Neue WikiLeaks-Dokumente NSA spioniert Kanzleramt seit Jahrzehnten aus

WikiLeaks hat neue Dokumente über US-Spionageziele veröffentlicht. Demnach belauschte die NSA die Bundesregierung seit den Neunzigerjahren breitflächig. Schon zu Zeiten von Helmut Kohl hörte man gern mit im Kanzleramt.

Kanzleramt in Berlin: Laut WikiLeaks wurde nicht nur hier mitgehört, sondern auch schon in Bonn
AFP

Kanzleramt in Berlin: Laut WikiLeaks wurde nicht nur hier mitgehört, sondern auch schon in Bonn


Die Bundesregierung ist offenbar großflächiger und länger von US-Geheimdiensten belauscht worden als bisher angenommen. Am Abend veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks eine Liste mit Telefonnummern, die von der National Security Agency (NSA) abgehört worden sein sollen. Unter den 56 Nummern befinden sich Dutzende Anschlüsse von wichtigen Beamten des Bundeskanzleramts - sowohl zu Bonner Zeiten als auch nach dem Regierungsumzug nach Berlin.

Die Affäre um die Ausspähung der Regierung bekommt durch die Dokumente eine neue Dimension. Als der SPIEGEL im Herbst 2013 enthüllt hatte, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht hatte, waren viele Politiker schockiert. Die neuen Hinweise lassen nun nichts anderes als den Schluss zu, dass die USA Berlin über Jahrzehnte breitflächig ausspähten.

Neben Politikern waren Top-Beamte im Visier, die für Außenpolitik und Geheimdienste zuständig waren. Die Liste wirkt recht eindeutig: So finden sich unter den 56 aufgelisteten Zielen der NSA hochrangige Beamte und Minister aus den Regierungen von Helmut Kohl, Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel. Rund zwei Dutzend der Nummern sind bis heute aktiv, einige stammen aus den Tagen vor der Wiedervereinigung, als die Bundesregierung noch in Bonn saß.

Bereits vergangene Woche hatte WikiLeaks mit der Veröffentlichung von streng geheimen Dokumenten des US-Geheimdienstes Schlagzeilen gemacht. Boten sie doch klare Hinweise, wie breit die USA ihre Bespitzelung der deutschen Regierung anlegten. Auf den zunächst veröffentlichten Listen fanden sich vor allem Telefonnummern aus dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium. Schon damals hatte die Regierung damit gerechnet, dass WikiLeaks weitere Details veröffentlichen wird.

Nummern aus Merkels engstem Kreis

Mit dem neuen Leak gerät die Bundesregierung unter Zugzwang. Vergangene Woche hatte man noch abgewiegelt, symbolisch den US-Botschafter zu einem netten Gespräch eingeladen, später aber gegenüber dem Geheimdienstgremium des Bundestags die Authentizität der Ausspähliste bezweifelt.

Nun aber rückt die Causa sehr eng an die Kanzlerin heran. So finden sich in der Zusammenstellung gut zwei Dutzend bis heute aktuelle Nummern aus Merkels Machtzirkel. Wenn es sich bei den Papieren tatsächlich um eine Liste der US-Ziele handelt, waren die USA nah dran am Regierungsgeschäft: So sind in den WikiLeaks-Dokumenten Durchwahlen von Merkels Büroleiterin Beate Baumann, von Kanzleramtschef Peter Altmaier und vom Geheimdienstkontrolleur im Kanzleramt aufgelistet.

Auch der Eintrag von Angela Merkels Mobiltelefon, den der SPIEGEL veröffentlicht hatte, findet sich in der Liste unter dem Eintrag "GE CHANCELLOR MERKEL". Ironischerweise ist auch die Handynummer von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla aufgelistet, der bis heute eine großflächige Ausspähung durch die USA leidenschaftlich dementiert.

Noch vergangene Woche hatte er die Bespitzelung des Merkel-Handys bei seiner Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss angezweifelt und angedeutet, es könne sich auch um eine Fälschung handeln. Pofalla ist nach Beginn der Affäre aus der Politik ausgeschieden und zur Bahn gewechselt.

Protokolle von Gesprächen Merkels

Hinweise auf den frühen Beginn der NSA-Lauscherei finden sich in den Details der Liste. So taucht der Name Johannes Ludewig, unter Kohl Chef der Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt, als ältester Beitrag auf. Wie ein Beleg des Späh-Beginns vor der Wiedervereinigung wirkt zudem, dass die Länderkennung bei den alten Einträgen "FRG" für "Federal Republic of Germany" lautet. Bei den Beamten aus späteren Regierungen hingegen taucht nur ein "GE" auf.

Nach Kohls Abgang setzten die USA ihre Spionage offensichtlich fort. Aus der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 sind Michael Steiner, unter Gerhard Schröder außenpolitischer Berater, der damalige Kanzleramtschef Bodo Hombach sowie Schröders Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau in der Liste aufgeführt. Daneben tauchen in den Papieren Dutzende Nummern von wichtigen Abteilungen der Machtzentrale auf.

Neben den Nummern liefert WikiLeaks auch Belege, wonach die USA wohl tatsächlich mithörten. So finden sich auf der Website der Enthüller neben den Selektoren, so nennt man die auszuspähenden Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Zielpersonen, auch mehrere Protokolle von Gesprächen Merkels aus den Jahren 2009 und 2011. Aus den Zusammenfassungen geht klar hervor, dass die USA erstaunliche Insider-Kenntnisse über die Kommunikation der Kanzlerin hatten.

Das Kanzleramt wollte sich am Mittwoch nicht zu den Dokumenten äußern. Von einer Dienstreise mit der Kanzlerin in Albanien schickte ihr Sprecher eine knappe SMS: Von ihm werde es "nix dazu" geben. Die "Süddeutsche Zeitung", die als Medienpartner von WikiLeaks vorab mit den Dokumenten versorgt wurde, berichtete aus Regierungskreisen, man wundere sich dort "über gar nichts mehr".Großer Protest ist also aus Berlin nicht zu erwarten in den nächsten Tagen.

mgb

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wernerilse 08.07.2015
1. generalbundesanwalt
der macht das schon. der schickt eine anfrage an die amerikanische regierung, ob des wahrheitsgehaltes dieser information. die regierung meldet zurück, dass sie dieses nicht bestätigen kann, daraufhin unterzeichnen wir ttip.
tailspin 08.07.2015
2. Voellig nutzlos, aber sagenhaft teuer
Ich wuerde das ja alles noch einsehen, wenn die NSA der US Regierung gute Daten und Analysen zuspielen wuerde, die eine korrekte Vorausschau der Dinge und eine nuetzliche Politik zur Folge haette. Allerdings ist das bisher nicht erkennbar. Da die NSA offenbar ueber Jahrzehnet glaenzend und geraeuschlos funktioniert hat, muss man annehmen das grossflaechige Dummheit im hoechsten Amt die Ameisenarbeit auf Sachbearbeiterebene trumpft.
hschmitter 08.07.2015
3.
Zum Glück steht Griechenland ja dem Thema im Weg - ansonsten wäre das Echo zu diesem pikanten Thema wohl etwas größer. Man wundert sich auch, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Bundesregierung (ehemalig, jetzig) bei diesem Thema vorführen lassen - die müssen schon extrem schmerzbefreit sein.
dakommt 08.07.2015
4.
ZITAT - Die Bundesregierung ist offenbar großflächiger und länger von US-Geheimdiensten belauscht worden als bisher angenommen. ZITAT - ENDE Ich lach mich schief. Nur die naivsten Ahnungslosen nehmen/nahmen an das die Bundesregierung NICHT seit ihrer Gründung intensiv von unserem großen Freund ausgehorcht wird. Das gilt auch für unsere Wirtschaft! Die einzigen die das eindämmen könnten wäre unsere Gegenspionage. Obiges ist natürlich auch für alle anderen Spionage Organisationen anderer Länder.
slade 08.07.2015
5. Die
NSA gibt es seit 1952. Warten wir nicht auf weitere Enthüllungen. Ist ja auch ermüdend. Gehen wir einfach davon aus, dass sie schon bei Adenauer, Herberger, Kraus u Froboess dabei waren
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