Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Ein Bündnis verliert den Glanz

Die Abwahl des grünen Freiburger Oberbürgermeisters verschärft die Krise der baden-württembergischen Landesregierung. Wie lange halten es Ministerpräsident Kretschmann und die CDU noch miteinander aus?

Strobl, Kretschmann
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Strobl, Kretschmann

Von und , Stuttgart


In Freiburg hat die örtliche CDU nicht einmal mehr einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Stattdessen rief man bei der Oberbürgermeisterwahl dazu auf, für den Grünen-Kandidaten zu stimmen.

Aber nicht einmal das hat Dieter Salomon mehr helfen können; am Sonntag wurde er als Rathauschef der badischen 230.000-Einwohner-Metropole abgewählt. Nach 16 Jahren. Damals war Salomon der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt.

Ist damit auch die grün-schwarze Landesregierung am Ende? Nein. Dafür ist Freiburg im Breisgau ein zu spezieller Fall, dieses öko-liberale Biotop am Rande des Schwarzwalds, in dem zumal der Amtsinhaber die Bürger schlicht nicht mehr davon überzeugen konnte, warum sie ihn wiederwählen sollten. "Die Wahl war in erster Linie eine Persönlichkeitswahl", heißt es aus der baden-württembergischen Grünen-Zentrale.

Die Krise von Grün-Schwarz, die schon vor dem zweiten Freiburger Wahlgang akut war, hat die Abwahl Salomons dennoch weiter verschärft. Denn warum sie miteinander regieren wollen, das konnten Grüne und Christdemokraten inhaltlich ja noch nie wirklich befriedigend erklären. Dafür ist die Partei von Winfried Kretschmann trotz der Tatsache, dass dieser seit ziemlich genau sieben Jahren als Ministerpräsident amtiert und dabei weit in die gesellschaftliche Mitte gezogen ist, noch immer eine zu linke Partei - und die CDU trotz aller Liberalisierungsversuche ihres Vorsitzenden Thomas Strobl eine konservative.

Sie haben vor zwei Jahren trotzdem eine Koalition gebildet - aber wegen der Schwundsucht der Sozialdemokraten und der Verweigerung der FDP an ein Ampelbündnis mit Grünen und SPD eher aus Mangel an Alternativen. Und weil irgendjemand dieses schöne, große und wohlhabende Bundesland, Kosewort "Ländle", ja regieren muss.

Komplementärkoalition nannten sie ihre Regierung. Doch es hat sich inzwischen gezeigt, dass beim Addieren widersprüchlicher Inhalte eben vor allem eines herauskommt: Widersprüche.

Zwei Koalitionsverstöße binnen weniger Tage

Zuletzt war das binnen wenigen Tagen besonders eindrucksvoll zu erleben: Erst ließ die CDU-Landtagsfraktion eine gemeinsam vereinbarte Wahlrechtsreform platzen, die auf Initiative der Grünen den äußerst niedrigen Frauenanteil im Parlament erhöhen sollte. Sogar Kretschmann sprach von "einer klaren Verletzung des Koalitionsvertrags". Die grünen Abgeordneten revanchierten sich prompt, indem sie einer CDU-Politikerin und evangelikalen Christin im ersten Wahlgang zur Landtagsvizepräsidentin weitestgehend die Stimme verweigerten. Die Christdemokratin schaffte es in Durchgang zwei, 19 Stimmen aus der Koalition fehlten weiterhin.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ätzte daraufhin, nun sei nur noch die Frage, wann die Koalition "formal bricht". Doch seine Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen, auch wenn Rülke die CDU mit dem Angebot einer "Deutschland-Koalition" lockt, einem Bündnis von Schwarzen, SPD und seinen Liberalen: Diese Koalition hätte nur eine Mehrheit von zwei Stimmen, zudem hat die SPD bereits abgewinkt, Vizeministerpräsident Strobl warnte auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende vor solchen "Spielchen".

Kretschmann auf Grünen-Parteitag
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Kretschmann auf Grünen-Parteitag

Damit mag er Recht haben. Allerdings sollte Landesvater Kretschmann eine Botschaft aus Freiburg dann doch verstanden haben: Einfach nur weiterregieren mag ihm selbst und inzwischen sogar Teilen der eigenen Partei reichen - den Wählern irgendwann jedoch nicht mehr. Manchen grünen Stammwählern gilt Kretschmann schon jetzt als zu bräsig. So wie Salomon in Freiburg. Die grün-schwarze Führungsriege scheint Teilen der Anhängerschaft offenbar zu schwarz und zu wenig grün.

Noch sind Kretschmanns persönliche Umfragewerte prima, auch seine Partei liegt weiterhin deutlich vor der CDU. Kretschmann, der kommende Woche seinen 70. Geburtstag feiert, ist bürgerlich genug, um die Menschen im Land von Daimler, Bosch und Porsche ruhig schlafen zu lassen - und mit seiner Verschrobenheit gleichzeitig auch für jene Milieus akzeptabel, in denen man früher einmal wie er selbst von der Revolution träumte.

Kretschmann und seine Strategen in der Regierungszentrale sehen deshalb überhaupt keinen Grund darin, Grün-Schwarz in Frage zu stellen. Und weil sich mit Salomon, einst Vorgänger von Kretschmann als Fraktionschef im Landtag, nun sein wahrscheinlichster Kronprinz aus der Politik verabschiedet, müssen die Nachfolge-Pläne erst mal vom Tisch. Weitermachen, auch wenn es nur noch Durchwurschteln bedeutet, lautet die Devise des Ministerpräsidenten und seinen Grünen.

CDU-Chef Strobl auf dem Landesparteitag
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CDU-Chef Strobl auf dem Landesparteitag

Für den Koalitionspartner ist das keine schöne Perspektive, weil die CDU wohl erst in der Nach-Kretschmann-Ära wieder auf die Füße kommen könnte - andererseits sind die Christdemokraten aktuell so verheerend aufgestellt, dass ihnen außer Weitermachen und Durchwurschteln auch nichts Besseres einfällt. Innenminister Strobl und Fraktionschef Wolfgang Reinhart trauen sich nicht über den Weg; einen satisfaktionsfähigen Herausforderer für Kretschmann würde im Falle von Neuwahlen wohl keiner von beiden darstellen. Zudem schadete ein Koalitionsbruch der CDU mit Sicherheit beim Wähler.

Also bleibt alles, wie es ist. Wie in einer schlechten Ehe. Die Koalitionäre können nicht miteinander, aber auch nicht ohne einander.

Ein Weilchen wird das noch funktionieren. Sich durchzuwurschteln gilt im Ländle zudem eher als Tugend - sowohl im schwäbischen wie im badischen Teil. Nur: Zu viel Streit mag man hierzulande dann auch wieder nicht.



insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
telarien 07.05.2018
1. Kretschmann
Könnte doch sofort in die CDU eintreten. Grüne Politik kann ich da nicht erkennen. Für mich ein echter Aspekt für Politikverdrossenheit, da es bedeutet: wenn die Grünen dran sind, ist es auch nicht anders als GroKo.
Freidenker10 07.05.2018
2.
Nein, CDU und Grüne haben eine Koalition gebildet weil sie, wie auch im Bund, panische Angst davor hatten bei Neuwahlen noch mehr Stimmen an die AfD zu verlieren! Die einzige Gemeinsamkeit beider Parteien ist die Gier regieren zu wollen. Warum ist mir schleierhaft denn soviele Lösungen habe ich in BW von der Landesregierung noch nicht gesehen...!
0Kugelfang0 07.05.2018
3. Glaube ich nicht!
Was, Kretschmann ist bei den Grünen? unglaublich!
fx33 07.05.2018
4. Die Grünen...
Die Grünen im "Ländle" sind ja kaum noch grün. Jedenfalls nicht im Kern. Da sind sie schwarz. Grün ist nur noch der Lack, mit dem die Wähler geblendet werden sollen. Das hat eben jetzt in Freiburg nicht mehr funktioniert. Überdeutlich wurde das bei der OB-Wahl, bei der die von einem Linksbündnis unterstützte Kandidatin Stein, die mit den Grünen vor Jahren wegen deren konservativen Kurs gebrochen hat, ausgerechnet im grünsten Wahlbezirk Vauban fast die absolute Mehrheit geholt hat. Wenn die Grünen ihren Kurts weitersteuern, nehmen sie vielleicht der CDU Stammwähler weg, aber links von den Grünen (und da gehört doch sogar tatsächlich die SPD dazu :) wird sich ein weites Potential öffnen, das sogar der Landesregierung gefährlich werden kann. Entweder die BaWü-Grünen besinnen sich wieder auf ihre links-alternativen Wurzeln, oder sie werden eine Rentner-Partei, die an Bedeutung verliert.
rene.macon 07.05.2018
5. Anscheinend werden die Grünen nur dann gewählt...
...wenn sie keine grüne Politik machen. Der Nationalpark Schwarzwald ist gemessen an der Landesfläche einer der kleinsten in Deutschland (0,3%). Das Land besitzt rund 10% der gesamten Waldfläche. Warum wird der nicht komplett in Bannwald / Nationalpark umgewandelt? Warum die üblichen Holzplantagen wie anderswo auch?
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