Wirbel um Glos-Rücktrittsgesuch Selbstdemontage eines Amtsmüden

Raus aus der Bundesregierung will Michael Glos - doch er darf nicht: Horst Seehofer hat das völlig überraschende Rücktrittsgesuch des CSU-Politikers abgelehnt. Der Parteichef kann eine Personaldebatte gerade gar nicht gebrauchen. Zurück bleibt mitten in der Rezession ein glück- und lustloser Wirtschaftsminister.

Von , München


So hatte sich Horst Seehofer seinen Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vorgestellt. Urplötzlich ereilte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten die Nachricht: Es gibt ein Problem mit einem seiner Leute in Berlin. Mit Michael Glos, dem ohnehin nicht glücklichen Wirtschaftsminister. Er hat genug von seinem Job. Er will gehen.

CSU-Minister Glos: Ab sofort für alle sichtbar amtsmüde
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CSU-Minister Glos: Ab sofort für alle sichtbar amtsmüde

"Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören", dem Tag der Bundestagswahl. Er möchte jetzt vom Amt entbunden werden, zitiert die "Bild am Sonntag" aus dem schriftlichen Rücktrittsgesuch, das sie öffentlichkeitswirksam zugespielt bekommen hatte.

Seehofer verlässt den Saal bei der Sicherheitskonferenz, sagt noch: "Ich muss erst mal mit ihm reden, ich bin doch gerade erst rausgekommen" - dann fährt er in die Staatskanzlei. Und entscheidet sich offenbar ziemlich schnell, nein zu sagen. Denn gerade mal zweieinhalb Stunden nach den ersten Meldungen über die Bitte des Ministers übermittelt ein Sprecher am Abend folgende Botschaft Seehofers: "Michael Glos hat mein Vertrauen. Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich der Bitte nicht entspreche." Was in dem Schreiben sonst noch stehe, werde er "in einem persönlichen Gespräch" erörtern.

Aus, Schluss, vorbei - das soll es gewesen sein mit der Causa Glos.

Rücktritt ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl? Für Seehofer undenkbar: Gerade hat der neue Ministerpräsident und CSU-Chef sein Führungspersonal in Land, Partei und Fraktion neu zusammengestellt. Ein Wechsel in Berlin würde das Machtgefüge jetzt wieder durcheinanderbringen.

Der mögliche junge Glos-Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, aktuell CSU-Generalsekretär, ist gerade erst auf seinen Posten verpflichtet worden und soll den Bundestagswahlkampf managen. Für ihn käme der Wechsel zu früh. Dann gäbe es die Variante Peter Ramsauer: Der Landesgruppenchef wäre von seinen Interessen her durchaus ein Kandidat für den Job. Aber er ist nicht Seehofers Wunschkandidat, schon gar nicht für die Zeit nach der Wahl - und ihn jetzt zu berufen, um ihn nachher umzubesetzen, ist undenkbar. Als kleine Lösung hätte Seehofer Glos' derzeitige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl befördern können. Aber das hätte nicht nach Aufbruch ausgesehen.

Als Seehofer noch selbst im Bundeskabinett saß, war er ein Schwergewicht der Koalition. Doch seine Nachfolgerin als Landwirtschaftsministerin, Ilse Aigner, ist bisher nicht als solches aufgefallen. Nun in der Wirtschaftskrise keinen starken Wirtschaftsminister zu berufen, wäre ein Wagnis, denn dann hätte die CSU ihren Einfluss im Kabinett völlig verspielt.

Aus all diesen Gründen hält Seehofer an Glos fest - obwohl auch dieser nicht gerade erfolgsverwöhnt und einflussreich ist. Und es gibt wohl noch einen Grund: Seehofer lässt sich nichts diktieren, er macht die Spielregeln selbst. Gut möglich also, dass seiner Weigerung, Glos zu entlassen, etwas Prinzipielles anhaftete.

Zudem rechnen sie in der CSU-Führung schon in Kürze mit einem erneuten, diesmal aber offiziellen Amtsverzicht des Wirtschaftsministers. "Wie soll er denn jetzt noch weitermachen?", fragte sich einer in München.

Bleibt aber Glos, ist er in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl für jedermann sichtbar ein Kabinettsmitglied auf Abruf. Die Republik könnte in Zeiten der Rezession zwar einen starken Wirtschaftsminister brauchen, aber sie wird ihn nicht bekommen.

CSU-Chaos zur Unzeit für Seehofer

Dass darauf nun wieder der Blick der Öffentlichkeit gelenkt wird, dürfte Seehofer am wenigsten gefallen. Es schien gerade so gut zu laufen für ihn: Die Kanzlerin im Steuerstreit herumgedreht und in Reformdebatten den Ton in der Union angegeben, das Wahldebakel vom Herbst und die glücklosen Vorgänger Günther Beckstein und Erwin Huber fast vergessen gemacht - Seehofer erfreute sich zuletzt sichtlich an der Macht und seinen Ämtern.

Was trieb Glos ausgerechnet jetzt zu dem Brief? In der CSU war allen ohnehin klar, dass er nach der Wahl nicht noch einmal Minister würde - egal wie sie ausgeht, weil Seehofer eine Verjüngung will. Das wusste Michael Glos natürlich auch.

Also: Warum jetzt dieser Brief?

Vielleicht hat er es einfach nicht länger ausgehalten. "Ich bitte Dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden", schreibt er wörtlich. "Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich Dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können." Die bayerische Landtagswahl habe gezeigt, "dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind". Glos' Kritiker spotteten über diese Sätze, das sei ein bemerkenswerter Anfall von Selbstkritik.

Man muss über Glos wissen: Ins Amt gekommen ist er 2005, weil der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber aus Berlin nach Bayern flüchtete und plötzlich nicht mehr Wirtschaftsminister in einem Kabinett Merkel werden wollte. Glos musste einspringen. Dabei wollte er alles, nur nicht Wirtschaftsminister werden.

Zwölf Jahre lang war er einflussreicher Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Sein Standardsatz im Amt: "Wer Chef der Landesgruppe ist, darf nichts anderes mehr werden wollen." Zu allem und jedem durfte sich Glos polarisierend äußern - und das tat der gelernte Müllermeister mit Genuss. So nannte er etwa Joschka Fischer mal einen "Öko-Stalinisten". Dann der schleichende Niedergang im Amt: Von Anfang an lief es nicht rund im Wirtschaftsministerium. Ramsauer diagnostizierte kurz nach Glos' Antritt: "Bei Michael Glos kann man beobachten, wie es ist, wenn man ein politisches Schwergewicht in einen bürokratischen Käfig hineinzwängt."

"Ich will hier raus", spotten die Grünen

Schnell galt er als der "Problembär" der Regierung. Einmal nannte er falsche Wachstumszahlen, musste sich später korrigieren. "Glos tapst orientierungslos durch die politische Landschaft", höhnte die Opposition. Zuletzt wurde es immer ärger. Trotz Wirtschaftskrise machte der zuständige Minister kaum Schlagzeilen, während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbelten. Im Parteivorstand wurde Seehofer laut, das drang sofort nach draußen - und muss den Minister geschmerzt haben. Nach seinem Verhältnis zum Parteichef gefragt, antwortete er zuletzt: "Ausgezeichnet, ausgezeichnet, wir telefonieren öfter miteinander.

Einen letzten Riss bekam das Verhältnis Seehofer-Glos möglicherweise durch einen Bericht in Seehofers Ingolstädter Heimatzeitung "Donaukurier". Dort hieß es, der CSU-Chef habe dem bayerischen Unternehmer Thomas Bauer angeblich ein hohes Partei- oder Regierungsamt angeboten. Seehofer stehe bereits in Verhandlungen mit Merkel, um Bauer ein Regierungsamt für die kommende Legislatur in Aussicht stellen zu können. In Frage käme dabei etwa das Wirtschaftsministerium mit dem "politisch schwer angeschlagenen Michael Glos", wie die Zeitung schrieb. Glos soll entsprechend verärgert gewesen sein.

Schon kurz davor hatte er Negativ-Schlagzeilen in Berlin produziert. Stellvertretend für Merkel sollte er den kasachischen Präsidenten empfangen. Als der Minister in seinem Dienstwagen an einer Polizeiabsperrung vorgefahren wurde, verweigerte ein Polizist die Durchfahrt. Es kam zum Unfall - der Mann erlitt eine Verletzung am Fuß. Er behauptet, der Minister habe ihm mit dem Ende seiner Karriere gedroht, weil er den Wagen gestoppt habe, berichtet die "Berliner Morgenpost". "Sie sind die längste Zeit Polizist gewesen", solle Glos gesagt haben. "Diesen Satz hat der Minister definitiv nicht gesagt", sagte Glos' Sprecher dazu.

Später bedauerte Glos in einem Schreiben an den Polizisten: "Sie hatten Ihre Anweisungen, die Sie auftragsgemäß befolgt haben. Ich wiederum war in Eile, denn meine Aufgabe war es, Präsident Nasarbajew in Stellvertretung der Bundeskanzlerin zu empfangen. Insofern war für mich Ihre Weigerung, uns passieren zu lassen, in diesem Moment nur schwer verständlich. Falls ich unwirsch reagiert haben sollte, bedauere ich dies. Mein Ärger ist inzwischen verraucht. Ich hoffe, auch Sie tragen mir die unglückliche Situation von gestern Vormittag nicht nach."

Vielleicht veranlasste Glos die Mischung aus anhaltender Häme und Rachegefühlen gegenüber Seehofer zu seinem überraschenden Schritt.

Der Spott aber ist auch jetzt nicht zu stoppen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte gleich nach dem Bekanntwerden von Glos' Brief an diesem Samstagnachmittag, Kanzlerin Angela Merkel, die formell für die Berufung der Kabinettsmitglieder zuständig ist (und sich bisher nicht geäußert hat), solle das Rücktrittsangebot sofort annehmen. Als wäre die Regierung das RTL-Dschungelcamp, spottete sie: "Es ist schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, der selber meint: 'Holt mich hier raus.'"

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