EU-Sonderabgabe Selbst die CDU lehnt Schäubles Benzin-Vorschlag ab

Eine EU-weite Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe? Die Reaktionen auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble sind eindeutig: Aus allen Parteien kommt Kritik, auch von der CDU-Spitze.

Verschneite Autobahn (in Niedersachsen): Keine Unterstützung für Schäubles Benzinabgabe
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Verschneite Autobahn (in Niedersachsen): Keine Unterstützung für Schäubles Benzinabgabe


Zwangsabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? Kaum einer dürfte es sich mit den deutschen Autofahrern verscherzen wollen - so kommt auch prompt aus Schäubles eigener Partei Kritik an dem Vorschlag: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März, lehnt entsprechende Überlegungen kategorisch ab.

Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass: "Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse", sagte Klöckner. "Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeschlagen, zur Finanzierung weiterer Ausgaben in der Flüchtlingskrise europaweit eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben.

SPD-Vizechef Ralf Stegner warf Schäuble vor, der rechtspopulistischen AfD in die Hände zu spielen. "Eine Sondersteuer für die AfD ist das Letzte, was wir brauchen", sagte Stegner. Die SPD dagegen wolle die Gesellschaft zusammenhalten, "statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten". Stegner nannte es "fahrlässig, vor drei wichtigen Landtagswahlen so populistisch zu argumentieren".

Schäuble hatte nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen. "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben." Einen Betrag nannte er nicht.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: "Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man pol Klima nicht vergiften."

Auch die Autofahrerklubs reagierten skeptisch. Der ADAC teilte mit: "Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund, hier an der Preisschraube zu drehen." Es sei auch keine Lösung, wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

nck/Reuters/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 284 Beiträge
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Seite 1
vici46 16.01.2016
1. schäuble
wüßte ich es nicht besser, wäre er aus dem irrenhaus entlaufen. das benzin oder der sprit haben hierzulande schon 4 verschiedene steuerarten zu zahlen. jetzt wo er über 12 millarden hat, will er erneut an der steuerschraube drehen. wenn, dann kann er ja die einkommen der minister mal gesondert besteuern, aber sich selbst schädigen kommt wohl nicht in frage.
pb-sonntag 16.01.2016
2. Super,
wie die "Schwarze Null" uns Bürgern wieder in die Tasche greifen will. Recht nicht der nie enden wollende Soli-Beitrag? Vielleicht könnte man auch etwas von der GEZ abzweigen?
Ivy-89 16.01.2016
3. Wer bezahlt`s mal wieder?
Der Mittelstand. Die Leute die jeden Tag für kleine Jobs mit mieser Bezahlung längere Strecken zur Arbeit fahren. Da muß ich Frau Wagenknecht recht geben (patente Frau übrigens)
Saïph 16.01.2016
4.
Ach naja, die armen Pendler.... erstens ist Sprit gerade günstig wie nie, dann kann man einen Gutteil von der Steuer absetzen.. Zudem könnte man dann noch auf den öffentlichen Personennahverkehr oder Fahrgemeinschaften kommen... oder ein spritsparendes Auto oder ein Fahrrad. Aber es sind ja vermutlich alles spezielle Einzelfälle, denen es nicht zumutbar oder gar unmöglich ist, auf eine dieser Alternativen umzuschwenken. Generell würden mit so einer Abgabe ja zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Energiesparende Transportformen würden wieder attraktiver und die Flüchtlingsströme wären gegenfinanziert.
Baal 16.01.2016
5. Anstatt
mit solchem Unfug zu kommen sollte Herr Schäuble doch mal dort hinschauen wo sich das Kapital der Deutschen seit Jahren immer schneller ansammelt. Leider sind unser Politiker (selbst die von der SPD) auf diesem Auge blind.
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