersucht werden. Der Beschuldigte indes weist den Verdacht von sich. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt Neumeyer, dass er am 8. Dezember 2009 "laut Terminkalender keinerlei Kontakt mit amerikanischen Stellen" gehabt habe. Am Tag zuvor sei er laut Kalender "als Delegationsleiter einer rund 20-köpfigen Delegation von Mitarbeitern aus allen bayerischen Staatsministerien und der Staatskanzlei zu einem Gespräch für die Planung von gemeinsamen Terminen mit der Staatsregierung im amerikanischen Generalkonsulat" gewesen.

" ... war ich nicht anwesend"

Andere Themen seien bei diesem Gespräch nicht angesprochen worden: "Bei dem anschließenden informellen Mittagessen auf Einladung der amerikanischen Seite für die bayerische Delegation war ich nicht mehr anwesend, weil ich einen weiteren anderen Termin wahrnehmen musste." Neumeyer schließt, es habe seinem Kalender zufolge "keinen weiteren Termin von mir mit amerikanischen Vertretern gegeben".

In besagter US-Depesche werden noch weitere Informanten zitiert: "Ein CSU-Kontakt rief uns am selben Morgen aus der Parteizentrale an, um seine Frustration über Seehofer zum Ausdruck zu bringen." Der Vorsitzende habe "wieder einmal niemanden konsultiert, bevor er seinen Senf dazugibt". Auch bei Edmund Stoiber haben sich die Amerikaner offenbar Rat geholt über Seehofer. Der Ex-CSU-Chef habe am 10. Dezember bestätigt, dass die CSU in der Truppenfrage nicht automatisch eng an der Seite der USA stehe. Gleichzeitig beruhigte Stoiber die besorgten Amerikaner offenbar: Er habe gesagt, dass er damit rechne, dass alle Koalitionsparteien im Bund ihrer Verantwortung gerecht werden, heißt es.

Auch eine persönliche Begegnung mit Bayerns Ministerpräsident meldeten die US-Diplomaten im Februar 2010 nach Washington. Sie ist wenig schmeichelhaft für Seehofer: Er habe nur eine "schwache außenpolitische Expertise" zu erkennen gegeben, als er sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Botschafter Murphy getroffen habe. Der Ministerpräsident habe nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien: "Insgesamt hatte Seehofer zu außenpolitischen Themen wenig zu sagen und schien selbst über grundlegende Dinge nicht informiert."

Keine Freude für Seehofer. Dabei gibt es durchaus Tröstliches für ihn zu lesen. Einmal kabeln die US-Diplomaten einen Charaktervergleich von Merkel und Seehofer nach Übersee: Die Kanzlerin werde "vor Ort" als kühl und analytisch wahrgenommen, heißt es da. Sie sei eine Protestantin mit Universitätsabschluss aus Ostdeutschland, während der Katholik Seehofer ohne Uni-Abschluss als "kumpelhafter Charakter" gelte. Er sei bekannt als "Robin Hood der kleinen Leute".

Seit den WikiLeaks-Enthüllungen gibt sich Seehofer locker nach außen, kanzelt die Depeschen als "das typische Berliner Cocktail-Geschwätz" ab. Intern aber geht er nun auf Jagd. Pikant dabei: Neumeyer ist nichts weniger als ein alter enger Stoiber-Vertrauter. Neumeyer war einst der Strippenzieher bayerischer Politik, der Einflüsterer des Kanzlerkandidaten Stoiber. Seehofer hat sich intern immer wieder über dieses System Stoiber mokiert. Nach und nach hat er in den letzten beiden Jahren die Entourage des Vor-Vorgängers abserviert oder - wie Neumeyer - auf weniger wichtige Posten verschoben.

Jetzt will er sich den Mann noch einmal vornehmen.

insgesamt 1160 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ty Coon, 04.12.2010
1.
Zitat von sysopDie Online-Plattform WikiLeaks stellt immer wieder geheime Dokumente ins Netz. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen nun mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen. Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
Sehr viel. Vertrauliche Gespräche sind die Grundlage der Diplomatie. Wenn es allerdings darum geht, verbrecherische Machenschaften aufzudecken, dann sind solche Plattformen wie WikiLeaks legitim.
eikfier 04.12.2010
2. ...bestenfalls
Zitat von sysopDie Online-Plattform WikiLeaks stellt immer wieder geheime Dokumente ins Netz. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen nun mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen. Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
...die Frage ist natürlich völlig berechtigt? Schließlich hat kein Geringerer als unser späterer Bundespräsident Gustav Heinemann mal geseufzt:"...regiere du mal dieses Welt!" - und meinte damit sicherlich auch unsere gehaßt-geliebten und in jedem demokratischen Falle dringend benötigten Journalisten, ist meine Meinung - Wer den Journalisten nicht nur in Gedanken, sondern tatsächlich einen Maulkorb umhängt, dem geht´s mindestens so wie Kaiser WilhelmII. in der bekannten "Feuerzangenbowle", wenn er nicht sogar Micky-Leaks zu ungeahnter Popularität verhilft - ein bißchen schlimm, ein bißchen doof, ein bißchen lächerlich, denke ich bestenfalls...
Sharoun 04.12.2010
3. Wieviel Wahrheit traut man dem Souverän zu?
Aus teilweise nachvollziehbaren Gründen trauen Exekutive und Legislative ihrem Wahlvolk nicht über den Weg. Allright; das sollte dann aber auch so benannt werden und nicht die übergroße Fahne einer allgegenwärtigen Mitbestimmung -verwirklicht in dieser und durch diese Gesellschaft- geschwenkt werden. Denn das ist nur noch Verhöhnung!
sieben777 04.12.2010
4. PayPal Konto gelöscht
Wir Internet-Nutzer sind nun gefragt. Wehren wir uns gegen dieses Doppelmoral-System? Warum beachten jetzt plötzlich PayPal und Amazon ihre eigenen AGBs? Warum funktioniert die Löschung der verschiedenen Webseiten von Wikileaks so zügig aber bei den der Kinderporno Seiten denn nicht??? Da kann etwas nicht stimmen.
maximillian64 04.12.2010
5. Paypal, DNS, Hosting für Wikileaks abgestellt.
Die sukzesive Verabschiedung der USA von der Meinungsfreiheit ist wie jede Aufgabe von Grundrechten im Tausch gegen Sicherheit ist ein Punktsieg der Kräfte mit all den Gesetzten eigentlich Bekämpft werden sollen. Das Internet ist heute nur noch für cyber- und echte- krimminelle und wirklich frei. Was meinen die Strafverfolger, Politiker und Serviceprovider in den USA den wo WikiLeaks demnächst gehostet wird und spenden einsammelt? Wenn der Druck so weiter aufrecht erhalten wird wird auch die Schweiz und andere Nationen dem Portal die Gastfreunschaft kündigen. Wikileaks wird dann wohl bald bei den gleichen Providern gehostet die Heute bereits Al Quaida Blogs und deren Paymentprovider hosten? Verkehrte Welt!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.