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Glücksspiel: Regierung stößt mit "Spielerkarte" auf Kritik

Von Jan Lukas Strozyk

Mitarbeiterin in einer Düsseldorfer Spielhalle: Gesetzentwurf lässt Fragen offen Zur Großansicht
DPA

Mitarbeiterin in einer Düsseldorfer Spielhalle: Gesetzentwurf lässt Fragen offen

Mit einem Gesetzentwurf will die Regierung das Automatenspiel in Spielhallen regulieren. Kernbestandteil der Neuerungen ist eine Karte, mit der sich Spieler an den Geräten anmelden sollen. Kritiker rügen, dass das Gesetz einzig den Automatenbetreibern diene.

Berlin - Unter dem unscheinbaren Titel "Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze" hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf öffentlich gemacht, der weitreichende Konsequenzen für Automatenspieler in Gaststätten und Spielhallen haben würde. Geht es nach der Bundesregierung, sollen die Zocker sich in Zukunft an den Geräten anmelden und so ihr Spielverhalten unter Kontrolle kriegen. Der Entwurf kommt aus dem Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP).

Die wichtigste Neuerung ist eine sogenannte Spielerkarte: Dem Automatenspieler wird vom Wirt oder den Mitarbeitern der Spielhalle eine Karte übergeben, mit der er sich an den Spielgeräten autorisieren kann. So soll erreicht werden, dass man nicht an mehreren Geräten gleichzeitig spielen kann. Auch Jugendliche sollen so von den Automaten ferngehalten werden. Personengebunden soll die Karte nicht sein, laut Entwurf stehen einer solchen Lösung technische und datenschutzrechtliche Probleme im Weg.

Unterstützung bekommt das Wirtschaftsministerium bei dem Gesetzentwurf vom Bundesverband der Automatenspieler. Geschäftsführer Harro Bunke sagte, die Karte könne den Jugendschutz stärken. Ein Sprecher des größten Automatenaufstellers Gauselmann sagte: "Wenn es sich um eine nicht personengebundene Karte handelt, können wir uns damit anfreunden."

"Spielerkarte ist Symbolpolitik"

Scharfe Kritik hingegen kommt von der Opposition und Experten. "Die Vorschläge sind ein Riesengeschenk an die Industrie. Für die Suchtprävention bringen sie gar nichts", so der Suchtbeauftragte der Grünen, Harald Terpe. Er schlug vor, die Automaten ganz aus Gaststätten zu verbannen. Auch die SPD kritisierte den Entwurf und sprach von einem "Placebo gegen Spielsucht". Angelika Graf, Suchtbeauftragte der Sozialdemokraten, bemängelte zudem, dass eine nicht personalisierte Karte einfach weitergegeben werden könne - auch an Jugendliche. Der Psychologe Gerhard Meyer fordert daher in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd die Einführung von Fingerabdruck-Lesegeräten. Nur so seien Süchtige effektiv sperrbar.

Ilona Füchtenschnieder, Leiterin der Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht NRW und Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Die Spielerkarte ist Symbolpolitik. Es bedarf einer ausgereiften Lösung mit einer personalisierten Karte." Besser noch sei es, die Systematik der Geräte zu entschärfen und Verluste zu begrenzen. Allerdings glaube sie daran "aufgrund der starken Lobby der Geräteaufsteller" nicht. Daher sollten die Automaten zumindest einer Eingangskontrolle unterliegen und an die Sperrdatenbank angeschlossen werden, in der staatliche Casinos gefährdete Spieler führen.

"Wenn man eine personalisierte Spielerkarte technisch nicht umsetzen kann, muss man die Entwicklung vorantreiben. Das Geld für die wirkungslose Karte kann man sich sparen", sagte Füchtenschnieder weiter. "Perspektivisch wünschen wir uns eine Karte mit biometrischen Daten, die für alle Arten des Glücksspiels eingesetzt wird." Mit dem Vorschlag diene sich die Regierung vor allem der Lobby der Automatenaufsteller an. "Der Entwurf zeigt gewissermaßen, wie überfordert das Wirtschaftsministerium mit dem Problem ist", sagte Füchtenschnieder.

In der FPD versucht man, die Kritik zu entschärfen. Röslers Parteikollegin, die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans, hält die Gesetzesvorlage für eine Übergangslösung. Sie sagte: "Der Entwurf schafft erst einmal eine Grundlage dafür, dass in der Spielverordnung ein nicht personengebundenes Identifikationsmittel geregelt werden kann." Dyckmans dementierte einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung", wonach die Karte mit einem Geldbetrag aufgeladen werden soll.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Rösler sagte, dass die neue Verordnung noch nicht abschließend festgelegt sei. Bereits im Februar hatte das Wirtschaftsministerium einen anderen Entwurf beraten, schon damals hatten Spielsuchtexperten die Vorschläge kritisiert.

Mit Material von dpa/dapd

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1. Zeitverschwendung
der_pirat 21.08.2012
Mich würde mal interessieren, wie viele hoch bezahlte Beamte sich wie lange mit diesem Unsinn befasst haben. Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte immens sein... Immerhin hätten diese Leute ja in der Zeit Kugelschreiber zusammenbauen können. Aber zur Sache: Was soll das bitte bringen? Man kann nur an einem Automaten spielen? Aber wer verhindert, dass ich mir einfach zehn Karten besorge? Es wird ja nicht erfasst, wer welche Karte hat. Ich freue mich schon auf den Tag an dem ich im Supermarkt drei Tafeln Schokolade kaufen möchte und der Kassierer sagt: "Es tut mir leid, aber nach Richtlinie 93789427 U 0133903/9 darf ich Ihnen am Tag höchstens zwei Tafeln verkaufen." Das wäre nämlich blöd, weil ich dann noch in einen anderen Laden müsste.
2. Richtig so!
metbaer 21.08.2012
Richtig so! Man muss die Leute endlich besser vor sich selbst schützen. Ich fordere weiterhin: - eine nationale Tabakkonsumentenkartei - eine personalisierte und zentral erfasste Alkoholkonsumkarte (in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen) - eine Unfallkarte, die jegliche Unfälle einer Privatperson in seiner Freizeit erfasst und bei Transaktionen, die die Freizeit betreffen vorgezeigt werden muss und damit das Individuum davor schützt, einen Unfall erneut zu erleiden (bspw. das Verbot vom Verkauf von Sägen an all jene, die sich bei der Arbeit mit einer Säge schonmal verletzt haben!) - die Einführung von Ernährungsführerscheinen, die je nach Qualifikation den Erwerb bestimmter Produktgruppen erlauben oder verbieten Das würde mir zunächst genügen, um mich als besorgten Bürger zu beruhigen!
3. Geniale Idee
Tesla XT 21.08.2012
Ich schlage vor, wir nehmen einfach das personalisierte Kfz-Kennzeichen von Herrn Ramsauer für die Identifikation. Damit haben wir die zwei wichtigsten Themen Deutschlands gelöst. XT
4. regulierungssucht
otto_iii 21.08.2012
Es gibt ein weiteres, bislang kaum beachtetes Suchtproblem von enormer Gesellschaftlicher Tragweite: Die Regulierungssucht! Die Junkies treiben sich allerdings seltener in Bahnhofsnähe herum, sondern lassen sich schicke Ministerien, Behörden und Parlamente errichten. Die Bekämpfung dieses Suchtphänomens ist extrem schwierig, da die Betroffenen die Problematik komplett verdrängen und aus ihren eigenen Reihen sog. Sucht- und Drogenbeauftragte rekrutieren, die durch Dämonisierung anderer erfolgreich von ihrer eigenen Sucht ablenken. Für die Befriedung ihrer Sucht benötigen sie enorme Geldmittel, haben aber den Vorteil, dass sie diese durch Beschaffungskriminalität erwirtschaften, die sie wiederum durch extremes Ausleben ihrer Regulierungssucht abzusichern wissen (sog. Steuer"recht").
5. Sinnfrei und Ahnungslos!
khid 21.08.2012
Zitat von metbaerRichtig so! Man muss die Leute endlich besser vor sich selbst schützen. Ich fordere weiterhin: - eine nationale Tabakkonsumentenkartei - eine personalisierte und zentral erfasste Alkoholkonsumkarte (in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen) - eine Unfallkarte, die jegliche Unfälle einer Privatperson in seiner Freizeit erfasst und bei Transaktionen, die die Freizeit betreffen vorgezeigt werden muss und damit das Individuum davor schützt, einen Unfall erneut zu erleiden (bspw. das Verbot vom Verkauf von Sägen an all jene, die sich bei der Arbeit mit einer Säge schonmal verletzt haben!) - die Einführung von Ernährungsführerscheinen, die je nach Qualifikation den Erwerb bestimmter Produktgruppen erlauben oder verbieten Das würde mir zunächst genügen, um mich als besorgten Bürger zu beruhigen!
Sie haben ganz offenkundig genauso viel Ahnung von Spielsucht, wie die Bundesregierung! Ein Spielsüchtiger hört erst dann auf zu Spielen, wenn a) "sein" Geld verbraucht ist (das schließt geliehenes Geld und Spielgewinne ausdrücklich mit ein!) b) die Spielhalle schließt (was bei 24h Spielhallen gar nicht erst passiert...) c) er so müde ist, dass er schlafen MUSS! d) ihm der Zugang zu Spielautomaten verwehrt ist/wird! Nur d) ist ein Weg, die 200.000+X Spielsüchtigen (überwiegende Mehrheit an Automaten!), dieses Problem allmählich! in den Griff zu bekommen! Dazu wäre eine "personalisierte Karte" ebenso notwendig, wie ein Fingerabdruckscan!! Da Herr Gauselmann und Co. aber exakt dagegen sind, wird es bei dieser Reagierung nicht so weit kommen! Die schönen "Anti-Spielsucht-Hilfe-Heftchen", die in den Spielhallen ausliegen, sind reine Heuchelei! Das Personal ist nicht einmal befugt einzuschreiten (etwa Hausverbot zu erteilen), wenn jedem Blinden Glas klar ist, wenn ein Spielsüchtiger gerade sein (und das seiner Familie!) Hab und Gut verzockt! Herr Gauselmann sollte mir besser nicht im Dunkeln begegnen... da mache ich vielleicht bald meine eigene Lobby auf!! Meine Meinung - als betroffener Angehöriger!
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Glücksspiel
Glücksspielmonopol
In Deutschland hat der Staat das Monopol auf Glücksspiel. Per Glücksspielstaatsvertrag ist geregelt, wie Lotto, Sportwetten und Spielbanken bundesweit organisiert sind. Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten fällt aber nicht darunter. 2008 verpflichteten sich die Bundesländer im Staatsvertrag auch, Glücksspielsucht zu erforschen und zu bekämpfen. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das damit einen jahrzehntelangen Missstand beendete. Das staatliche Glücksspielmonopol, so die Verfassungsrichter, sei nur haltbar, wenn zugleich eine staatliche Suchtprävention stattfindet.
Glücksspielmarkt
30 Milliarden Euro werden jährlich mit Glücksspiel umgesetzt. Etwa drei bis vier Milliarden Euro nimmt der Staat ein, die Automatenbranche etwa genauso viel. Über Umsatz- und Gewerbesteuer verdient aber auch der Staat mit 1,2 Milliarden Euro jährlich an den Automaten.
Geldspielautomaten
Sie sind vom staatlichen Glücksspielmonopol ausgeschlossen, obwohl sie das höchste Suchtpotential besitzen. Automaten unterliegen der Gewerbeordnung und der Spielverordnung. 236.000 gibt es, 50.000 stehen in Gaststätten, Flughäfen, Tankstellen und Einkaufszentren. Der größte Hersteller ist die Gauselmann Gruppe (Merkur). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), wollte Geldspielautomaten in Gaststätten verbieten, wurde aber von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und FDP-Chef Philipp Rösler ausgebremst.
Online-Glücksspiele
Sie boomen stark und sind vor allem bei Minderjährigen beliebt. Per Glücksspielstaatsvertrag sind sie generell verboten. Doch Firmen wie der österreichische Wettanbieter bwin.de bedienen einfach von Gibraltar aus den Hauptkundenstamm in Deutschland.
Spielerschutz
In den staatlich konzessionierten Spielbanken gibt es Ausweiskontrollen am Eingang und Sperrkarteien, über die sich Süchtige für alle staatlich regulierten Glücksspiele und Spielbanken entweder selbst sperren oder von Angehörigen sperren lassen können. Die Spielbank ist zudem verpflichtet, auffällige Spieler anzusprechen und deren Suchtgefährdung zu prüfen. Manche Länder haben auch Gesetze für die nicht staatlich konzessionierten Spielhallen eingeführt oder erarbeiten sie gerade, um auch dort Süchtige vom Spielen abzuhalten. Wie effektiv das ist, ist fraglich, denn Gaststätten werden nicht mit erfasst und schon die Jugendschutzbestimmungen werden in vielen Spielhallen und Gaststätten nicht eingehalten.
Jugendschutz
Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sind alle Glücksspiele verboten – auch Rubbellose und Geldspielautomaten. Spielbanken und Spielhallen dürfen sie nicht betreten. Viele Gaststätten- und Spielhallenbesitzer halten den Jugendschutz aber nicht ein. Und bei Online-Glücksspielen ist der Jugendschutz leicht zu umgehen.
Hilfe für Spielsüchtige
Für Glücksspielsüchtige gibt es Selbsthilfegruppen ( Anonyme Spieler ), ambulante Beratung und Rehabilitation, stationäre Behandlungseinrichtungen bis hin zu Telefon-Hotlines und internetbasierten Hilfen, wie etwa bei der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern.

Wenn Sie an Glücksspielen teilnehmen und sich fragen, ob Ihr Umgang damit angemessen ist, können Sie bei Check Dein Spiel, einem Informationsangebot der BZgA, an einem interaktiven Selbsttest teilnehmen.

BZgA-Beratungstelefon zur Glücksspielsucht (kostenlos und anonym):
0800 - 1 37 27 00


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