Haushaltsberatungen Schäuble räumt Flüchtlingskrise "absolute Priorität" ein

Für Finanzminister Schäuble hat die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Haushalt absolute Priorität. Neue Schulden will er aber nicht machen. Im Bundestag sagte er, andere Ausgabenwünsche müssten sich unterordnen.


Hunderttausende Menschen kommen ins Land - für die Bundesregierung bedeutet das auch einen finanziellen Kraftakt. Eine erste Entscheidung ist bereits gefallen: Rund sechs Milliarden Euro sollen 2016 bereit gestellt werden. Darauf hatten sich die Spitzen der Koalition geeinigt. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun klar: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise habe "absolute Priorität".

Andere Ausgabenwünsche hätten sich unterzuordnen, sagte Schäuble. Denn neue Kredite wolle er nicht aufnehmen. "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen", so der Minister. "Wir können diese Herausforderung meistern." Und weiter: "Unser Land hat die Kraft dazu."

In Schäubles Haushaltsentwurf sind bisher Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro vorgesehen, das sind schon jetzt 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Allerdings sind dabei die Mehrausgaben für die Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt. Schäuble kündigte im Plenum an, deshalb möglicherweise einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Warnung vor "Überbietungswettbewerb"

In der Nacht zum Montag hatten die Spitzen der Koalition vereinbart, die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt um drei Milliarden Euro zu erhöhen. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden erhalten. Außerdem sollen das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt und im Gegenzug die Möglichkeiten zur legalen Migration ausgeweitet werden.

Schäuble warnte vor einem "Überbietungswettbewerb" zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer was zu bezahlen habe. Der Streit um Milliardenbeträge sei schädlich, da er die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen gefährde.

kev/AFP/dpa/Reuters

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