FDP-Vize Kubicki gegen Russlandsanktionen

Außenpolitischer Aufschlag vor den Jamaika-Sondierungen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert im SPIEGEL die Sanktionen des Westens in der Krimkrise und die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.

Wolfgang Kubicki
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Wolfgang Kubicki


Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält die wegen der Annexion der Krim von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland für einen Fehler. "Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch", sagt Kubicki dem SPIEGEL.

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Es sei kindisch zu glauben, Russland würde irgendwann die Krim wieder herausrücken, wenn die Sanktionen nur lange genug liefen. "Ich bin dafür, von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen", so Kubicki. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Der Liberale sieht auch die verstärkte militärische Präsenz der Nato an der russischen Grenze kritisch. "25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt", so der FDP-Vize. "Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor."

Das Ziel der Nato, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nennt er "albern". Zunächst müsse geklärt werden, was die Bundeswehr künftig leisten solle, dann könne man sich über die Kosten unterhalten.

Zugleich äußert Kubicki Zweifel, ob Grünen-Chef Cem Özdemir ein geeigneter Außenminister für eine künftige Jamaikakoalition wäre. Özdemir werde große Probleme haben, sollte er weiterhin solch hypermoralische Reden wie in der Vergangenheit halten. Kubicki: "Er könnte ja nirgendwo mehr hinreisen; in die USA nicht, weil er Trump für ein Ekel hält, in die Türkei nicht wegen Erdogan."

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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
Pfaffenwinkel 13.10.2017
1. Kubicki
scheint ja vernünftige Ansichten zu haben. Vielleicht ist es ja doch nicht so verkehrt, dass die FDP in der nächsten Regierung vertreten ist.
Wolfgang Heubach 13.10.2017
2. Völlig richtig, Herr Kubicki !
Ich teile seine Meinung in jedem Punkt und hoffe, er bleibt dabei. Er würde den Menschen und dem Frieden damit einen unschätzbaren Dienst erweisen.
simonweber1 13.10.2017
3. Naja
vielleicht kann man hoffen, dass bei einer Jamaikakoalition auch wieder die Vernunft zur Russlandpolitik Einzug in die Bundesregierung hält und wir endlich einmal wieder losgelöst von Ideologie und US Einfluss zu eigenständigen handeln in der Lage sind.
rescue77 13.10.2017
4. Recht hat er..
Wolfgang Kubicki ist ein FDP-Mann mit alten Traditionen. Walter Schell und Hans Dietrich Genscher haben noch echte Friedenspolitik mit der Sowjetunion und dem späteren Rusland betrieben. Frau Merkel macht nur das was der transatlantische Bündnispartner vorgibt. Es wird Zeit das die FDP wieder in die Regierung kommt damit sich das ändert.
FabianMüller 13.10.2017
5. Einseitige Betrachtungsweise
Die Sichtweise von Herrn Kubicki (den ich eigentlich im Grunde als kompetenten Politiker schätze), ist hier doch sehr einseitig. Natürlich wird Russland die Krim nicht nur aufgrund der Sanktionen wieder hergeben, aber man muss doch nicht unbedingt die Botschaft senden, dass solche Annexionen im Grunde nicht so schlimm sind und man ja sowieso früher oder später wieder zur Tagesordnung zurückkehrt. Das wäre ein fatales Signal an Russland und andere Staaten mit Großreichsfantasien. Weiterhin ist ja ein Natomanöver nicht mit den Aktionen einer einzelnen Armee zu vergleichen. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis an dem viele Staaten beteiligt sind, da könnte man nicht von heute auf morgen einen Angriffskrieg befehlen. Dass Russland wegen längerfristigen taktischen Entscheidungen wie Raketenstellungen, Mitgliedsstaaten etc. Bauchschmerzen hat mag ja noch nachvollziehbar sein, aber ein Manöver an der Grenze kann zum jetzigen Stand der NATO niemals eine Bedrohung im Bezug auf Aggression sein. Ich denke aber, dass Herr Kubicki das alles im Grunde weiss und hier nur - aus welchen Gründen auch immer - eine Lanze für Russland brechen will. Unschön.
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