Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

"Wilhelminische Großspurigkeit": Altkanzler Schmidt schmäht Merkel

Es ist ein verbaler Rundumschlag vom Altkanzler. Helmut Schmidt rechnet in einem Interview mit der Regierung ab. Er attestiert ihr "törichtes" Verhalten im Umgang mit Frankreich, Merkels Finanzmarktpolitik nennt er "zum Schieflachen". Auch der EU-Kommission gab der Politik-Veteran noch einen mit.

Altkanzler Schmidt: "Das kann nicht funktionieren" Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Altkanzler Schmidt: "Das kann nicht funktionieren"

Berlin - Die Eminenz teilt aus. In einem Interview des Magazins "Cicero" hat Altkanzler Helmut Schmidt(SPD) sich entsetzt über den Umgang der deutschen Regierung mit Frankreich gezeigt und darüber hinaus Kritik an Angela Merkel geübt. Seine Entrüstung verpackte der SPD-Politiker in scharfe Worte und griff dabei zu einem historischen Vergleich. Die Bundesregierung habe einen "Hang zur wilhelminischen Großspurigkeit". Die Art und Weise, wie sie in den vergangenen Monaten mit den Franzosen umgegangen sei, bezeichnete Schmidt als "töricht".

Das Verhältnis zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war wochenlang zerrüttet - jüngst lud die Kanzlerin Sarkozy kurzfristig wieder aus, ein Treffen in Berlin wurde verschoben. In wesentlichen wirtschafts- und währungspolitischen Fragen vertraten Berlin und Paris unterschiedliche Auffassungen.

Den Versuch von Bundeskanzlerin Merkel, mit dem Verbot von sogenannten Leerverkäufen auf dem Finanzmarkt das globale Spekulationsgeschäft einzudämmen, hält Schmidt für eine Politik "zum Schieflachen", da die Geschäfte dann außerhalb Deutschlands getätigt würden. "Ich hoffe, dass sie weiß, dass es Unfug und wirkungslos ist", sagte Schmidt.

Scharfe Kritik übte Schmidt auch an der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten. "Es ist so klar wie dicke Tinte, dass dies nicht funktionieren kann." Die Kommission in Brüssel sei mit 27 Kommissaren "ein Aberwitz". Jeder Kommissar habe noch tausend Leute unter sich. Das sei "absoluter Unfug" sagte der Altkanzler.

anr/ddp

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 185 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
Roque Spiegel 23.06.2010
Zitat von sysopEs ist ein verbaler Rundumschlag vom Altkanzler. Helmut Schmidt rechnet in einem Interview mit der Regierung ab. Er attestiert ihr "törichtes" Verhalten im Umgang mit Frankreich, Merkels Finanzmarkt-Politik nennt er "zum Schieflachen". Auch der EU-Kommission gab der Politik-Veteran noch einen mit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702309,00.html
Merkwürdig. Ich las ein paar Tage nach diesem Vorfall in der FAZ dass das Treffen von Seiten Sarkozys abgesagt wurde. Allerdings wollte man dafür nicht die Verantwortung übernehmen, weil Sarkozy sich so spät umentschieden hat, dass französische Pressevertreter schon längst in Berlin waren. Um dann keine Prügel von den Medien zu beziehen, wurde einfach kurzfristig behauptet, dass das Treffen von Seiten der Deutschen abgesagt wurde.
2.
Baikal 23.06.2010
Zitat von sysopEs ist ein verbaler Rundumschlag vom Altkanzler. Helmut Schmidt rechnet in einem Interview mit der Regierung ab. Er attestiert ihr "törichtes" Verhalten im Umgang mit Frankreich, Merkels Finanzmarkt-Politik nennt er "zum Schieflachen". Auch der EU-Kommission gab der Politik-Veteran noch einen mit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702309,00.html
Tja, manche Leute haben eben noch einen wachen Geist in einem alten Körper - bei Merkel gilt das Gegenteil: so alt wie sie im Kopf jetzt schon ist kann der Körper gar nicht mehr werden.
3. Naja...
jimi hendrix 23.06.2010
...besonderen Weiblick hat es für diesen Rundumschlag nicht gebraucht. Aber warum ist bei Schmidt in Ordnung, was bei der Linken immer realitätsfern ist ?
4. Schmidt selektiv
Umbriel 23.06.2010
Der alte Herr hat schon oft sehr ausführlich Standpunkte bezogen, die nicht in die politische Großwetterlage passen. Leider wird er selektiv dann zitiert, wenn es den Massenmedien gerade angemessen erscheint.
5. Wie recht er doch hat....
Zweiundvierzig, 23.06.2010
Gerade die EU Erweiterung ist der absolute Schwachsinn!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Helmut Schmidt: Sturmflut, RAF und Loki

Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: