Wirtschaft empört über Merkels Vorstoß zu Managergehältern

Berlin - Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Regulierung von Managergehältern sorgt für massiven Ärger in der Wirtschaft. "Mit den Plänen zur gesetzlichen Neuregulierung bei der Vorstandsvergütung liefert die Regierung einen echten Wahlkampf-Schnellschuss", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, SPIEGEL ONLINE. "In Deutschland besteht kein Bedarf für eine gesetzliche Neuregulierung."

Die Kanzlerin hatte zuvor die "Maßlosigkeit" einiger Managergehälter kritisiert. Es habe sich gezeigt, dass es nicht ausreiche, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen, sagte die Kanzlerin in einem Interview. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, nun nach Lösungen zu suchen, wie nicht mehr nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionärshauptversammlungen die Vergütungen festlegen können.

Grillo warf der Bundesregierung vor, ihre eigene Politik in Frage zu stellen. "Damit konterkariert sie ihre bisherigen Bemühungen", so der BDI-Präsident. "Vor einigen Jahren hat sie die Verpflichtung des Aufsichtsrats auf die Einhaltung der Angemessenheit noch weiter geschärft. Mit Erfolg, denn die Sensibilität bei den Verantwortlichen in Deutschland ist ausgeprägt. Vorstände und Aufsichtsräte agieren verantwortungsbewusst, die Durchschnittsgehälter für Vorstände in deutschen Unternehmen sind erheblich niedriger als bei vergleichbaren Unternehmen in der Schweiz oder den USA."

Im Übrigen könne schon heute die Vergütung durch die Hauptversammlung diskutiert werden. Dabei würden regelmäßig "hohe Zustimmungsergebnisse" erzielt, sagte Grillo.

Die Debatte über gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung von Spitzengehältern hatte sich an einem Volksentscheid in der Schweiz entzündet. Besonders aus der Opposition waren zuletzt Rufe nach einem Einschreiten des Gesetzgebers laut geworden. Die Koalition hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Begrenzung der Vergütungen von Top-Managern beschließen zu wollen. Im Gespräch ist eine Änderung des Aktienrechts, bei der die Hauptversammlung über die Gehälter entscheiden soll. Die Wirtschafts- und Rechtspolitiker in der Koalition wurden mittlerweile damit beauftragt, entsprechende Schritte vorzubereiten.