Debatte über Wahlprogramm: Kretschmann warnt Grüne vor zu hohen Steuern

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Grünen-Politiker Kretschmann: "Maß und Mitte"

Winfried Kretschmann macht Druck auf seine Grünen: Unmittelbar vor Beginn des Parteitags hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident gegen zu hohe Belastungen für Wirtschaft und Bürger ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview philosophiert der Realo zudem über die Nähe zur Union.

Berlin - Unmittelbar vor dem Grünen-Parteitag warnt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei vor übertriebenen Steuererhöhungen. Man dürfe der Wirtschaft "keine unzumutbaren Belastungen aufbürden", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Konkret nannte er die Vermögensteuer, die der Mittelstand im Südwesten für "sehr problematisch" halte.

Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" unmittelbar vor dem Bundesparteitag. "Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann."

Der Regierungschef versicherte: "Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet." Kretschmann fügte hinzu: "Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen." Sein Landesverband habe "mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen".

Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Neben der Debatte über Steuererhöhungen und Vermögensabgaben geht es auf dem Parteitag vor allem um die angestrebte Koalition mit der SPD. Da Rot-Grün seit Monaten keine Mehrheit in Umfragen hat, sind bei den Grünen Stimmen laut geworden, die vor einer einseitigen Festlegung auf den Wunschpartner warnen. Kretschmann sagte dazu, zwar liege die Präferenz "klar bei Rot-Grün". Die Grünen seien aber "von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten".

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dagegen sieht kaum Anknüpfungspunkte mit der Union. "Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte, das Wahlprogramm der Grünen sei ein "strammer Marsch nach links". "Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen Post".

hen/Reuters/AFP

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insgesamt 35 Beiträge
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1. lustvolle Steuererhöhungen
rocksolid 26.04.2013
Die Grünen haben nicht nur ein Problem mit dem Geld anderer Leute, man kann ja gar nicht genug weg nehmen, sondern auch mit der Demokratie soweit es um das akzeptieren der Mehrheitsmeinung geht.
2. Steuererhöhungen
publizzard 26.04.2013
Wann kapieren diese Politiker endlich mal, dass der Staat bei Steuerrekordeinnahmen kein Einnahmeproblem hat, sondern en Ausgabeproblem. Wieso wird von den Leistungsträger dieser Gesellschaft immer mehr von ihrem Eigentum gestohlen, was letztendlich sowieso für nur aus dem Geld geworfen wird (BER, Euro usw.). die Politiker sollten einfach mal lernen vernünftig und besonnen mit Steuergelder umzugehen.
3. Zwischenruf aus der Heimat der Realos
Hagen_von_Tronege 26.04.2013
Kretschmann hat gemerkt, dass man ein Flächen- und Geberland, das von überwiegend fleißigen Menschen bewohnt wird, nicht mit Steuererhöhungen glücklich machen kann. Das geht nur in einem Nehmerland, wo die meisten Wähler fälschlicherweise glauben, die Erhöhungen beträfen sie dann nicht. Allerdings gibt es im "Ländle" bis in höchste Parteikreise Illusionen darüber, eine Koalition zwischen Schwarzen und Grünen sei möglich. Das ist allerdings liebenswert versponnen - und das hat Frau Göring-Eckhart ganz klar erkannt: In BW wäre das der Untergang der Grünen.
4. Jetzt geht's den Reichen endlich an den Kragen
DerRuferimWald 26.04.2013
Wird auch Zeit, dass die Reichen und Gutverdienenden in Deutschland wieder einen Spitzensteuersatz um die 50% zahlen. Problem könnte sein, dass für die Grünen jeder, der ein Einkommen vom 70k bis 80k Teuro hat, bereits reich ist. Stimmt aber irgendwie auch - die Mittelschicht wird immer dünner, also muss man eben die "kleineren" Leute für Reich erklären. Wird teuer in Deutschland - aber dafür geht es Staat und Wirtschaft gut und die Steuereinnahmen sprudeln. Kann man sich doch auch darüber freuen (für andere Freuden fehlt dann sowieso das Geld).
5. Danke für die Warnung
joe_spon 26.04.2013
... damit fällt für mich eine Partei für die Bundestagswahl schonmal weg, ich stimme sicher nicht gegen mein eigenes Portemonnaie.
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