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Innere Sicherheit: Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz bei Anschlägen im Inland

Ist die Bundespolizei im Fall einer Terrorserie wie in Paris ausreichend gerüstet? Finanzminister Wolfgang Schäuble bezweifelt das - und bringt einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ins Spiel.

CDU-Politiker Schäuble: "Nachdenken, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen Zur Großansicht
AP/dpa

CDU-Politiker Schäuble: "Nachdenken, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen

Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert nach der Terrorserie von Paris eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble nach Angaben der "Rheinischen Post" auf einer Veranstaltung in Düsseldorf.

"Was können wir in großen Herausforderungen tun, damit die verbandsmäßig organisierten Kräfte, die an manchen normalen Wochenenden schon überfordert sind, unterstützt werden", zitierte das Blatt den CDU-Politiker weiter. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Innenminister.

Bislang ist die Bundeswehr für die äußere, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Einige Politiker von CDU und CSU hatten als Reaktion auf die Pariser Anschläge ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Inneren gefordert.

Aus der Opposition kommt Kritik an diesen Plänen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der "Saarbrücker Zeitung" stattdessen eine Stärkung der Polizei. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Eine mangelhafte personelle und sachliche Ausstattung der bayerischen Landespolizei oder der Bundespolizei ist aber kein Notstand, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik."

syd/AFP/Reuters

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