Menschenrechtsverstöße deutscher Konzerne Zu Hause hui, im Ausland pfui

Deutsche Firmen nehmen in ihren Handelsbeziehungen Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das Auswärtige Amt will etwas dagegen tun, doch das Finanzministerium blockiert. Dagegen protestiert nun die SPD.

Seidenfärberei in Indien
DPA

Seidenfärberei in Indien


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Ein Hauch von visionärem Humanismus umwehte Angela Merkel. "Wir wollen ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem", sagte sie mit ernster Stimme. Das Problem besserer Arbeitsbedingungen sei "in vielen Ländern Asiens und Afrikas heute noch nicht zufriedenstellend gelöst".

Diese Worte sprach die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel im vergangenen Jahr auf Schloss Elmau. Es klang nach einem Versprechen, tatsächlich Anstrengungen für eine bessere Welt zu unternehmen. Es klang nach dem ehrlichen Bemühungen der reichen Staaten, in den globalen Handelsbeziehungen vermehrt auf soziale und ökologische Standards zu achten.

Der Handlungsbedarf ist unstrittig: Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Unternehmen, die in ihren Lieferketten Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nehmen. Von 1800 Menschenrechtsbeschwerden, die die Universität Maastricht im vergangenen Jahr ausgewertet hatte, waren auch 87 deutsche Unternehmen betroffen. Das Textilbündnis etwa, das Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, CSU, ins Leben gerufen hat, funktioniert bis heute nicht.

Der Plan: "menschenrechtliche Sorgfalt" gewährleisten

Die Bundesregierung hatte bisher immer auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen gesetzt - und die Wirtschaft stets erfolgreich allzu strenge Auflagen und Fesseln abgewehrt. Diesen Zustand sollte der "Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" nun beenden.

Zwei Jahre lang brüteten Experten im Auswärtigen Amt (AA) an einer Art menschenrechtskonformem Regelkatalog für die Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland. Sie formulierten soziale und ökologische Standards, sie wollten mehr Transparenz, und sie wollten die Möglichkeit institutionell verankern, gegen Verstöße vorzugehen. Bis 2020, so der Vorschlag, sollte die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern die "menschenrechtliche Sorgfalt" bei ihren Handelsbeziehungen gewährleisten können.

Das Außenamt leitete das übliche Verfahren ein, stimmte den Entwurf ab mit dem Arbeits-, Justiz-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium, es gab kleinere und größere Korrekturen und Ergänzungsvorschläge - nur das Finanzministerium (BMF) ließ bei der Abstimmung des Textes auf sich warten.

Massive Streichungen und inhaltliche Verwässerungen

Als die Korrekturen der Schäuble-Leute schließlich vorlagen, staunten die Experten. Von dem Ehrgeiz, den Merkel in Elmau ausgestrahlt hatte und der auch in der Ursprungsfassung des Aktionsplans noch durchklang, war nicht viel übrig. Das Ministerium hatte ganze Arbeit geleistet, um die Wirtschaft von allen Verbindlichkeiten zu befreien.

Die in der Elmau noch unstrittige Formel von der "Sorgfaltspflicht" der Unternehmen war nach dem BMF-Durchlauf durchgängig von dem unverbindlicheren Begriff der "Verantwortung" abgelöst. Die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die in der AA-Version noch "in der Breite gesellschaftlich verankert" werden sollten, sollen jetzt nur noch "Orientierung für die praktische Umsetzung" bieten.

Gestrichen wurde auch die "klare Erwartungshaltung der Bundesregierung an das Verhalten deutscher Unternehmen" und durch die schwammige "Empfehlung der Bundesregierung an die unternehmerische Verantwortung in der Achtung der Menschenrechte" ersetzt. So geht es Punkt für Punkt durch mehr als 50 Seiten Text.

"Blamage für die Kanzlerin"

Und schließlich stehen sämtliche Maßnahmen unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Oder im Klartext: "Zusätzliche Finanzmittel stehen nicht zur Verfügung."

"Eine Blamage für die Bundeskanzlerin" nannte Bernd Bornhorst schon vor Wochen die eingedampfte Vorlage. Bornhorst ist Vorsitzender von Venro, Dachorganisation von über 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen.

Mit einiger Verspätung fordern nun in einem zornigen Brief auch fünf stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten - Hubertus Heil, Eva Högel, Rolf Mützenich, Carola Reimann und Axel Schäfer - Kanzlerin Angela Merkel auf, ihren "Einfluss für einen Nationalen Aktionsplan geltend zu machen, der seinen Namen verdient". Sie seien "von den grundsätzlichen Einwänden, massiven Streichungen und inhaltlichen Verwässerungen" durch das Finanzministerium "völlig überrascht" worden. "Offensichtliche Leitlinie" des Schäuble-Ressorts sei "die Absicht, aus den Prüf- und Monitoring-Mechanismen jedwede Verbindlichkeit zu entfernen".

Droht den Menschenrechten das gleiche Schicksal wie dem Klimaschutz?

Der Streit um den Nationalen Aktionsplan erinnert stark an den Konflikt um den Klimaschutzplan 2050. Auch dazu hatte sich die Kanzlerin in Elmau weit vorgewagt, die überraschend weitgehende "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" und die Forderung nach "tiefen Einschnitten bei den weltweiten Treibhausgasemissionen" in den Abschlusstext hineinverhandelt.

Als Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, auf der Grundlage von Elmau und weiterer vor internationalem Publikum vorgetragener Merkel-Ankündigungen einen ambitionierten Plan mit konkreten CO2-Minderungszielen vorlegte, strich erst das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel die weitestgehenden Forderungen heraus. Dann legte das Kanzleramt nach, und der bereits an vielen Stellen entkernte Plan geht Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium immer noch deutlich zu weit.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich die Bundesregierung bestenfalls auf einen unverbindlichen und weitgehend zahnlosen Umweltschutzplan verständigen wird. Der vollmundigen Merkel-Ansage, künftig auch deutsche Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten, droht nun das gleiche Schicksal.


Zusammengefasst: Mit einem Aktionsplan sollen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die auch bei der Produktion deutscher Konzerne auftreten, gemindert werden. Von diesem Plan jedoch ließ Schäubles Finanzministerium wenig übrig, entschärfte wichtige Teile und strich Verbindlichkeiten. Mehrere prominente SPDler wehren sich nun mit deutlichen Worten gegen diesen Vorgang.

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joG 06.10.2016
1. Am besten wir lassen....
....die Anderen machen. Die haben eher Sorgen überhaupt Arbeitsplätze zu schaffen. Bei uns arbeiteten nach dem Krieg auch due Kinder im Betrieb oder auf den Feldern und war froh. Da draussen verhungern die Kinder. Die glücklichen sind unterernährt oder finden gar Arbeit oder einen guten Mann. Wir haben keine Ahnung von deren Lebensbedingungen und -Erfordernissen. Wir sollten uns nicht aublasen wie hässliche Frösche und unseren Bürgern erlauben ohne hinterhältige Handelshemmnisse gekleidet in Menschenwürgerechtfertigungen kaufen lassen, wie die Amis das bei uns tat nach dem Krieg. Oder hätten die den Import deutscher Produkte verbieten sollen, weil die deutsche Industrie auch Kinder einstellte für weniger als ein heutiges Taschengeld?
petra.stein 06.10.2016
2.
Das war schon immer so, ist so , und wird es immer bleiben, dass den Konzernen die Menschenrechte sowas von egal sind. Hauptsache, ihr Gewinn stimmt. Warum verlagern denn soviele Firmen ins Ausland ? Auch, weil dort die Löhne niedriger sind...aber auch die Umweltauflagen kaum ins Budget greifen. Da muss ich immer an die Sportklamottenfirma denken...recht bekannt...lassen sich Trikots für 10 Euro Waren-und Personalkosten schneidern und verkaufen die hier für über 150 Euro. Sowas unterstütze ich nicht ! Ich würde gern ein paar Euro mehr hinlegen, wenn die Leute,die daran arbeiten, auch vernünftig verdienen würden. Aber solange sie zu hunderten in den Hallen arbeiten müssen, bei schlechtem Licht und schlechter Luft, zig Stunden am Tag und sechs Tage die Woche...Die Firmen sollen es erst mal beweisen, dass es NICHT so ist, wie in den Medien immer aufgedeckt, DANN vielleicht kauf ich mir so ein überteuertes Teil.
peter-k 06.10.2016
3. Ich bin seit 21 Jahren in Asien taetig
Deutschland könnte mit mit einem sinnvollen Regelkatalog der Menschenrechte in den Handelsbeziehungen durchaus eine sehr positiv zu bewertende Vorreiterrolle spielen. Ich denke das ist auf lange Sicht auch wirtschaftlich absolut sinnvoll. Aber ohne die Teilnahme von anderen Ländern und am Ende auch die aktive Mitwirkung der jeweilen Landesregierungen werden solche Regeln stets ins Nichts verpuffen. Der Großteil der Menschenrechtsverletzungen werden nämlich von den einheimischen Unternehmern an den eigenen Landsleuten begangen. Es ist für ein deutsches Unternehmen beinahe aussichtslos daran etwas zu ändern. Mit Arbeitsregeln ist es genauso wie mit Hygieneregeln und sonstigen positiv gemeinten Regulierungen: Sobald man aus der Türe raus ist machen die wieder was die wollen.
fördeanwohner 06.10.2016
4. -
Natürlich sollte endlich mal etwas gegen diese Verstöße gegen Menschenrechte getan werden, jedoch darf man sich nicht wundern, dass die Formulierungen verändert wurden. Zwar kenne ich mich mit der Rechtssprechung nicht so gut aus, weiß aber doch, dass es im Härtefall auf jede Formulierung in Dokumenten ankommt, wenn man verklagt wird. Je schwammiger die Formulierungen, desto geringer ist die Gefahr, haftbar gemacht zu werden. Damit will ich das BMF nicht in Schutz nehmen, aber die Veränderungen lassen sich nicht nur mit Hartherzigkeit usw. erklären, sondern eben auch mit Pragmatismus.
neeno 06.10.2016
5. Lobbyismus vergessen
Endlich greift der Spiegel das Thema auf! Ich hoffe, der Artikel bleibt lange oben. Es ist eine schande, was Deutschland hier macht. Ständig wird von der Überwindung von Fluchtursachen und "mehr Investitionen für Afrika" geredet. Aber wenn es darum geht, diese Politik umzusetzen, stehen die Interessen der deutschen Wirtschaft im Vordergrund. Der Artikel geht auch leider nicht darauf ein, dass der BDI und BDA gehörig Druck ausgeübt haben, um den Aktionsplan zu verwässern. Das wird in folgendem Artikel deutlich: https://zebralogs.wordpress.com/2016/09/10/video-lobbyismus-auf-regierungsebene-profit-statt-menschenrechte/
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