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Deutsche Terrorverdächtige: Bundesregierung erwägt Markierung von Personalausweisen

Wolfgang Bosbach: Markierung von Personalausweisen von Terrorverdächtigen Zur Großansicht
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Wolfgang Bosbach: Markierung von Personalausweisen von Terrorverdächtigen

Wer von Deutschland aus über die Türkei nach Syrien oder in den Irak reisen will, braucht dafür nur einen Personalausweis. Und der kann nicht so leicht eingezogen werden wie ein Reisepass. Die große Koalition erwägt deshalb laut einem Bericht einen Sperrvermerk.

Berlin - Deutsche Terrorverdächtige könnten bald Sperrvermerke in ihre Personalausweise bekommen. Die große Koalition erwäge eine entsprechende Änderung des Personalausweisgesetzes, berichtet die Zeitung "Die Welt".

Deutsche Reisepässe können laut CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eingezogen werden, "wenn Tatsachen die Annahmen rechtfertigen, dass jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen". Mehrere Pässe seien schon eingezogen worden.

Für Personalausweise gelten andere Regeln - und wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak reisen will, braucht dafür keinen Reisepass, sondern nur einen Personalausweis. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn die Personalausweise potenzieller Terrorkämpfer "zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen werden könnten", so Bosbach.

Laut dem Bericht will auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl diese Möglichkeit prüfen. Darauf habe man sich mit der Union verständigt.

Die meisten Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reisten über die Türkei ins Kampfgebiet, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU). Auch er sprach sich für eine Kennzeichnung von Personalausweisen aus. Er könne sich auch vorstellen, die Gültigkeit von Personalausweisen auf das Inland zu beschränken.

vet/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
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1. Falsches Signal
tactical 26.09.2014
Ob man nun Personalausweise markiert oder gelbe Sterne an Personen heftet ist in jedem Fall der falsche Weg und ein Schritt in die Vergangenheit. Wenn man weiß das Personen mit dem IS sympathisieren und ins Ausland reisen, um dort als Terrortouristen tätig zu werden, kann man diese überwachen. Ist die Beweislage eindeutig und wasserdicht kann man diese Personen ausbürgern und ihnen die Aufenthaltsgenehmigung für die BDR entziehen. Nach meinem Dafürhalten auch gerne auf Lebenszeit da diese Individuen gezeigt haben das sie mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht nur nichts anfangen können, sie sind auch bereit diese direkt anzugreifen. Oder, um es konkreter auszudrücken, wer unbedingt Westen mit der Aufschrift "Sharia-Police" tragen möchte kann das gerne in Syrien oder im Irak tun.
2. Kreative Beamtendenke am Anschlag
tailspin 26.09.2014
Genau. Die deutschen Damen und Herren Terroristen sind ganz im Sinne der preussischen Disziplin aufgewachsen und beutzen aussschliesslich die fuer den Grenzuebertritt vorgesehenen Kontrollstellen, wo sie dann unter Vorlage des Personalausweises mit Sperrvermerk leicht abgefischt werden koennen.
3. Es ist eine interessante Entwicklung. ....
joG 26.09.2014
....was da in der UNO vorgeschlagen wird. Länder sollen ihre Bevölkerungen stärker kontrollieren und Personen identifizieren, die dort kämpfen wollen sowie deren Ausreise dorthin unterbinden. Dies soll der Sicherheitsrat beschließen und damit es international verpflichtend machen.
4. Freies Land mit freien Bürgern?
Volks.Hirn 26.09.2014
Die hinreisen können und dort machen können was sie wollen? DANACH in Deutschland kann man dann entweder auf Antrag des Auslands ausweisen oder hier verurteilen. NICHT vorher. Die Bundesregierung ist mit ihrer Weltpolitik gescheitert und hält nun die eigene Bevölkerung in Geiselhaft. Und keiner will es merken.
5. Kennzeichnung
eventhorizon 26.09.2014
Wer sind dann die Nächsten? Linke, Schwule, Kiffer, Behinderte? Mit bunten Sternchen, je nach "Andersartigkeit"? Wehret den Anfängen!
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