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WikiLeaks: Gysis Nato-Plauderei irritiert die Genossen

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Linke-Chef Ernst sorgt bei den Genossen schon lange für Unruhe, jetzt gerät auch Gregor Gysi in die Kritik: Ein Gespräch des Fraktionschefs mit US-Botschafter Murphy über die Nato-Strategie der Partei sorgt für Ärger bei den Genossen - ungewollt hat Gysi ein Streitthema verschärft.

Linke-Fraktionschef Gysi: Gesellig und in Plauderlaune Zur Großansicht
dapd

Linke-Fraktionschef Gysi: Gesellig und in Plauderlaune

Hamburg - Bis zur nächsten Fraktionssitzung sind es noch einige Tage, aber Gregor Gysi muss sich schon jetzt geeignete Worte zurechtlegen, um übel gelaunte Genossen zu besänftigen. Sie erwarte eine Stellungnahme vom Fraktionschef der Linken, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke SPIEGEL ONLINE.

Die Antikapitalistin ist wegen einer von WikiLeaks enthüllten Depesche des US-Botschafters Philip Murphy alarmiert, die auf ein Gespräch des Diplomaten mit Gysi zurückgeht. Gysi müsse aufklären, ob sich die Unterhaltung im November tatsächlich so zugetragen habe. "Sollte dies der Fall sein, wäre es abenteuerlich und ein Affront gegenüber der Parteilinken", sagte Jelpke.

Nach SPIEGEL-Informationen war Gysi dem Dokument zufolge "gesellig und in Plauderlaune" und redete mit Murphy über die im Linke-Programmentwurf formulierte Forderung nach einer Auflösung der Nato. Demnach vermittelte Gysi dem Botschafter die Forderung als taktisches Manöver, um Vertreter des linken Parteiflügels ruhig zu halten. Denn das Drängen auf eine Auflösung der Allianz sei ein Weg, in der Partei den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Schließlich sei, so Gysi, für eine Auflösung der Nato die Zustimmung Frankreichs, Großbritanniens und der USA nötig. Dies sei unrealistisch.

Die Partei will offenbar die Fundamentalisten in den eigenen Reihen besänftigen, um die als außenpolitisch unzurechnungsfähig geltende Linke nicht noch weiter zu isolieren.

Die Linke ist seit Wochen mit sich selbst und Debatten über den Lebens- und Führungsstil ihres Vorsitzenden Klaus Ernst beschäftigt, ein weiteres Streitthema käme jetzt für die Genossen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zwar kann sich Gysi an den Wortlaut des Gesprächs mit Murphy nicht erinnern und vermutet Übersetzungsfehler, aber von der Idee eines Nato-Austritts Deutschlands wollen sich Vertreter des linken Parteiflügels noch lange nicht verabschieden. "Der Nato-Austritt Deutschlands war meine Haltung und wird es auch weiter bleiben, das werde ich auch auf dem Parteitag fordern", sagte Jelpke. Die Nato sei "ein Kriegsbündnis".

Ähnlich argumentiert die Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Wir müssen im Programm deutlich machen, dass wir es mit der Auflösung der Nato ernst meinen und Schritte wie den Ausstieg Deutschlands aus der militärischen Formation der Nato im Programm verankern."

Der Partei droht damit eine Kontroverse zu einem heiklen Thema. Im Programmentwurf heißt es bisher, dass die Linke "die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" fordere. Von einem Austritt Deutschlands aus der Allianz ist dagegen nicht die Rede. Das Thema ist in der Linken aber umstritten. Derzeit läuft die Programmdebatte in der Partei, bis Ende 2011 soll das Programm stehen.

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, reagierte dagegen gelassen auf die Berichterstattung über die Murphy-Depesche. Natürlich wolle er wissen, was Gysi mit dem Botschafter besprochen habe, sagte Gehrcke, aber die im Programmentwurf formulierte Forderung nach Auflösung der Nato sei der richtige Weg. "Ein einseitiger Austritt Deutschlands würde nicht genügend Dynamik entfalten."

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insgesamt 124 Beiträge
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1. Ohne mich !
Rübezahl 20.12.2010
Innerhalb von 70 Lebensjahren habe ich nun alle Parteien durch, von ganz links - und zu meiner Schande , auch einmal ganz rechts. Zusammengefasst: Es ist egal welches Pferd man an die Krippe führt, es frist sich erst einmal selbst satt ! Ich bin der ganzen Lügen und Versprechungen überdrüssig ! Ich wähle nie mehr! Das muss jetzt die Jugend regeln,wenn es sein muss auf den Barrikaden.
2. .
PeteLustig, 20.12.2010
Genauso ernst meint er es mit Sicherheit auf mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen".
3. jede Woche ein Schnipsel
janne2109 20.12.2010
nun soll doch mal Wikileaks alles aus der Kiste holen. Dann ist endlich Ruhe im Karton. Jeder hat scheinbar Dreck am Stecken und das tröpfchenweise veröffentlichen bringt nur Unfrieden. Kaum hat sich alles einigermaßen ausgelassen und wieder beruhigt kommt der nächste Knaller oder auch kleine Erbse. Das zeigt eigentlich, dass Wikileaks nur überall für Ärger sorgen will und es ihnen nicht um wirkliche Aufklärung oder "Erhellung" geht.
4. Selbstverständlich hat Herr Gysi
elwu, 20.12.2010
das genau so gesagt, wie es in der Depesche steht. Eine falsche Übersetzung ist völlig auszuschließen. Und er hat das auch genau so gemeint.
5. Zweifeln
Helmut Pirkl 20.12.2010
Bisher habe ich bei Wikileaks nur gelesen, was schon längst vorher bekannt war, oder was den USA außenpolitisch dienlich ist. So ist das auch mit Gysis-Plauderei, welche die Genossen irritiert. Langsam beginne ich über Wikileaks-Veröffentlichungen zu zweifeln
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
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16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
ddp
9. Oktober 2009: Bei der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg verzichtet Parteichef Lafontaine überraschend auf den Fraktionsvorsitz.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
AP
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben. Am 15. Mai 2010 wurde ein neuer Vorstand gewählt -: die Partei führen fortan Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Vorwürfe gegen Klaus Ernst
DPA
Bereits nach wenigen Monaten im Amt gerät Parteichef Klaus Ernst gleich aus mehreren Gründen unter Beschuss.

Erstens: Der Politiker soll private und dienstliche Flüge vermischt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt monatelang wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Im Oktober werden die Ermittlungen eingestellt: Ernsts Flüge seien überwiegend mandatsbezogen gewesen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Zweitens: Parteimitglieder kritisieren das angebliche Luxusleben ihres Vorsitzenden. Ernst erhält neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Kein Verstoß gegen Formalien, seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte jedoch auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet. Nach scharfer Kritik will Ernst künftig auf die Zulage aus der Fraktion verzichten und Doppelbezüge verbieten lassen. Zudem reiben sich Kritiker an seinem Porsche und einem gepachteten Bauernhof in Österreich.

Drittens: Im August 2010 tauchen Vorwürfe auf, Ernst habe bei Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst und mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert. Der Politiker weist auch diese Vorwürfe zurück.



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