WikiLeaks-Wirbelsturm: FDP streitet über Maulwurf-Rauswurf

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Wie lange hat ein Mitarbeiter der Liberalen die Berliner US-Botschaft mit Informationen versorgt, wie vertraulich waren diese Informationen, und wusste sein Chef Guido Westerwelle davon? Und was tun mit dem Maulwurf? Der Strudel der WikiLeaks-Enthüllungen hat die FDP in den letzten Tagen voll erwischt. Jetzt diskutiert die Partei darüber, ob Helmut Metzner, bisheriger Büroleiter von Guido Westerwelle, weiter Angestellter der Partei bleiben kann.

"Der FDP-Mitarbeiter, der sich angedient hat, muss fristlos entlassen werden", sagte Wolfgang Kubicki, Bundesvorstand und schleswig-holsteinischer Fraktionschef. Kubicki übte zugleich scharfe Kritik an den USA. Dass sich US-Botschafter Philip Murphy nicht entschuldigen wolle, "obwohl durch ein Datenleck der Amerikaner Mitglieder der Bundesregierung herabgewürdigt wurden", sei schon beachtlich. "Dass aber offenbar Parteimitarbeiter von Botschaftsangehörigen ausgehorcht wurden, ist ein Skandal", so Kubicki. Murphy hat "nach einer entsetzlichen Woche" Forderungen nach seiner Abberufung zurückgewiesen - er gehe erst einmal nirgendwo hin.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich gegen "Dramatik" in der Bewertung der Tätigkeit Metzners aus. "Ein Mitarbeiter, der ohnehin mit der Pflege internationaler Kontakte beauftragt worden war, hat offenbar über verdichtetes Zeitungswissen gesprochen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies sei "manchmal vielleicht ungeschickt" gewesen, aber letztlich sei die US-Botschaft dadurch nicht besser informiert gewesen als Zeitungsleser. Auch Westerwelle nahm seinen Mitarbeiter in Schutz: "Er hat weder vertrauliche Geheimnisse ausgeplaudert noch gegen Gesetze verstoßen."

"Keine vertraulichen Dokumente ausgehändigt"

Nach SPIEGEL-Informationen reichen die Kontakte zwischen Metzner und der US-Botschaft mindestens bis ins Jahr 2007 zurück. Das geht aus Depeschen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. So kabelte die Berliner Botschaft am 22. Juni 2007 einen Bericht nach Washington, in dem es unter anderem hieß: "Westerwelle positioniert sich als Außenminister der nächsten Bundesregierung." Als Quelle wird angegeben: Helmut Metzner, "Chef-Wahlkampfstratege" der Partei.

Der Vertraute Westerwelles hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, die Quelle zu sein, auf die sich Berichte der amerikanischen Botschaft beziehen. So hatte er unter anderem von den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP berichtet. In einem Schreiben aus Berlin vom 3. Februar 2010 wird Metzners Einschätzung so rekapituliert: "Helmut Metzner beschuldigt die CDU/CSU, auf ihre eigenen internen Probleme zu reagieren." Die CDU habe mit der Kunduz-Affäre zu tun, die CSU mit einem schweren Bankenskandal. Schon am 16. Februar sprach Metzner erneut mit einem Mitarbeiter der Botschaft: Westerwelle werde weiter seiner Überzeugung folgen, dass "Diplo-Speak" in seiner Rolle als Außenminister angemessen sei, er in der Innenpolitik aber weiterhin Klartext reden werde.

Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies Metzner, der nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen als Bürochef Westerwelles abgelöst wurde, von sich: "Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten", sagte er der Zeitschrift "Focus". Vielmehr habe er Auskünfte zur Arbeit der FDP nur "auf Nachfrage" erteilt. Die Informationen beschränkten sich demnach immer auf "allgemein zugängliche Quellen".

Kauder wirft USA Daten-Schlamperei vor

Nach Metzners eigener Darstellung hat Außenminister und Parteichef Westerwelle nichts von den Gesprächen seines Mitarbeiters mit den Amerikanern gewusst. Er führe seit 2004 mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin ständig Gespräche, sagte Metzner und beteuerte: "Herr Westerwelle war nicht im Bilde." Der Berliner FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hatte zuvor die Vermutung geäußert, die FDP-Spitze sei sehr wohl über Metzners Aktivitäten informiert gewesen. Für ihn sei es "nicht vorstellbar, dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgestimmt waren".

Der SPD sieht den Außenminister nicht entlastet: "Einen solchen Fehltritt im höchstpersönlichen Umfeld muss sich Westerwelle selbst dann zurechnen lassen, wenn er nichts davon gewusst hat", erklärte am Samstag Thomas Oppermann, parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die FDP vermische bei diesem Vorfall zudem Partei- und Regierungsarbeit, weil Staatssekretär Martin Biesel in der Parteizentrale nach dem Informanten der US-Botschaft gesucht habe. Der Staatssekretär werde von der Bundesregierung bezahlt und arbeite nicht für die FDP. "Guido Westerwelle scheint der Doppelaufgabe von Außenminister und Parteivorsitzender immer weniger gewachsen zu sein. Er sollte sich für eine Aufgabe entscheiden", sagte Oppermann.

Politisch sieht sich die FDP nach der WikiLeaks-Affäre in ihrem Einsatz für besseren Datenschutz gestärkt. "Ich hoffe sehr, dass die Probleme, die den USA durch die Veröffentlichungen entstanden sind, zu einem Nachdenken über die Notwendigkeit von Datenschutzmaßnahmen führen", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger.

Volker Kauder, Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, warf den USA einen schlampigen Umgang mit Geheimdaten vor: "Man steht staunend vor der Erkenntnis, dass in den USA mehr als zwei Millionen Menschen Zugriff auf diese sensiblen Daten hatten", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn die USA derart gigantische Datenmengen anhäufen, dann müssen sie ebenso gigantische Anstrengungen zu deren Schutz unternehmen."