Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Union

Wolfgang Schäuble spricht sich für die Abkehr von einem umstrittenen Prinzip in der EU aus. Auch für die Nominierung eines EU-Finanzministers zeigt sich der CDU-Politiker offen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
imago/ Uwe Steinert

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert dafür, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur Einstimmigkeit aufgehoben wird. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte der CDU-Politiker im Inforadio vom RBB: "Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen." An der "Europapartei CDU/CSU" werde eine solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

Einstimmigkeit ist im EU-Ministerrat in folgenden Politikbereichen erforderlich: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung, EU-Finanzen, einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres und Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit. In allen anderen Bereichen sind dort schon seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit möglich. Im Europäischen Rat dagegen, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, wird noch in allen Fragen einstimmig entschieden.

Mitte Januar hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, laut dem in Steuerfragen vom Jahr 2025 an mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann - wenn also 55 Prozent der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür sind. Das Problem: Die Mitgliedsländer müssen dieser Änderung zuvor zustimmen. Und zwar einstimmig.

Auch die SPD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm, dessen Entwurf der Parteivorstand am Montag beschließen soll, für eine teilweise Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips aus. In der EU-Steuerpolitik soll künftig eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs für Entscheidungen reichen. Zur Begründung heißt es im Programmentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt: "Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten, die nur ihre Pfründe sichern wollen, muss aufhören."

Schäuble warnt mit Blick auf die Europawahl in knapp drei Monaten: "Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes."

Schäuble sprach sich zugleich dafür aus, Teile der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne man auch einen EU-Finanzminister einführen. "Solange man dieses nicht hat, macht ein Finanzminister alleine auch keinen Sinn. Denn der ist dann nur ein Symbol, der keine Kompetenzen hat."

Ein europäischer Finanzminister brauche einen europäischen Haushalt, brauche europäische Einnahmen und brauche natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen. Schäuble war bis 2017 rund acht Jahre lang Bundesfinanzminister.



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cte/dpa



insgesamt 139 Beiträge
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kraus.roland 18.02.2019
1. Der Schäuble von heute..
..widerspricht dem Schäuble von gestern - und das ist gut so! Zumindest, was ein EU-Finanzministerium betrifft. Das Einstimmigkeitsprinzip ist ohnehin die wohl schlimmste Selbsyblockade der EU. Nur, sie gilt leider und um sie aufzuheben, muss Einstimmigkeit herrschen. Die Bremser und Blockierer werden sich hüten, da mitzumachen.
Nonvaio01 18.02.2019
2. eine voellig sinnlose diskusion
Populismus pur von Schaeuble. Denn um diese aenderung durch zu bekommen, muessen alle Staaten zustimmen...und das wird niemals passieren, kein Staat gibt freiwillig seine macht ab, vor allem die kleineren EU Staaten werden zurecht Angst haben von den grossen dominiert zu werden.
frank.huebner 18.02.2019
3. Abkehr riskant
Verständlich, eine ABkehr vom Einstimmigkeitsprinzip zu fordern, wenn man eigene Punkte durchbringen will. Aber bei dem momentanen Verhalten der deutschen Regierung und dem Rechtsdriften besondern der östlichen EU-Nachbarn Polen, Ungarn, auch der baltischen Staaten, kann es auch zu einem Bumerang werden. Schnell kann man mit für Deutschland ungewollen Entscheidungen konfroniert werden, die wir dann als EU-Recht umsetzen müssten.
rrippler 18.02.2019
4. Die Vorschläge sind gut und richtig
Aber das Dilemma ist eben, daß dadurch alle Länder, die der Integration in die EU ohnehin schon gespalten gegenüberstehen, aus der EU gedrängt werden würden. Ich denke da vor allem an die Länder der EU-Osterweiterung. Als Deutsche müssen wir und auch bewusst sein, daß ab dem Austritt von UK aus der EU die Länder der "Südschiene" die Mehrheit bei Entscheidungen haben, das heist, uns würde eine Finanzpolitik aufgezwungen werden, die diesen Ländern es ermöglicht, ihre Reformverweigerungspolitik auf Kosten der anderen weiterzuführen und noch zu intensivieren. Das würde die EU noch weiter spalten, am Ende hätten wir den Zerfall der EU. Der Brexit wäre dann erst der Anfang vom Ende gewesen.
Mikrohirn 18.02.2019
5. Schön gesagt
Aber warum sollten die Staaten ihr Vetorecht aufgeben wollen, die davon (meistens durch die Erfüllung unangemessener Forderungen - vgl. M. Thatcher) profitieren? Einfach gegen die Abschaffung des Vetorechts sein Veto einlegen, dann hat sich das mit der Mehrheitsentscheidung.
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