Kabinettsbeschluss Schäuble präsentiert schuldenfreien Haushalt 2015

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble hat das Bundeskabinett verabschiedet. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen.

Schäuble bei der Vorstellung des Haushalts: "Wir halten Wort"
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Schäuble bei der Vorstellung des Haushalts: "Wir halten Wort"


Berlin - Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Das hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. "Wir halten Wort", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf entsprechende Zusagen der Großen Koalition.

Auch bis 2018 soll die "Null" stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Nach dem Abbau der Neuverschuldung gebe es künftig "wieder etwas steigenden Spielraum für zusätzliche Ausgaben", sagte Schäuble.

Den Vorwurf der Trickserei bei dem angepeilten Haushaltsausgleich wies der CDU-Politiker zurück. "Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert", beteuerte Schäuble. Die Ausgaben seien seit 2010 faktisch konstant geblieben, wenn man milliardenschwere Sonderfaktoren wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe herausrechne.

"Schäuble verweigert die Arbeit"

Opposition und Wirtschaft forderten mehr Haushaltsdisziplin und warnten, dass die aktuell günstigen Zeiten nicht dauerhaft seien. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte: "Es gibt keine Garantie, dass die derzeit günstige Konjunktur mit ihren historisch hohen Steuereinnahmen auf Dauer fortbesteht." Für eine nachhaltige Etat-Sanierung komme es künftig auch auf Ausgabendisziplin an.

Die Grünen werfen dem Finanzminister eine ideenlose Politik vor. "Letztendlich verweigert Schäuble die Arbeit bei der Haushaltspolitik", sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Subventionen würden nicht abgebaut, Ausgaben nicht gekürzt und Einnahmen nicht verbessert: "Was Schäuble macht, ist der Griff in die Sozialkassen und das gewagte Hoffen auf eine weiter günstige Konjunktur."

Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Das sind rund 300 Millionen Euro mehr, als der ursprüngliche Etatentwurf für 2014 vorsah. Der musste nach dem Regierungswechsel überarbeitet werden. Derzeit gilt deswegen eine vorläufige Haushaltsführung.

syd/dpa/AFP

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malocher77 12.03.2014
1. Als ob Schäuble
Sein Wort hält...August 2011 hatte er gesagt, dass 2014 der Haushalt ausgeglichen sein wird.Nächste Lüge: ESM läuft aus, nächste Lüge : das erste Griechenland Paket ist einmalig. Er wollte auch kalte Progression abbauen, was gerade die Mittelschicht belastet, Kindergeld erhöhen um 35 Euro und trotzdem keine neuen Schulden aufnehmen.Wenn er sich nicht in Sozialkassen bedient hätte, dann würde er niemals sein Wort halten, und ob er sein Wort hält steht immer noch in den Sternen.
turnbeutelvergesser 12.03.2014
2. Entschuldigung...
ein schuldenfreier Haushalt ist für mich einer, wo am Ende mindestens eine Null steht...und nicht ein Lädchen, in dem zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr gemacht werden! Herzlichen Glückwunsch und Danke für eine Leistung, mit der kein Bauchladen geführt werden könnte!! MfG
b.santelmann 12.03.2014
3. irreführende Überschrift
der Haushalt 2015 wird natürlich NICHT schuldenfrei - die NEUverschuldung wird (evt) gestoppt . Die alte Verschuldung müßte dank sprudelnder Steuereinnamen zurück gefahren werden , was dringend nötig ist , um die millionenfachen Zinslasten zu drücken , aber davon spricht Herr Schäuble nicht .
Tolotos 12.03.2014
4. Ausgeglichener Haushat
Zitat von sysopREUTERSErstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble hat das Bundeskabinett verabschiedet. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-praesentiert-ersten-schuldenfreien-haushalt-seit-1969-a-958316.html
Das gelingt ihm wohl auch weil der Staat sich hemmungslos neue Einnahmequellen erschließt, die er dann einfach als keine Steuern bezeichnet. Das EEG ist z.B. nichts anderes als eine umdeklarierte Zusatztsteuer, denn sie erhebt (vorzugsweise bei Kindereichen und Geringverdienen) eine Zusatzabgabe auf den Strom, mit der neben den Ökostromproduzenten auch die vom EEG befreiten Schmutzigstromverbraucher fleißig steuerkassenschonend subventioniert werden! Das diese Abgabe die lobbyaffinen Spitzenverdiener sehr schonend belastet dürfte von den lobbynahen Teilen der Regierung insbesondere in der CDU durchaus als willkommene Nebenwirkung gerne in Kauf genommen werden!
Kris 12.03.2014
5. So ist das mit Sozialdemokraten
Wie Merkel, Schäuble und Gabriel. Lesen Keynes immer nur zur Hälfte und schlafen darüber ein. JETZT sollte nach Keynes nicht die Null drunter stehen, sondern Entschuldung stattfinden. Der Staat vergurkt Billionen ? Steuergelder für nichts und wieder nichts. Wieviel Milliarden gehen jedes Jahr in die "Familienpolitik" ? Was kommt für die Gesellschaft dabei raus?
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