Wirtschaftskrise Rüttgers fordert 100 Milliarden Euro schweren Notfonds

Jürgen Rüttgers will klotzen und nicht kleckern. Der Staat müsse gegen die Wirtschaftskrise drastische Maßnahmen ergreifen, verlangt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im SPIEGEL. Im Streit der Großen Koalitionäre über das Konjunkturpaket II ist aber noch keine Einigung in Sicht.


Hamburg/München - Der CDU-Politiker fordert im SPIEGEL "eine Art Marshall-Plan für die Unternehmen", um die Folgen der Weltwirtschaftskrise abzumildern. Wenn in den nächsten Monaten die vorhandenen Instrumente - etwa das Kurzarbeitergeld oder die flexiblen Arbeitszeitkonten - ausgeschöpft seien, erwartet der stellvertretende CDU-Vorsitzende "einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit" und Insolvenzen bislang gesunder Unternehmen.

Rüttgers, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Merkel (bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin am 18. Dezember): Ringen um den Rettungsweg
DPA

Rüttgers, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, Merkel (bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin am 18. Dezember): Ringen um den Rettungsweg

"Wenn der Staat nicht handelt, besteht die große Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird", so Rüttgers. Er forderte einen "Deutschlandfonds", der mit etwa hundert Milliarden Euro ausgestattet und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden könnte. Der Fonds könnte dann Unternehmen, die in "Kreditklemmen" stecken, durch Liquiditätshilfen schützen. Denkbar sei auch, dass der Fonds vorübergehend Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen erwerbe.

"100 Milliarden Euro würden ausreichen", rechnete Rüttgers vor, "um das derzeitige Kreditvolumen aus dem KfW-Mittelstandsprogramm zu versechsfachen. Damit könnte etwa 200 mittelständischen Unternehmen geholfen oder zehn Prozent der Bankkredite an Unternehmen ersetzt werden. Theoretisch wäre es sogar möglich, sich bei dem aktuellen Börsenwert an fünf bis zehn Dax-Unternehmen mit diesem Geld zu beteiligen." Die Verantwortlichen des Fonds sollten notleidende Firmen analysieren und letztlich auch entscheiden, wem geholfen wird und wem nicht. Rüttgers berief sich bei seinem Modell auf das Vorbild von Ländern wie Frankreich, in denen es solche Stützungsmaßnahmen bereits gebe.

Mit einer unmittelbaren Belastung der öffentlichen Haushalte durch diesen Deutschlandfonds sei zunächst nicht zu rechnen: "Staatliche Bürgschaften würden dafür sorgen, dass die Banken den Unternehmen die erforderliche Liquidität zur Verfügung stellen. Sie würden nur im Falle von Ausfällen haushaltswirksam, was wichtig ist, um die Maastricht-Kriterien beim Euro einzuhalten." Gleichzeitig sprach sich Rüttgers gegen eine große Einkommensteuerreform aus: "Das geht wegen der Gegenfinanzierungsfrage nicht vor der nächsten Legislaturperiode." Hingegen müsse es steuerliche Erleichterungen bei der sogenannten kalten Progression geben.

Ramsauer droht, Konjunkturpaket platzen zu lassen

CSU-Vize Peter Ramsauer erwartet von dem Spitzentreffen von CDU und CSU am morgigen Sonntag im Kanzleramt eine Einigung auf eine rasche Steuerentlastung. "Die Senkung der Einkommensteuer ist neben gezielten Investitionen ein unverzichtbarer Bestandteil des Konjunkturpakets", sagte Ramsauer dem "Münchner Merkur". Der Chef der Landesgruppe im Bundestag erneuerte die Drohung der CSU, notfalls das geplante Konjunkturpaket scheitern zu lassen, sollte es keine Steuerentlastungen enthalten.

Ramsauer forderte einen niedrigeren Eingangssteuersatz, die Abflachung der Progression und einen höheren Grundfreibetrag. "Mit diesen Stellschrauben muss man jetzt arbeiten." Unter dem Strich ergebe sich für das geplante Konjunkturpaket ein mögliches Volumen von rund 30 Milliarden Euro.

Ramsauer kritisierte den Koalitionspartner SPD und die Ministerpräsidenten der CDU, die sich gegen kurzfristige Steuersenkungen ausgesprochen haben. "Wer eine Krise dieser Größe schnell und wirksam bekämpfen will, der darf sich nicht an kurzfristigen Betrachtungsweisen orientieren. Zur Stimulierung der Konjunktur sind Steuererleichterungen unverzichtbar, das müssen auch die Ministerpräsidenten außerhalb Bayerns wissen."

Auch Ramsauers Parteifreund und -chef Horst Seehofer bekräftigte diese Position in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": "Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht vorstellen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bisher gut auf die Krise reagiert, doch müsse ein Konjunkturpaket beschlossen werden, das umfassender als das bisher angekündigte sei.

Zugleich wies Seehofer den Vorwurf zurück, die CSU mache nur deshalb so viel Wirbel, weil sie ihre Niederlage bei der Landtagswahl im Herbst nicht verkraftet habe. "Uns geht es nicht um parteipolitische oder gar persönliche Profilierung, sondern um die Durchsetzung einer notwendigen Maßnahme gegen die Wirtschaftsrezession", versicherte er.

Schavan will Steuerschecks für kleinere Unternehmen

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hingegen lehnt eine rasche Senkung der Einkommensteuer ab: "Das Steuerthema stellt sich im Rahmen einer wirklichen Strukturreform - nach der Bundestagswahl." Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Steuersenkung "uns der Mittel berauben, die notwendig sind, um einen Modernisierungsschub in Deutschland einzuleiten".

Mit Blick auf das Treffen der Unionsspitzen am Sonntag sagte sie im "Hamburger Abendblatt": "Ich bin sehr zuversichtlich, dass CDU und CSU am Sonntag erste gemeinsame Leitlinien erarbeiten. Das Kriterium muss doch sein, ein Paket zusammenzubekommen, das unser Land voranbringt." Nach dem morgigen Treffen wollen sich am Montag Union und SPD zur Beratung der Konjunkturmaßnahmen zusammenfinden.

Darüber hinaus verlangte die Bildungsministerin steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen: "Konkret stelle ich mir Steuerschecks im Gesamtumfang von ein bis zwei Milliarden Euro jährlich vor." Dies habe sich in anderen Staaten bewährt.

"Nicht mit der Gießkanne verteilen"

Auch die Wirtschaftsexperten haben verschiedene Vorschläge, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen sei. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, schlug ein Programm von 50 Milliarden Euro vor. Der Finanzexperte plädierte für Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand zugute kommen sollten. "Wenn der Staat nicht weiß, was er mit dem Geld machen soll, gibt er es am besten den Bürgern zurück, das heißt: Steuererleichterungen." Vor allem die kalte Progression müsse abgeschafft werden. "Jedes Jahr sollte der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst werden. Der Staat darf nicht Inflationsgewinner sein."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte, die Koalition müsse bei den für das Konjunkturpaket geplanten Investitionen darauf achten, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern zielgerichtet. Auch wenn es durch die Finanzkrise schwieriger geworden sei, dürfe man nicht nur an heute denken. "Wir dürfen nicht wieder der Neuverschuldung Tür und Tor öffnen", sagte er. Zugleich verlangte Däke die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

"Neue Kredite gehen zu Lasten der Jüngeren"

Der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder sagte, mit dem Konjunkturpaket müsse auch ein Plan zum Abbau der Schulden beschlossen werden. "Neue Kredite gehen zu Lasten der jüngeren Generation", sagte er.

Der Vorsitzende der Jungen-Unions-Abgeordneten im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), sagte: "Wenn wir noch einmal Milliarden in die Hand nehmen, muss zugleich verbindlich eine wirksame Schuldenbremse festgeschrieben werden."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ein Neuverschuldungsverbot. Man müsse sich Gedanken über die Finanzierung des Hilfspakets machen.

dab/AFP/ddp



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