Kretschmann über Merkel "Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck"

Jamaika ist gescheitert - doch Grüne und Union sind sich laut Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann nähergekommen. Bundespräsident Steinmeier will nun ausloten, wie es weitergehen kann.

Winfried Kretschmann
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Winfried Kretschmann


Die Jamaika-Sondierungen haben nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einer weiteren Annäherungen seiner Grünen-Partei und der Union geführt. "Wir in Baden-Württemberg haben das ja schon, aber hier ist auch auf Bundesebene ein Klima des Vertrauens entstanden", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Zwar merke man in solchen Verhandlungen, wie verschieden die Parteien seien. "Wenn man aber Vertrauen zueinander gewinnt, dann ist man kompromissfähig. Nur darum geht es. Dieses Vertrauen hat sich in dem Prozess gebildet."

Kretschmann hält CDU-Chefin Angela Merkel eigenen Angaben zufolge trotz des Scheiterns der Verhandlungen weiterhin für stark. Er rechne nicht mit dem Amtsverzicht der Kanzlerin. "Ich hatte nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist", sagte der Grünen-Unterhändler. "Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck."

Video zu den Akteuren im Jamaika-Drama: Spalter, Verweigerer, Gescheiterte

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Gespräche über eine mögliche Jamaikakoalition überraschend beendet und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will heute mit dem FDP-Chef Christian Lindner sprechen und dabei ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaikakoalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher.

Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir in seinem Amtssitz Schloss Bellevue (mehr zur Rolle der Grünen nach dem Jamaika-Aus lesen Sie hier). Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen. Merkel will in diesem Fall wieder als Kanzlerkandidatin antreten.

Steinmeier hatte die Parteien nach dem Scheitern der Gespräche dazu aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte er am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel.

SPIEGEL ONLINE;dpa

An diesem Mittwoch trifft sich der Bundespräsident außerdem mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings hat die SPD-Spitze bereits ihr Nein zu einer Wiederauflage der Großen Koalition bekräftigt. In der ARD erklärte Schulz am Montagabend, er gehe von Neuwahlen aus. "Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die Jamaikakoalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind Neuwahlen eine Möglichkeit."

Unterstützung erhielt Schulz vom Ex-SPD-Chef Kurt Beck. Die SPD müsse das Votum der Wähler respektieren, die eine Große Koalition nicht mehr gewollt hätten. "Sondierungsgespräche sind also sinnlos", sagte er der "Rheinischen Post".

Trotzdem gibt es in der Union noch Hoffnung, dass Neuwahlen vermieden werden können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagabend, die "Totalverweigerung" der SPD sei nicht gut für das Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, der in Kiel eine Jamaikakoalition führt, sagte in den ARD-"Tagesthemen", alle Parteien sollten noch einmal deutlich nachdenken, denn Neuwahlen "wären der schlechteste Weg, den wir gehen könnten".

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

Merkel ließ am Montag erkennen, dass die Frage einer Großen Koalition für sie noch nicht abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", sagte sie.

Ministerpräsident Kretschmann nannte es unwahrscheinlich, dass die SPD nach dem Appell von Bundespräsident Steinmeier doch noch eine Große Koalition mit der Union eingehe. "Ich glaube, das Thema ist durch. Aber warten wir ab, welche Dynamik der Bundespräsident nun auslöst."

aar/dpa/Reuters

insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
sdietze 21.11.2017
1. mal probieren:
Minderheitsregierung schwarz-grün. Dabei vielleicht 2 SPD-Minister erhalten. Merkel als Kanzlerin kann doch ihr Kabinett zusammenstellen, wie sie möchte.
stefan.p1 21.11.2017
2. Was ist so schlimm an Neuwahlen?
Haben die Parteien etwa Angst vor einen neuen Gang zur Wahl Urne?
fabiofabio, 21.11.2017
3. Herrlich,
wie hier die SPD und FDP verantwortlich gemacht werden, dass Mutti nicht einfach durchgewinkt wird. Da wird es zur "Staatsverantwortung", seine Ziele, und notabene die Wünsche der Wähler dieser Parteien, hinter das Wohl Merkels zu stellen.
Xantos73 21.11.2017
4. Handfeste Regierungskrise...
nennt man sowas. Und das Blöde ist. Ich kann die FDP gut verstehen. Was Merkel seiner Zeit mit Westerwelle gemacht hat und dem damals verhandelten Koalitionsvertrag - hier würde ich mir auch drei mal überlegen mich ins Nest der schwarzen Wittwe wider besseren Wissens zu setzen. Ich mag Herrn Lindner nicht, allein sein Lebenslauf spricht Bände was von ihm in meinen Augen menschlich zu halten ist. Nur er ist noch sehr sehr jung. Merkel, Seehofer, Kretschmann, Trittin und auch ein Herr Schulz - sie alle sehen ihren letzten aktiven Jahren entgegen und ob man das Wort in den Plural nimmt ist schon fraglich. Lindner kann das Ding biologisch aussitzen, die anderen nicht. Und die Worte vom Steinmeier? Leere Worthülsen im Brackwasser der Beliebigkeit um es mit G. Schramms Worten zu sagen - Keine Partei kann in eine Regierung gezwungen werden aus Staatsreson und dabei ihre politischen Inhalte über Board werfen - das ist politischer Selbstmord. Was ich von Herrn Sant Steinmeier halte... das behalte ich an dieser Stelle eh lieber für mich.
vegefranz 21.11.2017
5.
Respekt an die FDP. Diese Jamaika-Quatsch war unerträglich. Die FDP hat konsequent gehandelt und wird bei Neuwahlen stark profitieren
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