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Grünen-Ministerpräsident im Interview: Kretschmann wirft Merkel Fehler in Euro-Krise vor

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Erst die Kritik von Bundespräsident Gauck, jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident: Winfried Kretschmann wirft der Kanzlerin im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, keine klare Vision für Europa zu haben. Eine eigene Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl schließt er aus.

Kretschmann, Merkel: Man kann in der Politik nicht nur auf Sicht fahren Zur Großansicht
DPA

Kretschmann, Merkel: Man kann in der Politik nicht nur auf Sicht fahren

Berlin/Stuttgart - In dieser Woche stehen gleich mehrere wichtige Entscheidungen bei der Euro-Rettung an. Umso härter trifft die Kritik des Bundespräsidenten: In einem Interview hat Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sie müsse den Bürgern die Euro-Rettung besser erklären: "Sie hat die Verpflichtung, detailliert zu beschreiben, was das bedeutet."

In dieselbe Kerbe schlägt nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wie Gauck zollt auch der grüne Regierungschef der Kanzlerin zwar ausdrücklich Respekt für ihre Arbeit. Bei der Bewältigung der Euro-Krise übt er aber deutliche Kritik an Merkel: "Man kann am europäischen Projekt nicht so visionslos arbeiten wie die Kanzlerin", sagt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Wir brauchen etwas, das uns beflügelt - bei aller Realpolitik, für die auch ich stehe. Das fehlt mir bei Merkel." Man könne in der Politik "nicht nur auf Sicht fahren - man muss auch sagen, wohin sich das Land, in diesem Fall Europa, bewegen soll".

Auch beim Thema Energiewende zeigt sich Kretschmann enttäuscht von der Kanzlerin. "Ich habe sie lange in Schutz genommen, weil Frau Merkel mit der Euro-Krise wirklich viel um die Ohren hat", sagt er. Aber die Energiewende sei "wirtschaftspolitisch die Herausforderung schlechthin in Deutschland", so Kretschmann. "Da muss sie ambitionierter vorgehen."

Im Interview äußert sich Kretschmann auch zu dem enormen Druck, dem er sich als Ministerpräsident ausgesetzt fühlt, die ungeklärte Spitzenkandidaten-Frage bei den Grünen für die kommende Bundestagswahl und die Probleme seiner Landesregierung mit der EnBW-Hinterlassenschaft von Vorgänger Stefan Mappus.

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann:

SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, bis wann haben Sie an diesem Morgen geschlafen?

Kretschmann: Bis kurz nach sechs.

SPIEGEL ONLINE: Klingt für Ihre Verhältnisse beinahe nach Ausschlafen. Kürzlich beklagten Sie, dass Ihnen das Amt den Schlaf raubt.

Kretschmann: Ich bin am Vorabend erst sehr spät ins Bett gekommen. Aber es ist schon so: Ich konnte mir nicht wirklich vorstellen, wie hart das Amt des Ministerpräsidenten ist. Meine vorherige Aufgabe als Fraktionschef war auch kein Feierabendjob - aber das ist schon eine ganz andere Liga.

SPIEGEL ONLINE: Nehmen Sie ihn zu ernst?

Kretschmann: Ich finde, dieses Amt kann man gar nicht zu ernst nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Aber es scheint, mancher Kollege von Ihnen trägt nicht ganz so schwer an seiner Aufgabe.

Kretschmann: Das mag sein. Es ist natürlich auch eine Frage des persönlichen Naturells. Ich kenne Politiker, die sagen, mein Job beschwert mich privat überhaupt nicht. Die können Amt und Feierabend voneinander trennen. Ich nicht, ich nehme die Probleme mit ins Bett.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Erfahrung dieser Bürde - haben Sie gelegentlich Mitleid mit der Kanzlerin?

Kretschmann: Mitleid ist der falsche Ausdruck. Aber ich habe hohes Verständnis. Frau Merkel ist ja nochmals in einer ganz anderen Liga. Was in dieser Dauer-Euro-Krise von ihr erwartet wird, davor habe ich enormen Respekt.

SPIEGEL ONLINE: In der Euro-Krise scheint sie an ihre Grenzen zu stoßen, gerade mit Blick auf den letzten EU-Gipfel. Wie beurteilen Sie Merkels Rolle?

Kretschmann: Eins vorneweg: In Krisensituationen halte ich nichts von ständigem Mäkeln und Besserwissen. Da ist Konsens wichtig, siehe Bundesrat, da haben dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM 15 von 16 Ländern zugestimmt. Meine Kritik liegt woanders: Man kann am europäischen Projekt nicht so visionslos arbeiten wie die Kanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?

Kretschmann: Wir brauchen etwas, das uns beflügelt - bei aller Realpolitik, für die auch ich stehe. Das fehlt mir bei Merkel. Inzwischen versucht sie sich ein bisschen an einer Europa-Erzählung, aber das erinnert mich doch sehr an die Energiewende: Erst eine Katastrophe hat die Kanzlerin dazu gebracht. Jetzt lehrt sie die Euro-Krise, dass es mehr Europa braucht. Ich will's mal so sagen: Man kann in der Politik nicht nur auf Sicht fahren - man muss auch sagen, wohin sich das Land, in diesem Fall Europa, bewegen soll.

SPIEGEL ONLINE: Die Energiewende kommt kaum voran. Was macht die Kanzlerin falsch?

Kretschmann: Ich habe sie lange in Schutz genommen, weil Frau Merkel mit der Euro-Krise wirklich viel um die Ohren hat. Aber man muss eben auch sehen, dass die Energiewende wirtschaftspolitisch die Herausforderung schlechthin in Deutschland ist. Da muss sie ambitionierter vorgehen.

SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie Merkel vor?

Kretschmann: Vor allem, dass sie sich den alarmistischen Tönen aus der Wirtschaft, was angebliche Versorgungsengpässe und Kostenexplosionen angeht, nicht kraftvoll entgegengestellt hat. Die Energiewende ist eine Riesen-Chance für die Wirtschaft. Wenn wir sie kraftvoll und entschlossen angehen, werden unsere Unternehmen auf den globalen Märkten die Nase vorn haben, wenn es an anderen Orten auch um die Umstellung der Energieversorgung geht - da darf man sich doch nicht so in die Defensive drängen lassen.

SPIEGEL ONLINE: In der Atomendlager-Frage hakt es ebenfalls. Noch vor Wochen hofften Sie auf eine Lösung bis zur Sommerpause…

Kretschmann: Dass es nicht geklappt hat, lag vor allem an dem Wechsel im Bundesumweltministerium von Röttgen zu Altmaier - das konnte ich nicht ahnen. Trotzdem gehe ich davon aus, dass die Endlager-Suche nach der Sommerpause schnellstmöglich geklärt wird; das darf nicht in den aufziehenden Niedersachsen-Wahlkampf rutschen, sonst ist alles wieder gefährdet. Wir waren ja schon ganz nahe am Ergebnis, und mein Eindruck ist, dass der neue Umweltminister den Kurs seines Vorgängers fortsetzt. Auch Niedersachsens Ministerpräsident McAllister dürfte ein Interesse haben, schnell zu einer Einigung zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD diskutiert, ob NRW-Ministerpräsidentin Kraft 2013 als Kanzlerkandidatin antreten soll. Was ist eigentlich mit Ihnen - keine Lust auf die grüne Spitzenkandidatur?

Kretschmann: Das kommt für mich nicht in Frage.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Kretschmann: Es ist schon eine enorme Überraschung, dass ich Ministerpräsident geworden bin. Das ist eine tolle Sache - und dabei soll es bleiben. Ich hatte noch nie bundespolitische Ambitionen. Natürlich möchte ich inhaltlich mitgestalten, aber von einem Bundesland aus. Ich weiß, wo ich nicht hingehöre.

SPIEGEL ONLINE: Dann läuft es bei den Grünen wohl auf eine Urwahl oder ein Spitzenkandidaten-Duo Trittin/Roth hinaus. Was wäre Ihnen lieber?

Kretschmann: Für eine Urwahl sehe ich keinen Grund. Das macht nur Sinn, wenn es um einen inhaltlichen Richtungsstreit geht, der mit Personen verknüpft wird - das ist aktuell nicht der Fall. Ansonsten bin ich ein unbelehrbarer Anhänger davon, dass man mit einem Spitzenkandidat oder einer Spitzenkandidatin antritt. Das sieht man in Berlin offenbar anders. Dann sollen die das eben so machen.

SPIEGEL ONLINE: Zu Hause im Ländle quälen Sie sich mit der heiklen Hinterlassenschaft Ihres Vorgängers Mappus, der den Energieversorger EnBW eigenmächtig gekauft hat. Wird das Ihr neues "Klotz-am-Bein-Thema" wie zuvor Stuttgart 21?

Kretschmann: Da gibt es einen großen Unterschied: Wir waren gegen S21, aber wir haben nichts gegen die EnBW. Nur die Art des Kaufs ist zu kritisieren. Jetzt muss sich das Unternehmen neu positionieren und sich auf die Energiewende einlassen. Die EnBW kann zu einem Vorzeigeunternehmen in diesem Bereich werden. Dass der Kauf mit Schulden finanziert wurde, damit müssen wir als Landesregierung fertig werden.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorgänger Mappus hat sich beim EnBW-Kauf offenbar von seinem obersten Bankberater - einem engen Freund - weitestgehend abhängig gemacht.

Kretschmann: Das hätte ich mir in dieser exzessiven Weise nicht vorstellen können. Obwohl auch mir sein autokratischer Regierungsstil bekannt war.

SPIEGEL ONLINE: Hat Mappus damit auch das Amt des Ministerpräsidenten beschädigt?

Kretschmann: Mein Vorgänger hat sich selbst beschädigt. Und die CDU, die ihn hat gewähren lassen. Aber man weiß schon zu unterscheiden zwischen uns beiden. Ich glaube nicht, dass die Baden-Württemberger auch nur im Anflug auf die Idee kämen, ich würde mein Amt auf diese Weise führen.

SPIEGEL ONLINE: Im Sommer will Ihr Parteifreund Fritz Kuhn in Stuttgart OB werden. Glauben Sie, dass ihm der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann eher nützt oder schadet?

Kretschmann: Ich hoffe doch, dass ihm das eher nützen wird. Jedenfalls wenn ich bis zur Wahl halbwegs populär bleibe.

SPIEGEL ONLINE: Es könnte auch einen Abnutzungseffekt geben. Nach dem Motto: Ein Grüner als Ministerpräsident reicht dann aber auch.

Kretschmann: Hätten Sie diese Erwägung auch angestellt bei einem schwarzen Ministerpräsidenten und einem schwarzen OB-Kandidaten? Aber gut, ich will nicht ausschließen, dass mancher aus konservativen Kreisen so denkt. Andererseits dürfte auch dort durchgedrungen sein, dass Baden-Württemberg unter meiner Führung ein starkes Wirtschaftsland geblieben ist. Ich glaube, der Fritz hat gute Chancen.

Das Interview führten Florian Gathmann und Severin Weiland

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insgesamt 68 Beiträge
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1. Mal so, mal so!
Konradii 09.07.2012
Wenn die einen Merkel für "zu wenig Europa" kritisieren und die anderen für "zu viel Europa", ist sie dann nicht auf dem richtigen Weg?
2. ...
cato. 09.07.2012
Zitat von sysopDPAErst die Kritik von Bundespräsident Gauck, jetzt Baden-Württembergs Ministerpräsident: Winfried Kretschmann wirft der Kanzlerin im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, keine klare Vision für Europa zu haben. Eine eigene Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagstagswahl schließt er aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843062,00.html
Nunja das es einem Kommunisten nicht an einer klaren Vision, aber an so ziemlich allem anderen fehlt sollte ja eigentlich bekannt sein, insofern nichts neues von Herrn Kretschmann.
3. Visionen für Europa
deuterius 09.07.2012
Ich kann mir gut vorstellen, was Herr Kretschmann für Visionen hat. Glücklicherweise bleibt es bei Visionen, wie seine Politik in BW zeigt. Nur scheint er das nicht zu realisieren.
4. Die Nase voll?
prösus 09.07.2012
"werden unsere Unternehmen auf den globalen Märkten die Nase voll haben" Ich weiß nicht, aber hat er in der Aufzeichnung nicht eher "Nase VORN" gesagt?
5. Beweihräucherung
Benutzernameoptional 09.07.2012
War das jetzt ein Interview oder doch nur ein Plausch unter guten Freunden? Seltsam...
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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