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Wirtschaftskrise: Steinbrück rechnet mit Steuerausfällen von 300 Milliarden Euro

Das Finanzministerium sieht für die kommenden Jahre drastische Steuerausfälle voraus. Nach Informationen des SPIEGEL gehen Experten des Hauses wegen der Krise insgesamt von Mindereinnahmen in Höhe von 300 Milliarden Euro bis 2013 aus.

Hamburg - Fachleute des Bundesfinanzministeriums haben in einer internen Analyse eine düstere Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gestellt. Als Folge der Wirtschaftskrise rechnen sie nach Informationen des SPIEGEL mit Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bis 2013. Danach muss der Fiskus in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten, rund die Hälfte davon fällt beim Bund an.

Peer Steinbrück: Nachtragshaushalt bis zu 15 Milliarden Euro
AFP

Peer Steinbrück: Nachtragshaushalt bis zu 15 Milliarden Euro

Spätestens bis Anfang Juni will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes summiert sich damit 2009 auf rund 50 Milliarden Euro, für das nächste Jahr hält Steinbrück eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro für erforderlich. In dieser Rechnung sind in beiden Jahren noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen werden.

Zusätzlich ist der Bund im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren, wie ein koalitionsinterner Vermerk unter Berufung auf Berechnungen der Nürnberger Behörde ausweist. Das Finanzministerium erwartet, dass der Schuldenstand Deutschlands von 66 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf 80 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigt. Der Bund wird zu diesem Zeitpunkt noch immer eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro aufweisen.

Anders als die Bundesregierung erwartet die Brüsseler EU-Kommission auch für 2010 einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Die Zeitung "Die Welt" berichtete vorab unter Berufung auf die neueste Wirtschaftsprognose der Kommission, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr um 5,6 Prozent zurückgehen. Für das Jahr 2010 erwarte die Brüsseler Behörde einen Rückgang von 0,2 bis 0,3 Prozent. Die Bundesregierung geht dagegen in ihrer jüngsten Prognose für dieses Jahr von einem Rückgang um sechs Prozent und für 2010 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent aus.

Dem Blatt zufolge herrscht innerhalb der EU-Kommission Uneinigkeit über die wirtschaftlichen Aussichten nach 2010. Zahlreiche Fachleute in der EU-Behörde erwarten für Europa eine längere Phase wirtschaftlicher Stagnation. Derzeit ist allerdings unklar, inwieweit sie sich mit ihrer Meinung in der politischen Spitze der Kommission durchsetzen können.

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