WikiLeaks Gysis Nato-Plauderei irritiert die Genossen

Linke-Chef Ernst sorgt bei den Genossen schon lange für Unruhe, jetzt gerät auch Gregor Gysi in die Kritik: Ein Gespräch des Fraktionschefs mit US-Botschafter Murphy über die Nato-Strategie der Partei sorgt für Ärger bei den Genossen - ungewollt hat Gysi ein Streitthema verschärft.

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Linke-Fraktionschef Gysi: Gesellig und in Plauderlaune
dapd

Linke-Fraktionschef Gysi: Gesellig und in Plauderlaune


Hamburg - Bis zur nächsten Fraktionssitzung sind es noch einige Tage, aber Gregor Gysi muss sich schon jetzt geeignete Worte zurechtlegen, um übel gelaunte Genossen zu besänftigen. Sie erwarte eine Stellungnahme vom Fraktionschef der Linken, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke SPIEGEL ONLINE.

Die Antikapitalistin ist wegen einer von WikiLeaks enthüllten Depesche des US-Botschafters Philip Murphy alarmiert, die auf ein Gespräch des Diplomaten mit Gysi zurückgeht. Gysi müsse aufklären, ob sich die Unterhaltung im November tatsächlich so zugetragen habe. "Sollte dies der Fall sein, wäre es abenteuerlich und ein Affront gegenüber der Parteilinken", sagte Jelpke.

Nach SPIEGEL-Informationen war Gysi dem Dokument zufolge "gesellig und in Plauderlaune" und redete mit Murphy über die im Linke-Programmentwurf formulierte Forderung nach einer Auflösung der Nato. Demnach vermittelte Gysi dem Botschafter die Forderung als taktisches Manöver, um Vertreter des linken Parteiflügels ruhig zu halten. Denn das Drängen auf eine Auflösung der Allianz sei ein Weg, in der Partei den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Schließlich sei, so Gysi, für eine Auflösung der Nato die Zustimmung Frankreichs, Großbritanniens und der USA nötig. Dies sei unrealistisch.

Die Partei will offenbar die Fundamentalisten in den eigenen Reihen besänftigen, um die als außenpolitisch unzurechnungsfähig geltende Linke nicht noch weiter zu isolieren.

Die Linke ist seit Wochen mit sich selbst und Debatten über den Lebens- und Führungsstil ihres Vorsitzenden Klaus Ernst beschäftigt, ein weiteres Streitthema käme jetzt für die Genossen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zwar kann sich Gysi an den Wortlaut des Gesprächs mit Murphy nicht erinnern und vermutet Übersetzungsfehler, aber von der Idee eines Nato-Austritts Deutschlands wollen sich Vertreter des linken Parteiflügels noch lange nicht verabschieden. "Der Nato-Austritt Deutschlands war meine Haltung und wird es auch weiter bleiben, das werde ich auch auf dem Parteitag fordern", sagte Jelpke. Die Nato sei "ein Kriegsbündnis".

Ähnlich argumentiert die Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Wir müssen im Programm deutlich machen, dass wir es mit der Auflösung der Nato ernst meinen und Schritte wie den Ausstieg Deutschlands aus der militärischen Formation der Nato im Programm verankern."

Der Partei droht damit eine Kontroverse zu einem heiklen Thema. Im Programmentwurf heißt es bisher, dass die Linke "die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" fordere. Von einem Austritt Deutschlands aus der Allianz ist dagegen nicht die Rede. Das Thema ist in der Linken aber umstritten. Derzeit läuft die Programmdebatte in der Partei, bis Ende 2011 soll das Programm stehen.

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, reagierte dagegen gelassen auf die Berichterstattung über die Murphy-Depesche. Natürlich wolle er wissen, was Gysi mit dem Botschafter besprochen habe, sagte Gehrcke, aber die im Programmentwurf formulierte Forderung nach Auflösung der Nato sei der richtige Weg. "Ein einseitiger Austritt Deutschlands würde nicht genügend Dynamik entfalten."



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insgesamt 124 Beiträge
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Rübezahl 20.12.2010
1. Ohne mich !
Innerhalb von 70 Lebensjahren habe ich nun alle Parteien durch, von ganz links - und zu meiner Schande , auch einmal ganz rechts. Zusammengefasst: Es ist egal welches Pferd man an die Krippe führt, es frist sich erst einmal selbst satt ! Ich bin der ganzen Lügen und Versprechungen überdrüssig ! Ich wähle nie mehr! Das muss jetzt die Jugend regeln,wenn es sein muss auf den Barrikaden.
PeteLustig, 20.12.2010
2. .
Genauso ernst meint er es mit Sicherheit auf mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen".
janne2109 20.12.2010
3. jede Woche ein Schnipsel
nun soll doch mal Wikileaks alles aus der Kiste holen. Dann ist endlich Ruhe im Karton. Jeder hat scheinbar Dreck am Stecken und das tröpfchenweise veröffentlichen bringt nur Unfrieden. Kaum hat sich alles einigermaßen ausgelassen und wieder beruhigt kommt der nächste Knaller oder auch kleine Erbse. Das zeigt eigentlich, dass Wikileaks nur überall für Ärger sorgen will und es ihnen nicht um wirkliche Aufklärung oder "Erhellung" geht.
elwu, 20.12.2010
4. Selbstverständlich hat Herr Gysi
das genau so gesagt, wie es in der Depesche steht. Eine falsche Übersetzung ist völlig auszuschließen. Und er hat das auch genau so gemeint.
Helmut Pirkl 20.12.2010
5. Zweifeln
Bisher habe ich bei Wikileaks nur gelesen, was schon längst vorher bekannt war, oder was den USA außenpolitisch dienlich ist. So ist das auch mit Gysis-Plauderei, welche die Genossen irritiert. Langsam beginne ich über Wikileaks-Veröffentlichungen zu zweifeln
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