Wirre Zuwanderungsregeln Wie Deutschland Spitzenkräfte abschreckt

Wie lassen sich ausländische Top-Qualifizierte nach Deutschland locken? FDP-Wirtschaftsminister Brüderle trommelt für ein Punktesystem, CDU-Mann de Maizière hält das jetzige Zuwanderungsrecht für flexibel genug. Ein Irrtum - denn selbst Experten blicken nicht mehr durch.

Migrantin im Bundestag: Deutschland will die Zuwanderung stärker steuern
dpa

Migrantin im Bundestag: Deutschland will die Zuwanderung stärker steuern


Berlin - Das Thema Zuwanderung spaltet die schwarz-gelbe Koalition: Nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für ein Punktesystem für Einwanderer ausgesprochen hatte, hat sein Kabinettskollege Thomas de Maizière (CDU) die Forderung an diesem Dienstag zurückgewiesen: "Das geltende Zuwanderungsrecht - das muss ich leider allen sagen, die nach dem Punktesystem schreien - ist flexibel genug", sagte der Innenminister im ZDF.

Während Brüderle fordert, dass sich Deutschland endlich seine Einwanderer aussuchen soll, sagt de Mazière, dass dies längst geschehe. Wer hat Recht?

Tatsächlich wird die Zuwanderung in die Bundesrepublik schon jetzt genau geregelt. Wer wie so mancher Politiker behauptet, es gebe "ungesteuerte Zuwanderung" nach Deutschland, argumentiert an der Realität vorbei. "Deutschland steuert die Zuwanderung genauso stark wie seine Nachbarstaaten", sagt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin.

Doch die konkreten Maßnahmen, die die Einwanderung regeln, sind vielen nicht bekannt. Die Instrumente sind verstreut über verschiedene Gesetze und Verordnungen, werden von mehreren Ministerien und Bundesämtern umgesetzt. Das System, das entscheidet, wer kommen darf und wer nicht, verwirrt mittlerweile selbst Experten.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist streng begrenzt

Es ist ein "von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenes hochkompliziertes, kleinteiliges, für In- und Ausländer unübersichtliches System", das die Zuwanderung steuert. So lautet das Urteil des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Fest steht: Die Zuwanderung nach Deutschland ist streng begrenzt - und manche Regeln schrecken auch jene ab, die davon eigentlich profitieren sollen und die man braucht: qualifizierte Fachkräfte.

Wie wird Zuwanderung in Deutschland bereits jetzt gesteuert? Ein Überblick über die wichtigsten Faktoren:

  • Vorrangprüfung: Bevor eine Firma eine Stelle an eine Fachkraft aus dem Ausland vergibt, muss die Bundesagentur für Arbeit in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stelle nicht ein Deutscher antreten kann. Auch Bürger aus den meisten EU-Staaten und Ausländer, die sich mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis bereits hier wohnen, haben Vorrang.
  • Verdienstgrenzen: Ein Ausländer, der sich unbefristet in Deutschland niederlassen will, muss einen Job mit einem Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro brutto nachweisen. Wer weniger verdient, kann nur befristetet bleiben. Diese gut bezahlten Stellen sind von der Vorrangprüfung ausgenommen.
  • Familiennachzug: Der Nachzug von Angehörigen wurde begrenzt auf die Kernfamilie: auf Ehegatten und Kinder bis (in der Regel) 18 Jahre. Seit zwei Jahren müssen Ehegatten nun im Ausland nachweisen, dass sie sich "auf Deutsch verständigen können". Erst dann dürfen sie nach Deutschland ziehen. Ausnahmen gibt es nur für wenige, etwa Ehepartner mit Uniabschluss, oder Ehegatten von Staatsbürgern weniger Länder wie Australien, Israel oder den USA. Sie können einwandern, ohne Sprachkenntnisse nachzuweisen.
  • Akademiker vs. Arbeitnehmer: Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien und den anderen östlichen EU-Staaten genießen noch keine Freizügigkeit in der Europäischen Union - diese Regelung soll auch den deutschen Arbeitsmarkt schützen. Doch Akademiker aus diesen Staaten dürfen seit Anfang 2009 ohne Beschränkungen einwandern.

Nur wenige Hochqualifizierte kommen so tatsächlich nach Deutschland: Dauerhaft einwandern, weil sie die Verdienstgrenze von 66.000 Euro übertrafen, konnten im vergangenen Jahr gerade einmal 129 Ausländer - bei einem geschätzten Fachkräftemangel von mehr als 110.000 Ingenieuren und Computerexperten, wie Wirtschaftsminister Brüderle am Montag sagte.

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Grafiken zur Migration in Deutschland: Wer kommt, wer geht - der Faktencheck
"Mit manchen Einschränkungen schreckt man nicht nur Familiennachzug aus Anatolien, sondern auch indische IT-Experten ab", sagt Migrationsforscher Koopmans. Wenn etwa der Aufenthalt eng an einen Job mit einem bestimmen Gehalt gebunden ist, sei das für Hochqualifizierte ein Grund, nicht nach Deutschland zu kommen. Denn in anderen Einwanderungsländern zählt die generelle Qualifikation mehr als ein bestimmter Arbeitsvertrag. Das heißt: Man kann in die Länder auch ohne feste Jobzusage einwandern.

Was tun? Ein Punktesystem, wie es nun FDP und Grüne fordern, halten Experten für sinnvoll. Demnach würden wie in Kanada oder Australien Punkte vergeben für Schulbildung, berufliche Ausbildung, Alter oder Sprachkenntnisse. Wer eine bestimmte Zahl erreicht, darf einwandern. Laut Ruud Koopmans wäre es "deutlich besser als die jetzige undurchsichtige Gesetzgebung". Ein Punktesystem strahle die Botschaft aus: "Deutschland braucht Zuwanderung - und dynamische Leute, die etwas können, sind hier willkommen." Zuwanderer wüssten dann genau, was Deutschland überhaupt von ihnen erwartet.

Auch konservative Forscher wie der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft befürworten eine Punkteregelung. "Das System könnte helfen, im Wettbewerb um die globale Elite besser zu werden", sagt Luft, der vor vier Jahren in einem Buch den "Abschied von Multikulti" ausrief.

Ein Punktesystem macht jedoch nur dann Sinn, wenn sich die Hochqualifizierten auch von Deutschland angezogen fühlen. Und das hat nicht nur mit Gesetzen zu tun. "Nach der Seehofer-und-Sarrazin-Diskussion der letzten Wochen", sagt auch der Multikulti-Skeptiker Luft, "muss man sich nicht wundern, wenn die globale Elite keine Lust mehr auf Deutschland hat."

insgesamt 229 Beiträge
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Seite 1
mexi42 19.10.2010
1. Man sollte ...
sich um die Deutschen kümmern, die das Land verlassen, weil sie in anderen Ländern bessere Lebensbedingungen haben.
Hilfskraft 19.10.2010
2. Wie Deutschland Spitzenkräfte abschreckt ?
Der Satz ließe sich auch anders formulieren: "Wie deutsche Arbeitgeber einheimische Spitzenkräfte gegen die Wand laufen läßt!" H.
Antje Technau, 19.10.2010
3. gutes Gehalt und Zukunftsperspektive
Zitat von sysopWie lassen sich ausländische Top-Qualifizierte nach Deutschland locken? FDP-Wirtschaftsminister Brüderle trommelt für ein Punktesystem, CDU-Mann de Maizière hält das jetzige Zuwanderungsrecht für flexibel genug. Ein Irrtum - denn selbst Experten blicken nicht mehr durch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724049,00.html
Nur mit Bedingungen, von denen deutsche Fachkräfte die letzten Jahre nur noch träumen durften: ein gutes Gehalt und ein Job mit Zukunftsperspektive. Oder glaubt die deutsche Wirtschaft ernsthaft, dass ausländische Hochqualifizierte für 1-Jahres-Zeitverträge zum Niedrigtarif mit vager Option auf "Verlängerung" ins Land kommen? Das sind die Konditionen, zu denen die Wirtschaft derzeit einstellt. Das treibt derzeit deutsche und auch trürkischstämmige Hochqualifizierte ins Ausland. Deutschland ist derzeit Auswanderungsland. Wenn sich das Ändern soll, dann geht das nur mit besseren Gehältern und mit Jobs mit Zukunftsperspektive. Denn für nur 1 Jahr zum Billigtarif kommt niemand nach Deutschland. Ausser demjenigen geht es sehr schlecht. Und dann ist er sicher kein "Hochqualifizierter", der nicht woanders auch etwas besseres bekäme.
DerÜblicheVerdächtige 19.10.2010
4. Zuwanderungspolitik?
Wenn Deutschland die Spitzenkräfte nicht weglaufen würden, weil die Bedingungen für halbwegs gut verdienende Angestellte so scheisse sind, dann bräucht's auch kaum Einwanderung. Meine letzte Gehaltsmitteilung in Dland hatte ne satte Abzugsquote von 42% inkl. KV und vor allem RV (dass man von letzteres als heute 30 jähriger nix mehr sehen wird, is ja allgemein bekannt). Das ganze war übrigens mit der besseren Steuerklasse im Ehegattesplitting. Dass sich auf Dauer eine grössere Menge Menschen das nicht mehr geben wollen, sieht man ja. Und fremde Fachkräfte sind eben.. nunja, Fachkräfte. Die haben auch was in der Rübe. Die checken auch mal die Bedinungen vorher und da gibt's nunmal deutlich attraktivere Länder, als Deutschland...
k4l 19.10.2010
5. nt
es gibt genuegend fachkraefte, nur wandern diese in laender wie usa ch oder skandinavien aus, weil D einfach schlecht bezahlt. spiel selbst mit dem gedanken...
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