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Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel

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Ihre Atomwende war ein Kurswechsel zu viel: Deutschlands Bosse kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, AKW-Betreiber prüfen juristische Mittel, der Airbus-Chef gab gar sein CSU-Parteibuch zurück. Enttäuscht und verprellt von Schwarz-Gelb wünscht sich mancher schon Rot-Grün zurück.

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dapd

Kanzlerin Merkel: Wer hätte das gedacht?

Berlin/Hamburg - Jetzt ist auch noch die FDP von der Fahne gegangen. Wenn es nach den Liberalen geht, sollen die eigentlich nur vorübergehend abgeschalteten Atommeiler stillgelegt werden. Alle. Endgültig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner will "auf Tempo setzen" und eine rasche Vereinbarung mit der Atomindustrie treffen. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bilden die Liberalen nun die Spitze der Anti-AKW-Bewegung.

Schwarz-Gelb ganz anders. Wer hätte das gedacht?

Bestimmt nicht die deutschen Energiekonzerne. Die hatten sich im Herbst 2009 vom schwarz-gelben Wahlsieg so einiges versprochen. Vor allem: Milliardenprofite. Doch plötzlich kommt es knüppeldicke für die Strombosse.

Man ist empört. Zum Beispiel Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dem "stern" sagt er mit Blick auf Merkels Atom-Moratorium: "Ich halte es für sportlich, wenn man nach 48 Stunden eine fertige Meinung hat." Es täte jeder gut daran, "nicht schon Ergebnisse zu verkünden, sondern die Zeit zu nutzen, um ein belastbares Energiekonzept zu erarbeiten". Der Lobby-Boss warnt sogar vor einer Gefährdung des Wohlstands durch die Atomwende. Zuvor hatte sich schon RWE-Chef Jürgen Großmann - Herr über drei Atomkraftwerke in Deutschland - per Brief an deutsche Top-Manager gewandt und vor einem nationalen Alleingang in der Atompolitik gewarnt.

Die Verärgerung ist massiv. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es bei RWE und E.on schon Gedankenspiele, gegen die Zwangsabschaltung der alten Meiler zu klagen und gegen Merkels Moratorium vorzugehen.

Es geht längst um mehr

Egal ob Keitel, Großmann, E.on-Chef Johannes Teyssen (zehn AKW) oder Arbeitgeberchef Dieter Hundt - sie alle warnen jetzt vor einer schnellen Energiewende.

Doch es geht längst um mehr. Der Atomstreit ist nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um einen Grundsatzkonflikt. Um einen Bruch.

Denn die deutsche Wirtschaft und Schwarz-Gelb haben sich nicht mehr viel zu sagen. In der Bundesregierung scheint die Wirtschaft kaum noch Verbündete zu haben. Der atomkritische Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), einst Beinahe-Hauptgeschäftsführer des BDI, zählt schon lange nicht mehr dazu. Eigentlich ist es nur noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Wirtschaft versus Schwarz-Gelb. Es ist ein Konflikt, wie ihn die SPD zur Hochzeit ihrer Agenda-Politik mit den Gewerkschaften durchfechten musste. Auch damals zerbrach eine Verbindung mit Tradition. Und nun: Egal ob uneingelöste Steuersenkungsversprechen oder die milliardenschwere Euro-Rettung und zuletzt die plötzliche Atomwende - Wirtschaft und Merkel-Regierung liegen über Kreuz.

Symbolisch dafür steht Patrick Adenauer. Er ist der Präsident des Familienunternehmer-Verbands ASU, der Enkel des ersten deutschen Kanzlers Konrad Adenauer. Der Mann ist Mittelständler, kein Industriekapitän. Klassische CDU-Klientel. Adenauer spricht von einem Verlust der politischen Heimat vieler Unternehmer. Die CDU habe "ihren Nimbus verloren, Wirtschaftspolitik besser zu können als andere". Die Enttäuschung sei "immens".

Und so geht es immer weiter. Die Wirtschaftspolitik der Kanzlerin sei eine "herbe Enttäuschung", sagt Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende der Jungen Unternehmer: "Pläne zu Frauenquoten, Milliardenrisiken und Bareinlagen für Euro-Rettungsschirme sowie ein Zickzack-Kurs in der Energiepolitik sind der falsche Weg", so Ostermann.

"Schröder mutiger als Merkel"

Für manchen Top-Manager ist das Maß voll. Airbus-Chef Thomas Enders, bisher Mitglied des CSU-Ortsverbands Tegernsee, gab sein Parteibuch in der vergangenen Woche zurück. Offenbar gaben Merkels Atom-Vollbremsung und die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat in der Causa Libyen den Ausschlag. Der seit Regierungsübernahme im Herbst 2009 angestaute Unmut brauchte ein Ventil.

Da erstrahlen vergangene rot-grüne Zeiten in ganz neuem Glanz. "Gerhard Schröder war am Ende seiner Kanzlerschaft mutiger als Angela Merkel", sagt Jungunternehmerin Ostermann. "Er ist für die Agenda 2010, die unserem Land viel gebracht hat, große Risiken eingegangen."

Merkel aber will eine Menge - nur keine Risiken mehr eingehen. Seit Monaten geht alles schief, was Schwarz-Gelb anpackt. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind an die Rot-Grünen verloren; und nur einmal hat Merkel klare Kante zeigen können: Ausgerechnet bei der Laufzeitverlängerung für die AKW im letzten Herbst.

Passé. Die Kanzlerin will jetzt mehr Grün wagen. Weil das ankommt in der Bevölkerung. Und weil die CDU neue Machtoptionen braucht, wenn die Schwindsucht der Liberalen anhält. Die neue Linie stößt nicht nur der Wirtschaft übel auf. Auch die einst mächtigen Vertreter des Wirtschaftsflügels in den eigenen Reihen schießen aus allen Rohren.

  • "Die Menschen wissen nicht mehr, wofür diese Regierungskoalition steht", sagt der Präsident der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann.
  • "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault", sagt CSU-Kollege Hans Michelbach.
  • Und Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrats stellt mit Blick auf die Euro-Rettung fest: "Von den einstigen Versprechen der Bundeskanzlerin ist kaum etwas übrig geblieben."

Wirtschaftsflügel muss um seinen Einfluss fürchten

In der CDU-Spitze winken sie schon genervt ab, wenn sich die üblichen Verdächtigen zu Wort melden. Deren Äußerungen sind nicht schön für Merkel - aber auch noch nicht gefährlich.

Mehr Beachtung muss die CDU-Chefin da schon den Nörglern in der Fraktion schenken. Der Parlamentskreis Mittelstand umfasst schließlich mehr als 140 Abgeordnete von CDU und CSU. Viele stöhnen seit Jahren, wenn mal wieder ein ordnungspolitischer Grundsatz über Bord geht. Nach der desaströsen Hamburg-Wahl im Februar polterte der Chef der Gruppe, Fraktionsvize Michael Fuchs, die Union müsse endlich aufhören, "solchen Unsinn" wie Frauenquote und Mindestlöhne zu verbreiten. Gehör fand Fuchs damit bei der Kanzlerin nicht. Und mit dem über den SPIEGEL verbreiteten Aufstand gegen die Atomwende unmittelbar vor den Wahlen am vergangenen Sonntag hat sich der parlamentarische Wirtschaftsflügel womöglich endgültig "isoliert", wie es selbst in der Fraktionsspitze heißt: "Ein solches Maß an Entsolidarisierung macht einen wirklich fassungslos."

Die Gräben sind tief. Schon einmal wähnten sich die Wirtschaftspolitiker der Union in ähnlich desaströser Lage: Am Ende von Adenauers Kanzlerschaft, als der Alte ein "Sozialpaket" plante und mehr für die Arbeitnehmer tun wollte. Da sorgte sich die Wirtschaft um ihren Einfluss. So gründeten die Vorfahren von Kurt Lauk und Co. den CDU-Wirtschaftsrat.

Nun müssen sie sich etwas Neues einfallen lassen.

Mitarbeit: Björn Hengst

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Forum - Wahl in Baden-Württemberg - gibt es den ersten grünen Ministerpräsidenten?
insgesamt 2796 Beiträge
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1. Historisches Wahlergebnis
politischerhofnarr 27.03.2011
Die FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
2. Wagners wahre Worte
T. Wagner 27.03.2011
Die linken Volksbeglücker haben es auch diesmal wieder nicht in die Landtage geschafft. Ha!
3. Merkeldämmerung
Der Markt, 27.03.2011
Zitat von sysopDie Grünen sind die großen Gewinner der Landtagswahl, können sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen? Und: was bedeutet der Ausgang der Wahl für die Bundesregierung?
Das dürfte der Anfang vom Ende Merkels sein. Gott sei Dank!
4. first we take BaWü - then we take Berlin.
burli&resi 27.03.2011
Für jeden verantwortlich denkenden Menschen war seit Fukushima klar, dass Atomkraft nicht der Weg sein kann. Das ist jetzt die Quittung für alle diejenigen, denen Profite über Restrisiken gehen und die unverbesserlich an der Atomkraft festhalten wollen. Besonderen Dank an Herrn Brüderle, der zu diesem Debakel der FDP einen gehörigen Anteil beigetragen hat!
5. .
zulthak 27.03.2011
Zitat von politischerhofnarrDie FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
Jetzt kann Rot/Grün auch damit anfangen BW nieder zu wirtschaften. Ich bin mal gespannt was aus BW wird. Die bisherige Bilanz der Rot/Grün geführten Bundesländer in Sachen Wirtschafts- und vor allem Bildungspolitik(!) ist verheerend.
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