Wirtschaftsminister Brüderle Der Anti-Guttenberg

Er poltert, küsst Weinköniginnen und wirkt im Vergleich zu Vorgänger Guttenberg altbacken. Doch unterschätzen sollte man den neuen Wirtschaftsminister Brüderle nicht: Das FDP-Urgestein steht für radikalliberale Positionen - und könnte sie im Streit um Opel- oder Finanzkrise lautstark vertreten.

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Der neue Wirtschaftsminister Brüderle: Aufhören will der 64-Jährige noch lange nicht
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Der neue Wirtschaftsminister Brüderle: Aufhören will der 64-Jährige noch lange nicht


Mangelnden Einfallsreichtum kann man Rainer Brüderle eigentlich nicht vorwerfen. Der 64-Jährige ist bei jedem brisanten Thema schnell mit Lösungsideen zur Stelle. Als die Bürger über hohe Managergehälter wüteten, schlug er flugs höhere Verkehrsstrafen für die Elite vor. Nach der Tsunami-Katastrophe wollte Brüderle deutsche Arbeitslose losschicken, um zu helfen. Es gibt wenige Themen, zu denen der FDP-Mann sich nicht äußert.

In Zeiten der Krise müssten Mut und entschiedenes Handeln eigentlich gefragt sein. Trotzdem hält so mancher politische Weggefährte Brüderle für eine Fehlbesetzung auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers. In den vergangenen Wochen hat der charismatische Newcomer Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Amt zu ganz neuem Glanz verholfen. Unmöglich könne man mitten in einer Krise einen wie Brüderle folgen lassen, hieß es da hinter vorgehaltener Hand. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll laut "Financial Times Deutschland" FDP-Chef Guido Westerwelle entsprechende Signale gesendet haben.

Die Kritik wundert wenig. Brüderles Erfahrungsschatz in einem Regierungsamt beschränkt sich auf seine Zeit als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Sie endete 1998. Neben Medienprofi Guttenberg wirkt der Mann zudem unwillkürlich wie ein Rentner, der sich beim Seniorengeburtstag zu einer zu langen Tischrede erhebt. Zum Beispiel, als die beiden vor einigen Tagen die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen vorstellten. Guttenberg brachte im schicken braunen Sakko präzise und routiniert-optimistisch die Kernpunkte rüber. Der "klare Schwerpunkt" liege auf dem Mittelstand. Dessen Wachstumskräfte müssten aktiviert werden. Unter anderem durch Bürokratieabbau. Punkt.

Brüderle fing noch mal von vorne an. Und verlor sich in langen Sätzen.

"Minister im Wartestand"

Trotzdem ist Brüderle nun Guttenbergs Nachfolger geworden. Nach den Gesetzen der Politik hat die Entscheidung Logik. Das Ministerium ist klassisches FDP-Territorium. Brüderle ist seit Jahren wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Pfälzer gilt seit mehr als einem Jahrzehnt als "Minister im Wartestand", eigentlich rechnete er schon 1998 mit dem Posten, dafür war er eigens aus Rheinland-Pfalz in die Berliner Politik gewechselt. Zu seinem Pech verlor damals die CDU mit Altkanzler Helmut Kohl die Wahl. Seitdem hat Brüderle tapfer in der Opposition als stellvertretender Fraktionschef gekämpft.

Doch auch wenn der FDP-Politiker die schon fast verloren geglaubte Erfüllung seines Traums der Koalitionsarithmetik verdankt, sollte man ihn nicht unterschätzen. Brüderle mag der Anti-Guttenberg sein, ein Vertreter der Altherrenpolitik des vergangenen Jahrhunderts. Seine Auftritte an der Seite diverser Weinköniginnen sind legendär, und den Genuss eines halben Fläschchens aus der Pfalz pro Tag hält er für durchaus gesund. Allerdings kann er auch poltern. Dass er dabei oft übers Ziel hinausschießt, ist ihm egal. Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast bekam von Brüderle den Spitznamen "Jeanne d'Arc der frei laufenden Hennen" verpasst. Den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete der FPD-Mann als "Blockwart der Nation", weil er die Schwarzarbeit von Putzfrauen in Privathaushalten geißelte.

Und: Brüderle gilt als gewiefter Machtmensch. Er hat Erfahrung, weiß, wie Politik gemacht und Koalitionen geschmiedet werden. Schließlich ist er seit mehr als 35 Jahren in der FDP, 11 Jahre war er Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo er Koalitionsverhandlungen erst mit der CDU und dann mit der SPD durchgefochten hat. Und das durchaus zur Zufriedenheit seiner Parteifreunde: Seinen Landesverband führt Brüderle seit 26 Jahren. Zuletzt wurde er mit 92 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Auch die Unternehmerschaft der Heimat ist ihm treu ergeben. Schon weil Brüderle sich nicht scheut, die eigenen Ideale beherzt zu ignorieren, wenn seine Klientel damit glücklich gemacht werden kann. Die Subventionen für den Weinbau in steilen Hanglagen in Rheinlandpfalz steigerte er als Minister ungerührt - um satte 200 Prozent.

"Marktwirtschaftler reinsten Wassers"

Nun stellt sich die Frage, inwieweit der Senior sich auch bei den Machtspielchen im Kabinett durchsetzen kann. Der Probelauf bei den Koalitionsverhandlungen lief offenbar nicht schlecht. So blass der FDP-Mann neben Guttenberg wirkte - was der CSU-Jungstar da charmant als gemeinsame Positionen verkaufte, die gezielte Förderung des Mittelstandes, ist ureigenste Brüderle-Politik.

Keine Gelegenheit lässt der Sohn eines Textilkaufmanns aus, um die steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmer zu fordern. Brüderle ist "Marktwirtschaftler reinsten Wassers", wie es ein langjähriger Mitstreiter ausdrückt. Brüderle will Subventionen radikal kürzen, den Kündigungsschutz lockern, er ist ausdrücklicher Gegner des Mindestlohns. Und er hat das staatliche Engagement in der Wirtschaft selbst in den größten Turbulenzen der Krise lautstark verteufelt. Die Abwrackprämie fand er "eine schlechte Idee".

Auch das finanzielle Engagement bei Opel hält Brüderle für falsch - und er ist künftig für Opel zuständig.

Wie so oft hat Brüderle auch in die Kritik an der "Staatswirtschaft" sein ganzes Temperament gelegt. Er wundere sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Oskar Lafontaine links überholt habe, ätzte der FDP-Politiker beim diesjährigen politischen Aschermittwoch. "Wenn das so weitergeht, schicken die Castro-Brüder aus Kuba eine Freundschaftsdelegation zum nächsten CDU-Bundesparteitag."

Es kann gut sein, dass Brüderle Merkel am meisten nerven wird von den fünf FDP-Ministern. Und los wird die CDU-Kanzlerin ihn so schnell nicht. Dem "Tagesspiegel" jedenfalls beschied Brüderle kürzlich auf die Frage, ob er ans Aufhören denke: "Wieso? Macht doch Spaß, jetzt wo man so richtig eingearbeitet ist. Mein Vater hat bis 86 sein Einzelhandelsgeschäft betrieben."

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Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
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Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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