Reaktion auf Griechenland-Beschlüsse CDU-Politiker Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder

Er ist unzufrieden mit der Griechenlandpolitik der Bundesregierung, jetzt zieht er Konsequenzen: CDU-Mann Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses nieder. Sein Parlamentsmandat will er aber behalten.

Wolfgang Bosbach (Archiv): Legt Ausschuss-Vorsitz nieder
DPA

Wolfgang Bosbach (Archiv): Legt Ausschuss-Vorsitz nieder


Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten. Das teilte der Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Bergisch Gladbach mit.

Der CDU-Politiker hatte zuletzt wegen möglicher neuer Griechenland-Milliardenhilfen massive Kritik an seiner eigenen Partei geübt. Er hält das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch - denn dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt er nicht.

"Ich tue das nicht aus Sturheit, sondern aus Überzeugung", erklärte der CDU-Politiker seine Entscheidung. Er wolle den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen, da er große Bedenken habe, ob die getroffenen Maßnahmen geeignet seien.

Ab dem 22. September werde er deshalb nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein und sich ganz auf seine Wahlkreisarbeit konzentrieren, sagte er.

"Als Parlamentarier kann man auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen - man kann nur mit Ja oder Nein stimmen", sagte der 63-Jährige. "Ich kann und werde aber nicht gegen meine Überzeugung abstimmen." Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017 will er demnach später entscheiden.

Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt.

SPIEGEL TV-Doku

kry/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 172 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rieberger 23.07.2015
1. Gut so!!!
Ich finde es gut, daß Bosbach sein Bundestagmandat behält. Diese Querdenker gegen den Mainstream müssen uns erhalten bleiben. Und das unabhängig davon, ob man sein politisches Engagement für gut oder für schlecht befindet.
hessekaja 23.07.2015
2. Überzäh
Ein Rücktritt auf Raten - immer wieder versprochen und doch jetzt erst zum September - so zäh wie er an Ämtern klebt glaubt ihm eh keiner mehr einem 'entschieden Rücktritt wegen politischer Willensbekundung' beizuwohnen.
sir wilfried 23.07.2015
3. Chapeau
Ein CDU-Politiker mit Charakter. Leider eine Rarität.
RalfHenrichs 23.07.2015
4. Unglaubwürdig. Unglaubwürdiger. Bosbach.
Was hat der BundestagsINNENausschuss mit der Griechenland-Politik zu tun? Das Bundestagsmandat schon eher. Das, was mit der Sache nichts zu tun hat, gibt er auf. Das was mit der Sache zu tun hat (und ihm Geld einbringt), behält er. Solche Politiker braucht kein Mensch
eckawol 23.07.2015
5. Respekt!
Ein Politiker mit einem intakten Knochengerüst, das sich nicht beugen läßt. Das mag Frau Merkel und dem CDU-Generalsekretär nicht schmecken, aber Abgeornete sind unabhängig....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.