Ärger über Mietpreisbremse Unionspolitiker fordern Sonderparteitag von Merkel

Mit ihrer Forderung nach einer Mietpreisbremse hat Angela Merkel ihre Partei düpiert. Der Vorstoß der Kanzlerin zeigt: Von einer neuen Mitmachkultur in der CDU kann keine Rede sein - erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut.

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Kanzlerin Merkel: Die Mieten im Alleingang zur Chefsache gemacht
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Kanzlerin Merkel: Die Mieten im Alleingang zur Chefsache gemacht


Berlin - Wenn Hermann Gröhe die Zahlen der CDU-Mitglieder nennt, die sich am Wahlprogramm der Partei beteiligt haben, dann klingt der Generalsekretär noch stolzer als sonst - ganz wie ein Werkdirektor, der die Übererfüllung des Plansolls meldet: "Wir haben ein gutes Gespür dafür bekommen, was unseren Mitgliedern besonders am Herzen liegt", flötet Gröhe dann und fügt zufrieden hinzu: "Das ist lebendige Volkspartei."

Die CDU hat sich Transparenz verordnet. Bei der Gestaltung des Wahlprogramms waren erstmals Bürger aufgerufen, Vorschläge einzusenden, per Mitmach-Portal oder Postkarte. In einer zweiten Phase sollte dann die Basis eingebunden werden, bis in den kleinsten Kreisverband. Die Mitglieder durften im Internet diskutieren, ganz im Sinne einer lebendigen Volkspartei, modern und weltoffen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus.

In kaum einer Partei haben die Mitglieder bei der Erarbeitung ihres Wahlprogramms weniger zu sagen als bei den Christdemokraten. Im Gegensatz zu SPD, Grünen, FDP und Linkspartei lassen CDU und CSU ihre Mitglieder nicht auf einem Parteitag über ihr Wahlprogramm abstimmen. Das erledigt der Vorstand.

Merkel macht Mieten im Alleingang zur Chefsache

Nirgends zeigt sich das besser als bei der Forderung nach einer Preisdeckelung für Neuvermietungen, mit der Parteichefin Angela Merkel ihre Parteifreunde überraschte. Denn während viele Mitglieder noch im Internet diskutierten, hatten die Parteivorsitzende und CSU-Chef Horst Seehofer schon Anfang Mai wichtige Themen vereinbart.

So kam es, dass die Kanzlerin in einer im Internet übertragenen Telefonsprechstunde (CDU-Sprech: "Tele-Townhall") zunächst alte Parteitagsbeschlüsse referierte - und plötzlich die Sache mit der Mietpreisbremse einstreute. Diese Forderung findet sich in keinem Parteitagsbeschluss.

Mit ihrem Vorstoß hat Merkel führende Unionsmitglieder nicht nur überrascht, sondern auch düpiert. Viele CDU-Anhänger sehen in allzu starken Eingriffen ins Mietrecht planwirtschaftliche Schreckgespenster, die Investoren und Eigentümer behindern.

Forderung nach Sonderparteitag

Gegen den Alleingang der Parteispitze regt sich jetzt Widerstand. "Die Willensbildung einer Partei muss, ähnlich wie in jedem Verein, in den dafür vorgesehenen Gremien stattfinden. Und nicht in kleinen, intransparenten Führungszirkeln", sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, SPIEGEL ONLINE. "Deshalb wäre es sinnvoll, über das Wahlprogramm und die Art des Wahlkampfs, so wie unsere Mitbewerber, auf einem Parteitag zu diskutieren."

Schlarmann gilt in der CDU als notorischer Merkel-Kritiker. Aber da er als MIT-Chef bald abtritt, kann er sagen, was viele denken. "So wie in diesem Jahr können wir ein Wahlprogramm künftig nicht mehr beschließen", sagt selbst einer von Merkels fünf Stellvertretern an der Parteispitze. "Das Verfahren ist gespenstisch", heißt es an anderer Stelle in den Führungsgremien.

Ähnlich sieht das Wirtschaftsratschef Kurt Joachim Lauk. "Es ist natürlich in Ordnung, wenn Merkel sich in einer Telefonsprechstunde mit den Wählern unterhält. Es ist aber nicht sinnvoll, Forderungen aufzustellen, die den Wohnungsbau am Ende behindern", so Lauk.

Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat für die Vorstandssitzung am kommenden Montag Widerspruch angemeldet. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, wähnt Merkel schon auf dem Weg in den Sozialismus. "Wohin das führen kann, haben wir in der DDR auch gesehen", sagte er in der ARD.

Ähnlich äußern sich Bundestagsabgeordnete, die in Sachen Mietrecht gern ein Wörtchen mitgeredet hätten. "Ich kenne niemanden, der von den Plänen nicht überrascht wurde", sagte ein Fraktionsmitglied. Mehrere Abgeordnete zeigten sich aufgeschlossen gegenüber der Idee, künftig auf Parteitagen über das Programm abzustimmen. "Eine Entscheidung dazu ist überfällig", sagte ein Fraktionsmitglied.

Neue Mitmachkultur?

Fest steht: Im Präsidium, einen Tag vor der "Tele-Townhall", war von der Mietpreisbremse noch keine Rede. Dabei war Merkel durchaus bewusst, dass sie sich wenig später den Fragen ihrer Basis stellen würde. Sie mahnte die anwesenden Landesparteichefs sogar, dafür zu sorgen, dass möglichst viele CDU-Leute sich die Veranstaltung im Internet auch wirklich anschauen.

Und als Gröhe im Vorfeld der "Tele-Townhall" mit Vertretern der Landesverbände über das Wahlprogramm redete, lag zwar als Tischvorlage ein Papier mit 45 Thesen vor ihnen. Von einer Mietpreisbremse stand darin jedoch nichts.

Der Mieten-Streit könnte die Mitmachkultur in der Union auf den Prüfstand stellen. Schließlich hat der Vorstand nicht zum ersten Mal Themen gesetzt, für die es im Parteiprogramm keine Grundlage gibt. So sprach sich die CDU auf ihrem letzten Parteitag gegen eine feste Frauenquote aus. Nach den Querelen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im Wahlprogramm aber dennoch das Ziel einer festen Quote enthalten sein. Auch das sorgt in der Union für Ärger. "Es geht nicht, dass die Führung Parteitagsbeschlüsse einfach weiterentwickelt, ohne die Basis zu beteiligen", so Schlarmann.

Offiziell heißt es in der CDU, gemeinsame Parteitage mit der CSU, in denen das Programm beider Parteien zusammen entschieden würde, seien nicht möglich. Wirklich überzeugend ist dieses Argument nicht. Denn CDU und CSU könnten ja in separaten Parteitreffen über ihr Programm abstimmen. Das sehen übrigens auch die Bayern so. Über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl (CSU-Sprech: "Bayern-Plan") entscheidet am 19. Juli - ein Parteitag.



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insgesamt 72 Beiträge
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Klaus100 06.06.2013
1. Guter Politikstil
Eine Absichtserklärung irgendwie in den Raum stellen. Die Aufregung danach sehr aufmerksam beobachten. Dabei die Eskalationsbemühungen der üblichen Spiegelschreiber bewusst in Kauf nehmen und dann hat man eine Entscheidung. Ich rede von Angela Merkel und ziehe den Hut.
cirkular 06.06.2013
2. Mietpreisbremse geht gar nicht!
Wer die Mieten nicht der Marktentwicklung anpasst, betreibt Liebhaberei. Da ist das Finanzamt ziemlich hart.
carolian 06.06.2013
3. Die Wahl wirft lange Schatten von Zwergen
Hier wird wieder mal wieder gewaltig übertrieben Weil einige Exzentriker der innerparteilichen Opposition wegen einer aufgeblasenen Lappalie einen Sonderparteitag fordern, ist es etwas albern, daraus gleich wieder eine Schmäh-Kamagne gegen Merkel zu machen.
Hilfskraft 06.06.2013
4. Mitmachportal ?
wobei mitmachen? Im Sackhüpfen oder Eierlaufen? Etwa Flaschendrehen?
kenterziege 06.06.2013
5. Merkel rutscht nach links
Zitat von sysopAFPMit ihrer Forderung nach einer Mietpreisbremse hat Angela Merkel ihre Partei düpiert. Der Vorstoß der Kanzlerin zeigt: Von einer neuen Mitmachkultur in der CDU kann keine Rede sein - erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wohnungsstreit-merkel-kritiker-mosern-ueber-mietpreisbremse-a-904072.html
Frau Merkel hat die CDU sehr nach links gerückt! Ich denke, dass die Mitglieder des Seeheimer Kreises der SPD schon rechts von ihr stehen. Frau Merkel will auf der linken Seite Stimmen saugen und glaubt rechts nichts zu verlieren. Bei der Energiewende hat sie wenigstens noch die Land besitzenden Bauern und die Solar-Dach-Besitzer auf ihrer Seite. Aber bei der Mietpreisbremse geht es den " Besitzenden" ans Eingemachte. Denn Besitzer wählen traditionell eher rechts, während die Mietzinssklaven eher links wählen. Das Gleichgewicht bringt sie jetzt durcheinander. Wenn sie eine Koalition mit Rot oder mit Grün will, mag das ja gehen. Aber rechts von ihr lässt sie viel Raum. Da kann dann die AfD reinstoßen.
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