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Spionage-Enthüllungen: Diese Ministerien spähte die NSA aus

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WikiLeaks-Enthüllungen: Die NSA schnüffelte in den Ministerien Zur Großansicht
Wikileaks.org; [M] SPIEGEL ONLINE

WikiLeaks-Enthüllungen: Die NSA schnüffelte in den Ministerien

Lauschangriffe auf Minister, Mitschnitte von Geheimgesprächen im Kanzleramt: Die NSA-Affäre weitet sich nach neuen Enthüllungen aus. Welche Politiker hörte der US-Geheimdienst ab, was steht in den Dokumenten? Der Überblick.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Sie belauschten nicht nur Angela Merkel, sondern hörten offenbar auch die Telefonate in Bundesministerien ab: Das Ausmaß der Spionage des US-Geheimdienstes NSA in deutschen Regierungsbüros war deutlich größer als bislang gedacht - das zeigen Dokumente, die WikiLeaks jetzt veröffentlicht hat. Doch was geht aus den Listen und Texten der Enthüllungsplattform eigentlich hervor?

  • Um was für Papiere handelt es sich?

WikiLeaks hat eine Liste und zwei kurze Texte veröffentlicht. Die Liste soll fast 70 Telefonnummern von Anschlüssen in diversen Bundesministerien aufzählen. Bei den Texten handelt es sich um Zusammenfassungen von Gesprächen: Eines belegt offenbar, dass Angela Merkel tatsächlich von der NSA abgehört worden ist - der SPIEGEL hatte berichtet , dass der US-Geheimdienst ein Mobiltelefon der Kanzlerin angezapft hat. Der andere Text bezieht sich auf Äußerungen von Nikolaus Meyer-Landrut, damals Merkels wichtigster Berater in Europafragen.

  • Wie alt sind die Dokumente?

Den WikiLeaks-Enthüllern zufolge deuten Daten in der Liste darauf hin, dass die meisten betroffenen Büros und Personen bereits seit 2002 im Fokus des Geheimdienstes standen. Zwischen Dezember 2010 und Januar 2011 erhielten sie demnach das Merkmal "TOPI" zugewiesen, was für "Target Office of Primary Interest" stehen soll - Zielobjekt von vorrangigem Interesse. Die beiden Texte entstanden im Jahr 2011.

Ex-Finanzminister Lafontaine: Abgehört von der NSA? Zur Großansicht
REUTERS

Ex-Finanzminister Lafontaine: Abgehört von der NSA?

  • Wer steht auf der Liste?

Die in der Liste verwendeten Abkürzungen für die Namen der Anschlussinhaber deuten darauf hin, dass Staatssekretäre, Spitzenbeamte und Minister abgehört wurden. Betroffen waren demnach die Fachressorts Finanzen, Landwirtschaft und Wirtschaft. Namentlich erwähnt sind in der Liste neben ranghohen Entscheidern in den Ministerien auch Prominente wie der Linkspolitiker Oskar Lafontaine - dessen Bonner Büronummer aus Zeiten als Bundesfinanzminister ist dort aufgelistet. Aufgelistet sind neben Festnetznummern auch Fax-Anschlüsse, ganz aus der Reihe fällt eine Telefonverbindung mit Frankfurter Vorwahl: ein Anschluss in der Europäischen Zentralbank.

  • Worum geht es in den beiden Texten?

Einer der beiden Berichte, der mit der höchsten Geheimhaltungsstufe ("Top Secret - Gamma") klassifiziert ist, soll die Zusammenfassung eines Gesprächs von Kanzlerin Merkel mit ihrer persönlichen Assistentin sein. Demnach tauschten sich die beiden am 11. Oktober 2011 im Kanzleramt über die damaligen Entwicklungen der Griechenlandkrise aus. Merkel äußerte sich dem Bericht zufolge skeptisch und unsicher darüber, mit welcher Maßnahme die Situation entschärft werden könnte. Sie soll sich schließlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Jahr 2012 entschlossen haben, für die sie demnach bei ihren Partnern in Washington und London werben wollte.

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Fotostrecke: So funktioniert die Transaktionsteuer
Der zweite Text, der auf einen Lauschangriff auf Merkels europapolitischen Berater Meyer-Landrut im Jahr 2011 zurückgeht, ist WikiLeaks zufolge ebenfalls eine Zusammenfassung: Darin geht es um die deutsche Verhandlungsposition vor Gesprächen mit der französischen Regierung über die Griechenlandkrise. Demnach lehnte Berlin eine gemeinsame europäische Initiative damals ab und favorisierte einen Rettungsplan des Internationalen Währungsfonds, finanziert von den sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

  • Worum ging es der NSA bei den Lauschangriffen?

Im Fokus der NSA stand 2011 ganz offenbar die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Das geht nicht nur aus dem offenkundigen Interesse an deutschen Positionen in der Griechenlandkrise hervor - darauf deuten auch die abgehörten Institutionen: die Europäische Zentralbank in Frankfurt, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium. Unklar ist bislang lediglich, warum auch das das Landwirtschaftsministerium gezielt abgehört wurde.

  • Was bedeuten die Enthüllungen für die Bundesregierung?

Die neuen Dokumente setzen die Bundesregierung massiv unter Druck. Zuletzt war im politischen Berlin die Hoffnung gereift, den Skandal um die NSA-Ausspähung endlich überwunden zu haben - doch die neuen Erkenntnisse belegen nun auch bisher unbewiesene Anschuldigungen gegen den US-Dienst. Ob es rechtliche oder politische Konsequenzen gibt, ist noch nicht klar - die Forderungen danach dürften nun jedoch lauter werden.


Zusammenfassung: Der US-Geheimdienst NSA hat WikiLeaks-Enthüllungen zufolge etliche Ministerien in Bonn und Berlin sowie die Europäische Zentralbank in Frankfurt abgehört. Betroffen sind ranghohe Politiker und Spitzenbeamte, darunter Angela Merkel und Oskar Lafontaine. Inhaltlich geht es in den Dokumenten vor allem um die Griechenlandkrise, groß war das Interesse der USA vor allem an der deutschen Handels- und Währungspolitik.


Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Nur mal nebenbei bemerkt...
unifersahlscheni 02.07.2015
... zwar ist die "NSA" hoch im Kurs als "Partner" aber es weiß wohl auch JEDER, (hoffentlich) dass Putin und Konsorten im Osten genauso ausspäht ohne Ende...! Seit Jeher. ALLE spähen JEDEN und JEDEN aus. Ansonsten wären es keine Geheimdienste!
2. Nicht so wichtig?
W. Robert 02.07.2015
Das Thema geht zur Zeit völlig unter. Lafontaine und Gabriel abgehört? Na so was, wer hätte das vermutet. Mit oder ohne Wissen des BND? Schwer zu sagen. In Frankreich geht es ähnlich transparent zu, da werden auch alle relevanten Politiker abgehört. Manfragt sich natürlich, ob die Fraktionsspitzen Bescheid wissen und auf diese Weise nach Abweichlern suchen. Vielleicht trifft man sich doch besser in Hinterzimmern von Kneipen, wenn es um wichtige Dinge geht, oder im Tiergarten. Vorher aber bitte auf Richtmikrofone achten, und Handys im Wagen lassen.-)
3.
infonetz 02.07.2015
Spähte?! Woher weiss der spon das die NSA oder sonstige Geheimdienste das nicht noch immer tuen also "spähen"? Warum sollten die USA oder sonstige Geheimdienste damit aufgehört haben? Wer wird sonst ausspioniert? Ich meine das JEDER davon ausgehen sollte das die Geheimdienste dieser Welt uns "alle" mehr oder weniger ausspionieren und doer überwachen. Gerade Personen die in der Hierarchi weiter oben stehen sollten zu 99,99% davon ausgehen. Also Politiker, Manager, Unternehmer, Anwälte, Journalisten, Beamte, Militäre usw..
4. Zur Sprache bringen
KingTut 02.07.2015
Es ist gut, dass solche Vorkommnisse ans Tageslicht gelangen. Jetzt müssen diese in vertraulichen Gesprächen mit der US-Regierung angesprochen und ein No Spy Abkommen forciert werden. Wie die Kanzlerin schon sagte: Spionieren gegen Freunde geht überhaupt nicht. Das war stets oberstes Prinzip der deutschen Geheimdienste, ob wohl sie dazu durchaus auch in der Lage gewesen werden.
5. Freie Entscheidungen ?
Ruhri1972 02.07.2015
Lt. des Protokolls wusste Merkel bereits 2011, dass Griechenland mit den Massnahmen nicht mehr auf die Beine kommt. Lediglich Schäuble machte für den damaligen Schuldenschnitt mobil, um die Banken mit Steuergeld zu entlasten. Schon damals führten die USA im Schuldenstreit mit Griechenland im Hintergrund Regie. Mit dem NSA-Wissen war es ein leichtes, der Bundesregierung die Entscheidungen zu diktieren.
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