Solipaket für Deutsche Schäuble nennt Gabriel-Vorstoß "erbarmungswürdig"

Der Plan von SPD-Chef Gabriel, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für soziale Projekte in Deutschland auszugeben, stößt bei Finanzminister Schäuble auf Unverständnis. Er attestiert dem Vizekanzler "erbarmungswürdiges Gerede".

Wolfgang Schäuble beim G20-Treffen in Shanghai
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Wolfgang Schäuble beim G20-Treffen in Shanghai


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung parallel zur Flüchtlingshilfe, sagte Schäuble am Samstag in Shanghai: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. Der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wenn der CDU (...) der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land."

Schäuble erwiderte: "Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig."

Die Bewältigung dieser außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung habe oberste Priorität. Dem müsse alles andere untergeordnet werden - "wenn möglich ohne neue Schulden". Schäuble mahnte: "Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär." Vielleicht sei das nicht jedem Sozialdemokraten kurz vor Landtagswahlen verständlich zu machen. Gabriel habe es als SPD-Chef auch schwer. Schäuble betonte aber: "Wir kürzen ja gar nicht."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der "Rheinischen Post", ihre Partei wolle den Haushalt 2017 ablehnen, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden. "Darauf werden wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen pochen." Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein - die Haushaltsüberschüsse ließen das aber auch zu.

feb/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 275 Beiträge
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hanswurst3838 27.02.2016
1. Diese Koalition ist am Ende
Wann beendet man endlich auch faktisch diese Regierung und beschließt vorzeitige Neuwahlen? Ich weiß - diese Forderung ist naiv, denn sowohl SPD als auch Union würden bei Neuwahlen untergehen. Also müssen wir dieses tragische Schauspiel noch bis Herbst 2017 ertragen...
raro 27.02.2016
2. erbarmungswürdig
finde ich, dass nach Lehmann Billionen zur Bankenrettung da sein mussten, wegen angeblicher Alternativlosigkeit. Und als vor ein paar Wochen eine erhöhung der Rüstungsausgaben um 130 Milliarden Euro bis 2030 gefordert wurde von Frau von der Leyen gabs auch keinen Aufschrei. SO wird in meinen Augen manipuliert.
zoonix 27.02.2016
3. So ist sie eben...
... unsere schwarze Null. Klar, dass da null soziales Denken noch vorhanden ist. Gebt das Geld den Banken und Reichen! Nehmt es den kleinen Leuten ab. Neoliberal soll die Welt genesen! Jetzt wird aber klar, warum die Flüchtlinge ins Land gerufen wurden! Noch mehr Druck auf diejenigen, die eh nichts haben.
niktim 27.02.2016
4. Einfache Zerlegung der Regierung
Diesen Beitrag muss man nicht kommentieren. Er kommntiert sich selbst.
opinio... 27.02.2016
5.
Die Banken sind immer noch nicht unter angemessener Kontrolle. Die US Finanzindustrie treibt uns immer noch vor uns her. Frankfurter Börse nach London! Eine erschreckende Entwicklung für Demokratien. Leg die Banken endlich an die Leine und stopp die Glücksspielerei! Danach können sie sich wieder der schwarzen Null widmen.
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